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Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (GeschmMRModG k.a.Abk.)
Eingangsformel 1)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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- 1)
- Artikel 1 Nummer 36 dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28).
Artikel 1 Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 DesignG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, § 34a (neu), § 34b (neu), § 34c (neu), § 35, § 36, § 37, § 38, § 39, § 40, § 41, § 42, § 44, § 48, § 51, § 52, § 52a (neu), § 52b (neu), § 53, § 58, § 59, § 60, § 61, § 62a (neu), § 63, § 63a (neu), § 63b (neu), § 63c (neu), § 69, § 70, § 71, § 72, § 73, § 74 (neu)
Das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)". - 2.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:
㤠2 Designschutz". - b)
- Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3 Ausschluss vom Designschutz". - c)
- Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:
㤠7 Recht auf das eingetragene Design". - d)
- Die Angabe zu Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens". - e)
- Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst:
㤠32 Angemeldete Designs". - f)
- Die Angabe zu § 34 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
㤠34 Antragsbefugnis
§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34b Aussetzung
§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren". - g)
- Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst:
㤠38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang". - h)
- Die Angabe zu § 40 wird wie folgt gefasst:
„§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design". - i)
- Die Angabe zu Abschnitt 9 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen". - j)
- Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst:
㤠52 Designstreitsachen". - k)
- Nach der Angabe zu § 52 werden die folgenden Angaben eingefügt:
㤠52a Geltendmachung der Nichtigkeit
§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit". - l)
- Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst:
„§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs". - m)
- Die Angabe zu § 60 wird wie folgt gefasst:
㤠60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz". - n)
- Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt:
㤠62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster". - o)
- Nach der Angabe zu § 63 werden die folgenden Angaben eingefügt:
㤠63a Unterrichtung der Kommission
§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
§ 63c Insolvenzverfahren". - p)
- Folgende Angabe wird angefügt:
„§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz".
- 3.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- b)
- In Nummer 5 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 4.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
- b)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" und das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- c)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- d)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- 5.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
- b)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- cc)
- In den Nummern 3 und 4 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- c)
- In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
- 6.
- In § 4 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- 7.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- 8.
- In § 6 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- 9.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- b)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- c)
- In Absatz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- 10.
- In § 8 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- 11.
- § 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" und das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- bb)
- Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten."
- b)
- In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- d)
- In Absatz 4 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 12.
- In § 10 Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- 13.
- § 11 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmusteranmeldungen" durch das Wort „Designanmeldungen" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
- bbb)
- In Nummer 3 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" und das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.
- ccc)
- Nummer 4 wird aufgehoben.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Musterabschnitt" durch das Wort „Designabschnitt" ersetzt.
- c)
- Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll."
- d)
- Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
- e)
- Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Nummer 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- f)
- Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Wörter „Absatz 2 Nr. 4 und Absatz 4 Nr. 3" werden durch die Wörter „den Absätzen 3 und 5 Nummer 3" und das Wort „Geschmacksmusters" wird durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- g)
- Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.
- 14.
- § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 werden die Wörter „Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen" durch die Wörter „Designs umfassen" ersetzt.
- 15.
- § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- 16.
- In § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- 17.
- § 15 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt:„(1) Hat der Anmelder ein Design
- 1.
- auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder
- 2.
- auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.(3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht." - b)
- Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.
- 18.
- In § 16 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- 19.
- In § 17 Absatz 1 und 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusteranmeldung" durch das Wort „Designanmeldung" ersetzt.
- 20.
- In § 18 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
- 21.
- In § 19 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 22.
- § 20 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- 23.
- § 21 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „einzutragenden Designs" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmustern" durch die Wörter „eingetragenen Designs" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 24.
- In § 22 Absatz 1 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- 25.
- § 23 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt:„(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme des Nichtigkeitsverfahrens nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt entsprechend.(2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a beschließt eine der Designabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts, die jeweils mit drei rechtskundigen Mitgliedern im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen sind. Wirft die Sache besondere technische Fragen auf, so soll ein technisches Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes hinzugezogen werden. Über die Zuziehung eines technischen Mitglieds entscheidet der Vorsitzende der zuständigen Designabteilung durch nicht selbständig anfechtbaren Beschluss.(3) Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Designstellen und der Designabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, ein anderes rechtskundiges Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts, das der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden."
- b)
- Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." - bb)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend."
- c)
- Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.
- 26.
- § 24 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 23" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
- b)
- Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu gewähren."
- 27.
