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§ 61 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.06.2018 BGBl. I S. 862
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 362 Vorschriften zitiert

§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger



(1) Die Netzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, die EEG-Umlage von Letztverbrauchern zu verlangen für

1.
die Eigenversorgung und

2.
sonstigen Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird.

(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt oder verringert sich nach den §§ 61a bis 61e und § 61k. 2Die §§ 61g und 63 sowie § 8d des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind auf Letztverbraucher, die nach dieser Bestimmung zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden.



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Frühere Fassungen von § 61 EEG 2017

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 2 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
vom 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2498
aktuell vorher 01.08.2014Artikel 4 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
vom 22.07.2014 BGBl. I S. 1218
aktuellvor 01.08.2014Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 61 EEG 2017

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 EEG 2017 Begriffsbestimmungen (vom 25.07.2017)
... 44a. „umlagepflichtige Strommengen" Strommengen, für die nach § 60 oder § 61 die volle oder anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss; nicht umlagepflichtig sind Strommengen, ...
§ 61a EEG 2017 Entfallen der EEG-Umlage (vom 01.01.2017)
... Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt bei Eigenversorgungen, 1. soweit der Strom in der ...
§ 61b EEG 2017 Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen (vom 01.01.2017)
... Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei Eigenversorgungen auf 40 Prozent der EEG-Umlage, wenn 1. ...
§ 61c EEG 2017 Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen (vom 01.01.2017)
... Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich auf null Prozent der EEG-Umlage für Strom aus Bestandsanlagen, ...
§ 61d EEG 2017 Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen (vom 01.01.2017)
... Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei älteren Bestandsanlagen unbeschadet des § 61c auch dann auf ...
§ 61e EEG 2017 Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen (vom 01.01.2017)
... Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich auf 20 Prozent der EEG-Umlage, wenn eine Bestandsanlage oder eine nach ... Voraussetzungen nach § 61c Absatz 1 nutzt. (2) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich ferner auf 20 Prozent der EEG-Umlage, wenn eine ältere ... (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 verringert sich der Anspruch nach § 61 Absatz 1 bei Erneuerungen oder Ersetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 auf 0 Prozent der ...
§ 61g EEG 2017 Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten (vom 01.01.2017)
... Der nach den §§ 61b bis 61e verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich auf 100 Prozent, wenn der Letztverbraucher oder Eigenversorger für ... nach § 61a entfallene oder nach den §§ 61b bis 61e verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich für das jeweilige Kalenderjahr um 20 Prozentpunkte, wenn der ...
§ 61h EEG 2017 Messung und Berechnung bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch (vom 01.01.2017)
... Strom, für den die Netzbetreiber nach § 61 die Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage verlangen können, muss von dem ...
§ 61i EEG 2017 Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch (vom 01.01.2017)
... Übertragungsnetzbetreiber sind zur Erhebung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 berechtigt und verpflichtet 1. bei Stromerzeugungsanlagen, die an das ... der Stromerzeugungsanlage personenidentisch sind, oder 4. in Fällen des § 61 Absatz 1 Nummer 2. Berechtigt und verpflichtet ist der ... (2) Im Übrigen ist zur Erhebung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 berechtigt und verpflichtet 1. der Netzbetreiber, an dessen Netz die ... § 27 Absatz 1 können Netzbetreiber Ansprüche auf Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 Absatz 1 gegen Letztverbraucher, die zugleich Anlagenbetreiber sind, mit Ansprüchen dieses ...
§ 61k EEG 2017 Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage (vom 25.07.2017)
... für den nach den Absätzen 1, 2 oder 3 verringerten oder entfallenen Anspruch nach § 61 Absatz 1 anzuwenden, wenn der Letztverbraucher oder Eigenversorger seine Mitteilungspflichten nach § ...
§ 64 EEG 2017 Stromkostenintensive Unternehmen (vom 25.07.2017)
...  1. im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr die nach § 60 Absatz 1 oder § 61 voll oder anteilig umlagepflichtige und selbst verbrauchte Strommenge an einer Abnahmestelle, an ... verbrauchte Strommenge gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie nach den §§ 60 und 61 voll, anteilig oder nicht umlagepflichtig ist. Abweichend von Absatz 6 Nummer 3 ist die ... der maßgeblichen Stromkosten einschließlich der Stromkosten für nach § 61 voll oder anteilig umlagepflichtige selbst verbrauchte Strommengen zum arithmetischen Mittel der ...
