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§ 3 - Datentransparenz-Gebührenverordnung (DaTraGebV)

V. v. 30.04.2014 BGBl. I S. 458 (Nr. 19)
Geltung ab 16.05.2014; FNA: 860-5-46 Sozialgesetzbuch

§ 3 Gebührenschuldner



(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,

1.
wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datennutzung veranlasst,

2.
wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder

3.
wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat der Datenaufbereitungsstelle dies schriftlich mitzuteilen.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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