Artikel 6 - Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (10. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348 (Nr. 15); Geltung ab 01.05.2014, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 6 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt 1 Buchstabe A Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
	„6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreig- nung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraft- fahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)
160	Erstbegutachtung
160.1	Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreig- nung (ohne Begutachtung vor Ort)	7.669,00 bis 17.895,00
160.2	Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)	6.647,00 bis 17.895,00
160.3	Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)	8.692,00 bis 18.918,00
160.4	Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reise- zeit)	1.023,00 bis 2.556,00
161	Regelmäßige Begutachtung
161.1	Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)	2.045,00 bis 6.391,00
161.2	Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstel- lung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)	2.045,00 bis 6.391,00
161.3	Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahr- erlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)	2.045,00 bis 6.391,00
161.4	Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)	1.023,00 bis 2.556,00
162	Gutachtenüberprüfung
162.1	Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gut- achten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)	1.534,00
162.2	Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutach- tungsstelle für Fahreignung	61,40 bis 205,00
162.3	Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus be- sonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahr- eignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)	1.534,00
162.4	Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung	123,00 bis 307,00
163	Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm	4.602,00 bis 12.782,00
164	Zusätzliche Leistungen
164.1	Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden	92,00
164.2	Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennum- mern 160 bis 163	61,40".

2. In der Gebühren-Nummer 202.5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 7 FeV)" durch die Wörter „(§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)" ersetzt.

3. In der Gebühren-Nummer 216 werden die Wörter „einer Schlüsselzahl" durch die Wörter „der Schlüsselzahl 96" ersetzt.