§ 70 EEG 2017 Grundsatz (vom 01.01.2017)
... müssen einander die für den bundesweiten Ausgleich nach den §§ 56 bis 62 jeweils erforderlichen Daten, insbesondere die in den §§ 71 bis 74a genannten ...
§ 73 EEG 2017 Übertragungsnetzbetreiber (vom 01.01.2017)
... die Überprüfung einer möglichen Zahlungsverpflichtung nach § 61 können sich die Übertragungsnetzbetreiber die folgenden Daten zu Eigenerzeugern, ...
§ 74a EEG 2017 Letztverbraucher und Eigenversorger (vom 01.01.2017)
... Angaben übermitteln: 1. die Angabe, ob und ab wann ein Fall im Sinn des § 61 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegt, 2. die installierte Leistung der selbst ... worden ist, und die der Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 unterliegen, müssen dem Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage nach § 61i ... alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage nach § 61 für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere ... ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61e bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der ...
§ 78 EEG 2017 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage (vom 25.07.2017)
... Satz 3 berechneten Prozentsatz zu reduzieren. (6) Für Eigenversorger, die nach § 61 die volle oder anteilige EEG-Umlage zahlen müssen, sind die Absätze 1 bis 5 mit der ...
§ 81 EEG 2017 Clearingstelle (vom 01.01.2017)
... geltenden Fassung dieses Gesetzes entsprochen haben, 3. zur Anwendung der §§ 61 bis 61k, soweit Anlagen betroffen sind, und 4. zur Messung des für den Betrieb ...
§ 88a EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen (vom 01.01.2017)
... zur Netz- und Systemintegration zu treffen, 15. abweichend von den §§ 56 bis 61k und der Rechtsverordnung nach § 91 Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
§ 95 EEG 2017 Weitere Verordnungsermächtigungen (vom 25.07.2017)
...  a) die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen ... § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden, b) bei ...
§ 103 EEG 2017 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung (vom 01.01.2017)
... tragenden tatsächlichen Stromkosten einschließlich der Stromkosten für nach § 61 umlagepflichtige selbst verbrauchte Strommengen zu der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten ... zu Faktorkosten des Unternehmens nach Nummer 2 ist; Stromkosten für nach § 61 nicht umlagepflichtige selbst verbrauchte Strommengen können berücksichtigt werden, ... letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr dauerhaft von nach § 60 Absatz 1 oder nach § 61 umlagepflichtigen Strommengen abgelöst wurden; die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 ... tragenden tatsächlichen Stromkosten einschließlich der Stromkosten für nach § 61 umlagepflichtige selbst verbrauchte Strommengen zu der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten ... zu Faktorkosten des Unternehmens nach Nummer 1 ist; Stromkosten für nach § 61 nicht umlagepflichtige selbst verbrauchte Strommengen können berücksichtigt werden, ... letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr dauerhaft von nach § 60 Absatz 1 oder nach § 61 umlagepflichtigen Strommengen abgelöst wurden; die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 ...
§ 104 EEG 2017 Weitere Übergangsbestimmungen (vom 29.06.2018)
... 1a sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden. (6) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt auch für Anfahrts- und Stillstandsstrom von Kraftwerken, soweit und solange der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV)
V. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 241; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
§ 2 DSPV Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2017)
... der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden EEG-Umlage nach den §§ 60 und 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum ...
§ 5 DSPV Zugrundelegung der durchschnittlichen Strompreise im Antragsverfahren (vom 01.01.2017)
... in deren Bandbreite sich sowohl die Strombezugsmengen zuzüglich der Mengen, die nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umlagepflichtig sind, als auch die Vollbenutzungsstunden des ... oder einem anderen Dritten geliefert wurden oder die nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umlagepflichtig sind. Abweichend von Satz 2 werden als ...
§ 6 DSPV Nachweispflichten (vom 01.01.2017)
... Angabe, welche selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strommengen des Unternehmens nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umlagepflichtig sind und welche nicht. Die ... selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strommengen des antragstellenden Unternehmens nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage entrichtet wurde. --- *) ...

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
§ 111f EnWG Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister (vom 01.01.2017)
...  d) Begünstigungen aa) nach § 60 Absatz 3, den §§ 61 , 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § 26 Absatz 2 des ...

Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)
Artikel 1 V. v. 17.02.2015 BGBl. I S. 146; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102
§ 3 EEV Ermittlung der EEG-Umlage (vom 16.08.2017)
... Ermittlung. Die EEG-Umlage für Strom, für den nach § 60 oder § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage gezahlt werden muss, ist in Cent pro Kilowattstunde zu ermitteln. Hierbei ...
§ 13 EEV Subdelegation an die Bundesnetzagentur (vom 16.08.2017)
... andauernd negativ ist, 6. nähere Bestimmungen zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , auch unter Einbeziehung der Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, und die ...

Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102
§ 38 GEEV Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten
... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ...

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532
§ 8d KWKG Zahlungsanspruch und Eigenversorgung (vom 01.01.2017)
... den in ihrer Anlage oder ihrem KWK-System erzeugten Strom, den sie selbst verbrauchen, nach § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage bezahlen, soweit der Anspruch nicht nach ... Technik gekostet hätte, ist Absatz 1 nicht mehr anzuwenden und die Höhe der nach § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu zahlenden EEG-Umlage bestimmt sich nach § 61b ...
§ 33 KWKG Verordnungsermächtigungen (vom 01.01.2017)
... soweit dieser Strom durch die EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger nach § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belastet wird und die Anpassung oder Ausdehnung ...

SINTEG-Verordnung (SINTEG-V)
V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1653
§ 8 SINTEG-V Erstattung wirtschaftlicher Nachteile von Betreibern von Stromspeichern oder Anlagen zur Umwandlung von elektrischer Energie in andere Energieträger
... zu abschaltbaren Lasten; sowie 2. 60 Prozent der nach den §§ 60 und 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezahlten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 1 KWKStrRÄndG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... den in ihrer Anlage oder ihrem KWK-System erzeugten Strom, den sie selbst verbrauchen, nach § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage bezahlen, soweit der Anspruch nicht nach ... Technik gekostet hätte, ist Absatz 1 nicht mehr anzuwenden und die Höhe der nach § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu zahlenden EEG-Umlage bestimmt sich nach § 61b ...
Artikel 2 KWKStrRÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... für stromkostenintensive Unternehmen". d) Die Angaben zu den §§ 61 und 61a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage ... den §§ 61 und 61a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger § 61a Entfallen der ... „umlagepflichtige Strommengen" Strommengen, für die nach § 60 oder § 61 die volle oder anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss; nicht umlagepflichtig sind Strommengen, ... ein stromkostenintensives Unternehmen ist und" ersetzt. 35. § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61j ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage ... Unternehmen ist und" ersetzt. 35. § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61j ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und ... § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61j ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger (1) Die Netzbetreiber sind ... anzuwenden. § 61a Entfallen der EEG-Umlage Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt bei Eigenversorgungen, 1. soweit der Strom in der ... der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei Eigenversorgungen auf 40 Prozent der EEG-Umlage, wenn 1. ... 61c Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen (1) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich auf null Prozent der EEG-Umlage für Strom aus Bestandsanlagen, ... der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen (1) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei älteren Bestandsanlagen unbeschadet des § 61c auch dann auf ... der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen (1) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich auf 20 Prozent der EEG-Umlage, wenn eine Bestandsanlage oder eine nach ... den Voraussetzungen nach § 61c Absatz 1 nutzt. (2) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich ferner auf 20 Prozent der EEG-Umlage, wenn eine ältere ... (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 verringert sich der Anspruch nach § 61 Absatz 1 bei Erneuerungen oder Ersetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 auf 0 Prozent der ... (1) Der nach den §§ 61b bis 61e verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich auf 100 Prozent, wenn der Letztverbraucher oder Eigenversorger für ... nach § 61a entfallene oder nach den §§ 61b bis 61e verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich für das jeweilige Kalenderjahr um 20 Prozentpunkte, wenn der ... und sonstigem Letztverbrauch (1) Strom, für den die Netzbetreiber nach § 61 die Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage verlangen können, muss von dem ... Übertragungsnetzbetreiber sind zur Erhebung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 berechtigt und verpflichtet 1. bei Stromerzeugungsanlagen, die an das ... der Stromerzeugungsanlage personenidentisch sind, oder 4. in Fällen des § 61 Absatz 1 Nummer 2. Berechtigt und verpflichtet ist der Übertragungsnetzbetreiber, ... (2) Im Übrigen ist zur Erhebung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 berechtigt und verpflichtet 1. der Netzbetreiber, an dessen Netz die ... § 27 Absatz 1 können Netzbetreiber Ansprüche auf Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 Absatz 1 gegen Letztverbraucher, die zugleich Anlagenbetreiber sind, mit Ansprüchen dieses ... für den nach den Absätzen 1, 2 oder 3 verringerten oder entfallenen Anspruch nach § 61 Absatz 1 anzuwenden, wenn der Letztverbraucher oder Eigenversorger seine Mitteilungspflichten nach ... zu erfolgen hat." 37. In § 62 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 61 Absatz 5" durch die Angabe „§ 73 Absatz 5" ersetzt. 38. § 64 ... c) In Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 6 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „§ 61 " durch die Wörter „§ 61 voll oder anteilig" ersetzt. d) Nach ... 6 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „§ 61" durch die Wörter „§ 61 voll oder anteilig" ersetzt. d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ... verbrauchte Strommenge gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie nach den §§ 60 und 61 voll, anteilig oder nicht umlagepflichtig ist. Abweichend von Absatz 6 Nummer 3 ist die ... Für die Überprüfung einer möglichen Zahlungsverpflichtung nach § 61 können sich die Übertragungsnetzbetreiber die folgenden Daten zu Eigenerzeugern, ... Angaben übermitteln: 1. die Angabe, ob und ab wann ein Fall im Sinn des § 61 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegt, 2. die installierte Leistung der selbst ... worden ist, und die der Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 unterliegen, müssen dem Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage nach § 61i ... alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage nach § 61 für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die Angabe ... ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61e bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der ... Zwecken verwendet werden." 49. In § 78 Absatz 6 wird die Angabe „§ 61 die" durch die Wörter „§ 61 die volle oder anteilige" ersetzt.  ... § 78 Absatz 6 wird die Angabe „§ 61 die" durch die Wörter „§ 61 die volle oder anteilige" ersetzt. 50. In § 79 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ... gestrichen. 52. In § 81 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „des § 61 " durch die Wörter „der §§ 61 bis 61k" ersetzt. 53. ... Nummer 3 wird die Angabe „des § 61" durch die Wörter „der §§ 61 bis 61k" ersetzt. 53. § 85 wird wie folgt geändert: a) Nach ... eingefügt. b) In Nummer 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a" durch die Angabe „§§ 56 bis 61k" ersetzt. c) Nummer ... 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a" durch die Angabe „§§ 56 bis 61k" ersetzt. c) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. zu ... a) die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen ... 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden, b) ... 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 61 Absatz 7" durch die Angabe „§ 61h Absatz 2" ersetzt und werden die ... durch die Angabe „§ 61h Absatz 2" ersetzt und werden die Wörter „§ 61 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „§§ 61a, 61c und § 61d" ... 1a sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden. (6) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt auch für Anfahrts- und Stillstandsstrom von Kraftwerken, soweit und ...

