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§ 22 - Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)

V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4270 (Nr. 74); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 25.07.2017 BGBl. I S. 3042
Geltung ab 01.01.2014; FNA: 7610-2-43 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
3 frühere Fassungen | wird in 10 Vorschriften zitiert

§ 22 Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung



(1) 1Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer nicht ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses an Risikoträger oder Risikoträgerinnen gewährt werden, müssen abweichend von § 20 in voller Höhe aus Instrumenten gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 bestehen und vom Institut mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden. 2§ 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 4 Nummer 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) 1Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung, die anlässlich einer ruhestandsbedingten Beendigung des Arbeits-, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstverhältnisses an Risikoträger oder Risikoträgerinnen geleistet werden, müssen abweichend von § 20 in voller Höhe aus Instrumenten gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 bestehen und mit einer fünfjährigen Sperrfrist versehen sein. 2Über die Instrumente darf frühestens nach Ablauf der Sperrfrist verfügt werden. 3§ 20 Absatz 6 gilt entsprechend.

(3) Für die Auszahlung der zusätzlichen Leistungen zur Altersversorgung gilt § 7 entsprechend.



 
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Frühere Fassungen von § 22 InstitutsVergV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 04.08.2017Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
vom 25.07.2017 BGBl. I S. 3042

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 22 InstitutsVergV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 InstitutsVergV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InstitutsVergV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 InstitutsVergV Angemessenheit der Vergütung und der Vergütungssysteme (vom 04.08.2017)
... bedeutenden Instituten gemäß § 17 sind die Anforderungen der §§ 20 und 22 darauf nicht anzuwenden. Bei der Berechnung des Verhältnisses zwischen der ... gemäß § 17 sind zusätzlich auch die Anforderungen der §§ 20 und 22  ...
§ 18 InstitutsVergV Anforderungen an Vergütungssysteme von Risikoträgern und Risikoträgerinnen in bedeutenden Instituten; Risikoausrichtung der Vergütungssysteme (vom 04.08.2017)
... zusätzlich den besonderen Anforderungen der Absätze 3 bis 5 und der §§ 19 bis 22 entsprechen, wobei die §§ 20 und 22 nur auf ermittelte variable Vergütungen von ... der Absätze 3 bis 5 und der §§ 19 bis 22 entsprechen, wobei die §§ 20 und 22 nur auf ermittelte variable Vergütungen von mehr als 50.000 Euro anzuwenden sind.  ... 20 und die Auszahlung von zusätzlichen Leistungen zur Altersversorgung gemäß § 22 . (4) Das Institut muss den Zeitrahmen der Risiko- und Erfolgsmessung ... § 19 und des Zurückbehaltungszeitraums gemäß § 20 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 Satz 1 sowie der Sperrfrist gemäß § 20 Absatz 5 muss das Institut seine ... zu einem Bemessungszeitraum sowohl für § 19 als auch für die §§ 20 und 22 Absatz 1 . Der vollständige Verlust einer variablen Vergütung muss in jedem Fall ...
§ 21 InstitutsVergV Vergütungen im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen (vom 04.08.2017)
... unter Einbeziehung der besonderen Anforderungen gemäß den §§ 20 und 22 mit den langfristigen Interessen des Instituts in Einklang ...
§ 27 InstitutsVergV Gruppenweite Regelung der Vergütung (vom 04.08.2017)
... 1 sind zudem die Anforderungen des § 18 Absatz 1 und 3 bis 5 und der §§ 19 bis 22 dieser Verordnung sowie des § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes in Bezug auf die ...
§ 28 InstitutsVergV Übergangsregelungen (vom 04.08.2017)
... 5 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 sowie die §§ 18, 19 Absatz 1 und die §§ 20 bis 22 und 27 in der ab dem 4. August 2017 geltenden Fassung sind erstmals mit Beginn des nach diesem ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
V. v. 25.07.2017 BGBl. I S. 3042
Artikel 1 InstitutsVergVÄndV Änderung der Institutsvergütungsverordnung
... durch das Wort „Ausgleichszahlungen" ersetzt. i) In der Angabe zu § 22 wird das Wort „Ermessensabhängige" durch das Wort „Zusätzliche" ... bedeutenden Instituten gemäß § 17 sind die Anforderungen der §§ 20 und 22 darauf nicht anzuwenden. Bei der Berechnung des Verhältnisses zwischen der variablen und der ... gemäß § 17 sind zusätzlich auch die Anforderungen der §§ 20 und 22 einzuhalten." 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der ... zusätzlich den besonderen Anforderungen der Absätze 3 bis 5 und der §§ 19 bis 22 entsprechen, wobei die §§ 20 und 22 nur auf ermittelte variable Vergütungen von ... der Absätze 3 bis 5 und der §§ 19 bis 22 entsprechen, wobei die §§ 20 und 22 nur auf ermittelte variable Vergütungen von mehr als 50.000 Euro anzuwenden sind.  ... 20 und die Auszahlung von zusätzlichen Leistungen zur Altersversorgung gemäß § 22 . (4) Das Institut muss den Zeitrahmen der Risiko- und Erfolgsmessung über mehrere ... § 19 und des Zurückbehaltungszeitraums gemäß § 20 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 Satz 1 sowie der Sperrfrist gemäß § 20 Absatz 5 muss das Institut seine ... zu einem Bemessungszeitraum sowohl für § 19 als auch für die §§ 20 und 22 Absatz 1 . Der vollständige Verlust einer variablen Vergütung muss in jedem Fall eintreten, wenn ... unter Einbeziehung der besonderen Anforderungen gemäß den §§ 20 und 22 mit den langfristigen Interessen des Instituts in Einklang stehen." 23. § 22 ... 20 und 22 mit den langfristigen Interessen des Instituts in Einklang stehen." 23. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Zusätzliche Leistungen zur ... in Einklang stehen." 23. § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung (1) Zusätzliche Leistungen zur ... 1 sind zudem die Anforderungen des § 18 Absatz 1 und 3 bis 5 und der §§ 19 bis 22 dieser Verordnung sowie des § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes in Bezug auf die ... 5 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 sowie die §§ 18, 19 Absatz 1 und die §§ 20 bis 22 und 27 in der ab dem 4. August 2017 geltenden Fassung sind erstmals mit Beginn des nach diesem ...