- § 25 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Patentgericht" durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt.
- 28.
- § 26 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusterangelegenheiten" durch das Wort „Designangelegenheiten" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 3 wird das Wort „Musterabschnitts" durch das Wort „Designabschnitts" ersetzt.
- dd)
- In Nummer 7 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ausgeschlossen davon sind jedoch - c)
- In Absatz 3 werden die Wörter „§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 3 Satz 1 und 2" ersetzt.
- 29.
- In § 27 Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 30.
- In § 28 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustern" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 31.
- In der Überschrift zu Abschnitt 5 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „Eingetragenes Design" ersetzt.
- 32.
- § 29 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- 33.
- In § 30 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 sowie in Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- 34.
- § 31 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 35.
- § 32 wird wie folgt gefasst:
㤠32 Angemeldete Designs
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden." - 36.
- Die §§ 33 und 34 werden durch die folgenden §§ 33 bis 34c ersetzt:
㤠33 Nichtigkeit(1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn- 1.
- die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 ist,
- 2.
- das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat,
- 3.
- das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist.
(2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, wenn- 1.
- es eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt,
- 2.
- es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem Zeitrang fällt, auch wenn dieses eingetragene Design erst nach dem Anmeldetag des für nichtig zu erklärenden eingetragenen Designs offenbart wurde,
- 3.
- in ihm ein Zeichen mit Unterscheidungskraft älteren Zeitrangs verwendet wird und der Inhaber des Zeichens berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen.
(3) Die Nichtigkeit wird durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt.(4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts oder der Rechtskraft des Urteils, mit dem die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten.(5) Die Nichtigkeit kann auch nach Beendigung der Schutzdauer des eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene Design festgestellt oder erklärt werden.
§ 34 Antragsbefugnis
Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.
§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt(1) Der Antrag ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. § 81 Absatz 6 und § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde.(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dem Inhaber des eingetragenen Designs den Antrag zu und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats nach Zustellung zu dem Antrag zu erklären. Widerspricht der Inhaber dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist, wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt.(3) Wird dem Antrag rechtzeitig widersprochen, teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit und trifft die zur Vorbereitung der Entscheidung erforderlichen Verfügungen. Eine Anhörung findet statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann angeordnet werden; die §§ 373 bis 401 sowie die §§ 402 bis 414 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergibt und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.(4) Die Entscheidung ergeht schriftlich durch Beschluss. Der Tenor kann am Ende der Anhörung verkündet werden. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes gilt entsprechend.(5) In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung aus Satz 1 verbunden werden.
§ 34b Aussetzung
Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung vom Rechtsbestand des eingetragenen Designs abhängt, kann das Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits anordnen. Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält. Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist. § 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren(1) Ein Dritter kann einem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass- 1.
- gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder
- 2.
- er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers." - 37.
- § 35 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 1 werden die Wörter „Erklärung der Teilnichtigkeit" durch die Wörter „Feststellung der Teilnichtigkeit" und das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
- cc)
- Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- durch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann,".
- dd)
- In dem Satzteil nach Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- b)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Eine Wiedergabe des Designs in geänderter Form im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen."
- 38.
- § 36 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Die Eintragung eines Geschmacksmusters" durch die Wörter „Ein eingetragenes Design" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- cc)
- Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
- dd)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Über die Ablehnung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss."
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" und jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 39.
- § 37 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Musterabschnitt" durch das Wort „Designabschnitt" und das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 40.
- § 38 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- b)
- In Absatz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- c)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" und das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- d)
- In Absatz 3 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 41.
- In § 39 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 42.
- § 40 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift und in dem Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- b)
- In Nummer 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 43.
- § 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird jeweils das Wort „Muster" und das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- 44.
- § 42 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 45.
- In § 44 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- 46.
- In § 48 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" und das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
- 47.
- In § 51 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- 48.
- In der Überschrift zu Abschnitt 9 wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsachen" durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt.
- 49.
- § 52 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsachen" durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt.
- b)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig."
- c)
- In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsachen" durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt.
- d)
- In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmustergerichten" durch das Wort „Designgerichten" und das Wort „Geschmacksmustergericht" durch das Wort „Designgericht" ersetzt.
- e)
- In Absatz 4 wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsache" durch das Wort „Designstreitsache" ersetzt.
- 50.
- Nach § 52 werden die folgenden §§ 52a und 52b eingefügt:
㤠52a Geltendmachung der Nichtigkeit
Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder durch Stellung eines Antrags nach § 34 berufen.
