Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (Datentransparenz-Gebührenverordnung - DaTraGebV)

V. v. 30.04.2014 BGBl. I S. 458 (Nr. 19)
Geltung ab 16.05.2014; FNA: 860-5-46 Sozialgesetzbuch
Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
§ 2 Entstehung der Gebührenschuld
§ 3 Gebührenschuldner
§ 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
§ 5 Höhe der Grundgebühr
§ 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
§ 7 Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags
§ 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
§ 9 Erstattung von Auslagen
§ 10 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
§ 11 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
§ 12 Gebühren und Auslagen vor Inkrafttreten
§ 13 Inkrafttreten
Schlussformel


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