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Änderung § 3 AFBG vom 01.08.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3 AFBG, alle Änderungen durch Artikel 1 3. AFBGÄndG am 1. August 2016 und Änderungshistorie des AFBGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 3 AFBG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2016 geltenden Fassung | § 3 AFBG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 585, 1186 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 Ausschluss der Förderung | |
1 Die Teilnahme an einer Maßnahme wird nach diesem Gesetz nicht gefördert, wenn | |
| (Text alte Fassung) 1. für sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleistet wird, | (Text neue Fassung) 1. für den beantragten Bewilligungszeitraum bereits Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bewilligt worden sind, es sei denn, der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat für den Bewilligungszeitraum noch keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und hat für diesen Bewilligungszeitraum auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verzichtet, |
2. für sie Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach § 6 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes geleistet wird, | |
3. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird und es sich um eine Maßnahme in Vollzeitform handelt, es sei denn, die Agentur für Arbeit hat mit dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin vereinbart, dass die Maßnahme abgeschlossen werden kann, | 3. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird und es sich um eine Maßnahme in Vollzeitform handelt, |
4. ein Gründungszuschuss nach den §§ 93 und 94 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geleistet wird und es sich um eine Maßnahme in Vollzeitform handelt oder 5. Leistungen zur Rehabilitation nach den für einen Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geltenden Vorschriften erbracht werden. 2 Der Anspruch auf Förderung nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen zum Lebensunterhalt beschränkt, wenn die Kosten der Maßnahme nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch für Personen ohne Vorbeschäftigungszeit übernommen werden. | |
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