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§ 9 - Datentransparenz-Gebührenverordnung (DaTraGebV)

V. v. 30.04.2014 BGBl. I S. 458 (Nr. 19); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.10.2018 BGBl. I S. 1650
Geltung ab 16.05.2014; FNA: 860-5-46 Sozialgesetzbuch
1 frühere Fassung | wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 9 Erstattung von Auslagen



(1) Die Datenaufbereitungsstelle verlangt gesondert die Erstattung von Auslagen, die nicht bereits in die Zusatzgebühr nach § 6 und die Gebühr nach § 7 Absatz 2 einbezogen sind, in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für

1.
die Hinzuziehung von externen Experten zur Unterstützung bei der Entwicklung von Auswertungsprogrammen,

2.
die Erstellung von Gutachten und

3.
den Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen.

Werden nach den Nummern 1 und 2 externe Experten oder Gutachter beauftragt, so ist der Antragsteller vor der Auftragserteilung von der Datenaufbereitungsstelle über die voraussichtlichen Kosten zu informieren und es ist ihm Gelegenheit zu geben, seinen Antrag abzuändern oder zurückzunehmen.

(2) Die Datenaufbereitungsstelle verlangt gesondert die Erstattung von Auslagen, die im Zusammenhang mit der erneuten Bereitstellung von Auswertungsergebnissen entstehen, in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für

1.
jeden weiteren Datenträger,

2.
den Versand der Datenträger und

3.
den gesonderten Versand von Kennwörtern oder anderen Sicherungsmaßnahmen.

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Zitierungen von § 9 DaTraGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 DaTraGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DaTraGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 DaTraGebV Entstehung der Gebührenschuld
... Leistung nach § 1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 9 entsteht mit Bekanntgabe des Bescheides über den Antrag. (2) Wird ein Antrag ...