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
G. v. 22.07.2014 BGBl. I S. 1218
Artikel 4 ZahlVerzBekG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt. 5. § 61 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 3 wird nach den Wörtern ...

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
Artikel 1 EEAusG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... Unternehmen und Schienenbahnen". d) Nach der Angabe zu § 61 wird folgende Angabe zu § 61a eingefügt: „§ 61a Ausnahmen von ... nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden." 13. § 61 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter ... „§ 32" durch die Angabe „§ 24" ersetzt. 14. Nach § 61 wird folgender § 61a eingefügt: „§ 61a Ausnahmen von der Pflicht ... Strom, der dem Speicher entnommen wird, die EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 oder § 61 Absatz 1 gezahlt wird. (2) Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage entfällt auch ... zur Stromerzeugung eingesetzt und auf den Strom die EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 oder § 61 Absatz 1 gezahlt wird. (3) Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage entfällt ... zur Netz- und Systemintegration zu treffen, 15. abweichend von den §§ 56 bis 61a und der Rechtsverordnung nach § 91 Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem ... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
Artikel 17 EEAusG Änderung der Ausgleichsmechanismusverordnung
... alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind: ...
Artikel 24 EEAusG Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066
Artikel 13 EEGReformG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Artikel 18 EEGReformG Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung

Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 11 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Artikel 2 KWKNRG Folgeänderungen

Strommarktgesetz
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Artikel 1 StroMaG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Artikel 1 V. v. 11.07.2016 BGBl. I S. 1629; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102
§ 32 GEEV Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Kooperationsstaat (vom 01.01.2017)
§ 42 GEEV Solaranlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten (vom 01.01.2017)

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
G. v. 19.03.2002 BGBl. I S. 1092; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498
§ 7 KWKG Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung, Verordnungsermächtigung (vom 01.08.2014)