§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit(1) Die Designgerichte sind für Widerklagen auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs zuständig, sofern diese im Zusammenhang mit Klagen wegen der Verletzung desselben eingetragenen Designs erhoben werden. § 34 gilt entsprechend.(2) Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§ 34a) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch unanfechtbaren Beschluss entschieden wurde.(3) Auf Antrag des Inhabers des eingetragenen Designs kann das Gericht nach Anhörung der weiteren Beteiligten das Verfahren aussetzen und den Widerkläger auffordern, innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit dieses eingetragenen Designs zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen. Das Gericht kann für die Dauer der Aussetzung einstweilige Verfügungen erlassen und Sicherheitsmaßnahmen treffen.(4) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung im Register. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein." - 51.
- In § 53 werden die Wörter „das Geschmacksmusterstreitverfahren" durch die Wörter „die Designstreitsache" ersetzt.
- 52.
- In § 58 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" und werden die Wörter „das Geschmacksmuster" durch die Wörter „das eingetragene Design" ersetzt.
- 53.
- § 59 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmusterberühmung" durch die Wörter „Berühmung eines eingetragenen Designs" ersetzt.
- b)
- Das Wort „Geschmacksmuster" wird durch die Wörter „eingetragenes Design" und werden die Wörter „welches Geschmacksmuster" durch die Wörter „welches eingetragene Design" ersetzt.
- 54.
- § 60 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „Eingetragene Designs" ersetzt.
- b)
- In den Absätzen 1 und 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- d)
- In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- e)
- In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- f)
- Absatz 7 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
- 55.
- In § 61 Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmustern" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 56.
- Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt:
㤠62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Soweit deutsches Recht anwendbar ist, sind folgende Vorschriften dieses Gesetzes auf Ansprüche des Inhabers eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Schutz genießt, entsprechend anzuwenden:- 1.
- die Vorschriften zu Ansprüchen auf Beseitigung der Beeinträchtigung (§ 42 Absatz 1 Satz 1), auf Schadensersatz (§ 42 Absatz 2), auf Vernichtung, auf Rückruf und Überlassung (§ 43), auf Auskunft (§ 46), auf Vorlage und Besichtigung (§ 46a), auf Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 46b) und auf Urteilsbekanntmachung (§ 47) neben den Ansprüchen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
- 2.
- die Vorschriften zur Haftung des Inhabers eines Unternehmens (§ 44), Entschädigung (§ 45), Verjährung (§ 49) und zu Ansprüchen aus anderen gesetzlichen Vorschriften (§ 50);
- 3.
- die Vorschriften zu den Anträgen auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 und 57)."
- 57.
- § 63 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden."
- 58.
- Nach § 63 werden die folgenden §§ 63a bis 63c eingefügt:
㤠63a Unterrichtung der Kommission
Das Bundesministerium der Justiz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit dieser Gerichte mit.
§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
Sind nach Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 63c Insolvenzverfahren(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, dass zur Insolvenzmasse ein angemeldetes oder eingereichtes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gehört, so ersucht es das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im unmittelbaren Verkehr, folgende Angaben in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen:- 1.
- zur Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits im Register enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung,
- 2.
- zur Freigabe oder Veräußerung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters,
- 3.
- zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens,
- 4.
- zur rechtskräftigen Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser Überwachung, und zu einer Verfügungsbeschränkung.
(2) Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung tritt der Sachverwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters." - 59.
- § 69 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 60.
- § 70 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung." - 61.
- In § 71 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- 62.
- § 72 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmustern" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 63.
- § 73 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 64.
- Folgender § 74 wird angefügt:
„§ 74 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz(1) Geschmacksmuster, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) am 1. Januar 2014 angemeldet oder eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene Designs bezeichnet.(2) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind."
Artikel 2 Änderung des Patentgesetzes
In § 3 Absatz 5 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird das Wort „Bundesgesetzblatt" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.
Artikel 3 Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
§ 6a des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt:„(1) Hat der Anmelder eine Erfindung
- 1.
- auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder
- 2.
- auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht." - 2.
- Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.
Artikel 4 Änderung des Markengesetzes
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 MarkenG § 35, mWv. 17. Oktober 2013 § 125e, § 130, § 131, § 143
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 35 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 wird das Wort „Bundesgesetzblatt" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht."
abweichendes Inkrafttreten am 17.10.2013
- 2.
