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§ 3 - Datentransparenz-Gebührenverordnung (DaTraGebV)

V. v. 30.04.2014 BGBl. I S. 458 (Nr. 19); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.10.2018 BGBl. I S. 1650
Geltung ab 16.05.2014; FNA: 860-5-46 Sozialgesetzbuch
1 frühere Fassung | wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 3 Gebührenschuldner



(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,

1.
wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,

2.
wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder

3.
wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat der Datenaufbereitungsstelle dies schriftlich mitzuteilen.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.



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Frühere Fassungen von § 3 DaTraGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 23.10.2018Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung und zur Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
vom 05.10.2018 BGBl. I S. 1650

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 DaTraGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 DaTraGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DaTraGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung und zur Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
V. v. 05.10.2018 BGBl. I S. 1650
Artikel 1 DaTraGebVuaÄndV Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung
...  § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Datentransparenz-Gebührenverordnung vom 30. April 2014 (BGBl. I S. 458) wird das Wort „Datennutzung" durch das Wort ...