Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung (VbrInsVVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 23.06.2014 BGBl. I S. 825 (Nr. 27); Geltung ab 30.06.2014

Artikel 1 Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung

Die Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung vom 17. Februar 2002 (BGBl. I S. 703) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren

(Verbraucherinsolvenzformularverordnung - VbrInsFV)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Formulare".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Vordrucke" durch das Wort „Formulare" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe c werden die Angabe „Satz 1" und die Wörter „mit Erklärung über bereits bestehende Abtretungen und Verpfändungen nach § 287 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung" gestrichen.

bbb) Buchstabe d wird aufgehoben.

ccc) Die Buchstaben e bis h werden die Buchstaben d bis g.

c) In Absatz 2 wird das Wort „Vordrucken" durch das Wort „Formularen" ersetzt.

3. In § 2 wird jeweils in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 das Wort „Vordrucken" durch das Wort „Formularen" ersetzt.

4. Die Anlage erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.