- In § 125e Absatz 5 wird die Angabe „§ 140 Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „§ 140 Absatz 3 und § 142" ersetzt.
- 3.
- In § 130 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt.
- 4.
- In § 131 Absatz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt.
- 5.
- § 143 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren."
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 5 Folgeänderungen
Artikel 5 wird in 20 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 GVG § 74c, § 95, RPflG § 23, BGH/BPatGERVV Anlage, StPO § 374, § 395, GKG § 1, § 51, KostO RVG Anlage 1, OlympSchG § 8, DPMAV § 1, § 6, § 22, § 24, § 25, § 28, § 31, ERVDPMAV PatKostG § 3, § 5, § 7, § 14, § 15, Anlage, DPMAVwKostV § 1, § 11, § 12, Anlage, PAO § 3, § 4, § 43, § 155, PatAnwAPO § 16, § 36, PatAnwPKHG § 1, VertrGebErstG § 1, § 3b, PAZEignPrG § 5, StGB § 261, FIDEVerzV § 1
(1) Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 74c Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
- 2.
- In § 95 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
(2) § 23 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- 2.
- In den Nummern 5, 7, 9, 10, 11 und 12 werden jeweils die Wörter „§ 23 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 3 des Designgesetzes" ersetzt.
- 3.
- In Nummer 13 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(3) In den Nummern 8b und 13 der Anlage zur Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
(4) In § 374 Absatz 1 Nummer 8 und § 395 Absatz 1 Nummer 6 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I S. 3671) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(5) Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
- 2.
- § 51 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(6) In § 128e Absatz 1 Nummer 5 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 48 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(7) In Nummer 3510 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird im Gebührentatbestand die Nummer 5 wie folgt gefasst:
- „5.
- nach dem Designgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,
- a)
- durch den die Anmeldung eines Designs zurückgewiesen worden ist,
- b)
- durch den über den Löschungsantrag gemäß § 36 DesignG entschieden worden ist,
- c)
- durch den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist,".
(8) In § 8 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 479) wird das Wort „Geschmackmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
(9) Die DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Angabe zu § 6 der Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
㤠6 Designstellen und Designabteilungen". - 2.
- In § 1 Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- 3.
- § 6 wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Designstellen und Designabteilungen(1) Der Präsident bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldung.(2) Der Vorsitzende der jeweiligen Designabteilung leitet die Geschäfte in den Verfahren vor seiner Designabteilung. Er bestimmt die weiteren Mitglieder und die Berichterstatter.(3) In Verfahren vor den Designabteilungen bedarf es der Beratung und Abstimmung der jeweiligen Mitglieder in einer Sitzung für- 1.
- Beschlüsse, durch die über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit entschieden wird,
- 2.
- Beschlüsse, in denen dem Vorsitzenden oder einem Angehörigen der Designabteilung Angelegenheiten der Designabteilung zur alleinigen Entscheidung übertragen werden.
(4) Die Designabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihres jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag." - 4.
- § 22 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 22 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes" ersetzt.
- b)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusterregisters" durch das Wort „Designregisters" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- 5.
- In § 24 Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- 6.
- In § 25 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
- 7.
- § 28 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Geschmacksmusterverordnung" durch das Wort „Designverordnung" ersetzt.
- 8.
- § 31 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- b)
- In Nummer 5 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Design" ersetzt
(10) In § 1 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159), die durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmusterverfahren" durch das Wort „Designverfahren" ersetzt.
(11) Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, wird folgt geändert:
- 1.
- In § 3 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 2.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 3.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" und das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- 4.
- In § 14 Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
- 5.
- § 15 wird aufgehoben.
- 6.
- Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 der Vorbemerkungen zu Teil A wird die Angabe „333.300 und 362.100" durch die Angabe „333.300, 346.100 und 362.100" ersetzt.
- b)
- Teil A Abschnitt IV wird wie folgt gefasst:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| „IV. Designsachen | ||
| 1. Anmeldeverfahren | ||
| (1) Bekanntmachungskosten werden gemäß § 20 Satz 3 DesignG zusätzlich zu den Gebühren erhoben. (2) Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Design. | ||
| Anmeldeverfahren | ||
| - für ein Design (§ 11 DesignG) | ||
| 341.000 | - bei elektronischer Anmeldung | 60 |
| 341.100 | - bei Anmeldung in Papierform | 70 |
| - für jedes Design einer Sammelanmeldung (§ 12 Absatz 1 DesignG) | ||
| 341.200 | - bei elektronischer Anmeldung | |
| für 2 bis 10 Designs | 60 | |
| für jedes weitere Design | 6 | |
| 341.300 | - bei Anmeldung in Papierform | |
| für 2 bis 10 Designs | 70 | |
| für jedes weitere Design | 7 | |
| 341.400 | - für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) | 30 |
| 341.500 | - für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntma- chung (§§ 12, 21 DesignG) | |
| - für 2 bis 10 Designs | 30 | |
| - für jedes weitere Design | 3 | |
| Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Absatz 2 DesignG bei Aufschiebung der Bildbe- kanntmachung gemäß § 21 Absatz 2 DesignG | ||
| Erstreckungsgebühr | ||
| 341.600 | - für ein Design | 40 |
| 341.700 | - für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung | |
| - für 2 bis 10 Designs | 40 | |
| - für jedes weitere Design | 4 | |
| 2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer | ||
| Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 28 Absatz 1 DesignG | ||
| für das 6. bis 10. Schutzjahr | ||
| 342.100 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 90 |
| 342.101 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| für das 11. bis 15. Schutzjahr | ||
| 342.200 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 120 |
| 342.201 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| für das 16. bis 20. Schutzjahr | ||
| 342.300 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 150 |
| 342.301 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| für das 21. bis 25. Schutzjahr | ||
| 342.400 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 180 |
| 342.401 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| 3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind | ||
| 343.100 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr | 330 |
| 343.101 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| 343.200 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr | 360 |
| 343.201 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| 343.300 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr | 390 |
| 343.301 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| 343.400 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr | 420 |
| 343.401 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel- dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50 |
| 4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster | ||
| Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62 DesignG) | ||
| 344.100 | für jede Anmeldung | 25 |
| Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. | ||
| 5. Gewerbliche Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen | ||
| Weiterleitung eines gewerblichen Musters oder Modells nach dem Haager Abkom- men (§ 68 DesignG) | ||
| 345.100 | für jede Anmeldung | 25 |
| Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. | ||
| 6. Sonstige Anträge | ||
| 346.000 | Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) | 100 |
| 346.100 | Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design | 300 |
| V. Topografieschutzsachen | ||
| 1. Anmeldeverfahren | ||
| Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG) | ||
| 361.000 | - bei elektronischer Anmeldung | 290 |
| 361.100 | - bei Anmeldung in Papierform | 300 |
| 2. Sonstige Anträge | ||
| 362.000 | Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) | 100 |
| 362.100 | Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) | 300". |
- c)
- In Teil B Abschnitt I Nummer 401.100 wird Nummer 5 durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| „ | 5. gemäß § 34 Absatz 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsaus- schusses in den Fällen des § 18 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 SortSchG 6. gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabtei- lung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit | 500". |
(12) Die DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1586), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2010 (BGBl. I S. 809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 wird das Wort „Geschmacksmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
- 2.
- In § 11 Absatz 2 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustersachen" durch das Wort „Designsachen" ersetzt.
- 3.
- In Absatz 1 erster Spiegelstrich der Anmerkung zu Nummer 301.320 der Anlage (Kostenverzeichnis) wird das Wort „Geschmacksmusterurkunden" durch das Wort „Designurkunden" ersetzt.
(13) Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 69 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 3 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
- 2.
- § 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
- 3.
- In § 43 Absatz 1 Nummer 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
- 4.
- In § 155 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(14) Die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), die zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
- 2.
- In § 36 Absatz 3 Nummer 4 wird das Wort „Geschmacksmusterrecht" durch das Wort „Designrecht" ersetzt.
(15) § 1 des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557, 585), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 49 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
(16) Das Vertretergebühren-Erstattungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-5-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 50 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
- 2.
- In § 1 wird das Wort „Geschmacksmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
- 3.
- § 3b wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustersachen" durch das Wort „Designsachen" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 3 wird das Wort „Löschungsverfahren" durch das Wort „Nichtigkeitsverfahren" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 4 wird das Wort „Löschungsantrag" durch die Wörter „Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit" ersetzt.
(17) In § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349, 1351), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmusterrecht" durch das Wort „Designrecht" ersetzt.
(18) In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I S. 3671) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(19) In § 1 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
Artikel 6 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Designgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 7 Inkrafttreten
(1) Artikel 4 Nummer 2 bis 5 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung*) in Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Oktober 2013.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusser-Schnarrenberger
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusser-Schnarrenberger
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