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§ 61k - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 393 Vorschriften zitiert

§ 61k Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage



(1) Die Netzbetreiber müssen bei der Erhebung der EEG-Umlage die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anwenden.

(2) 1Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, müssen jeweils die Summe der nach § 61j Absatz 2 und 3 erhaltenen Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber weiterleiten. 2Auf die weiterzuleitenden Zahlungen nach Satz 1 sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten.

(3) 1Als erhaltene Zahlungen im Sinn von Absatz 2 gelten auch Forderungen, die durch Aufrechnung nach § 61j Absatz 5 erloschen sind. 2Als vom Netzbetreiber geleistete Zahlung im Sinn des § 57 Absatz 1 gelten auch Forderungen eines Anlagenbetreibers auf Zahlung, die durch Aufrechnung nach § 61j Absatz 5 erloschen sind.



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Frühere Fassungen von § 61k EEG 2017

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2018 (20.12.2018)Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 2 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
aktuellvor 01.01.2017Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 61k EEG 2017

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61k EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 62b EEG 2017 Messung und Schätzung (vom 01.01.2018)
... eine Nacherhebung bleibt unbenommen. (5) Im Rahmen der §§ 61 bis 61l sowie im Rahmen des § 64 Absatz 5a darf bei der Berechnung der selbst erzeugten und ...
§ 70 EEG 2017 Grundsatz (vom 01.01.2017)
... müssen einander die für den bundesweiten Ausgleich nach den §§ 56 bis 62 jeweils erforderlichen Daten, insbesondere die in den §§ 71 bis 74a genannten ...
§ 72 EEG 2017 Netzbetreiber (vom 01.01.2018)
... nach § 61j Absatz 2 und 3 erhaltenen Zahlungen und die Höhe der durch Aufrechnung nach § 61k Absatz 3 Satz 1 erloschenen Forderungen sowie g) die sonstigen für den bundesweiten Ausgleich ...
§ 81 EEG 2017 Clearingstelle (vom 01.01.2018)
... Fassung dieses Gesetzes entsprochen haben, 3. zur Anwendung der §§ 61 bis 61l, soweit Anlagen betroffen sind, und 4. zur Messung des für den Betrieb ...
§ 88a EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen (vom 01.01.2018)
... zur Netz- und Systemintegration zu treffen, 15. abweichend von den §§ 56 bis 61l und der Rechtsverordnung nach § 91 Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102
§ 38 GEEV Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten
... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 2 KWKStrRÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... 61i Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch § 61j Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage § 61k Ausnahmen von ... ist und" ersetzt. 35. § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61j ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger ... Ansprüchen dieses Anlagenbetreibers auf Zahlung nach Teil 3 aufrechnen. § 61j Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage (1) Die Netzbetreiber ... § 61i Absatz 2 und 3 erhaltenen Zahlungen und die Höhe der durch Aufrechnung nach § 61j Absatz 3 Satz 1 erloschenen Forderungen sowie". ccc) Der bisherige Buchstabe e ... 3 wird die Angabe „des § 61" durch die Wörter „der §§ 61 bis 61k" ersetzt. 53. § 85 wird wie folgt geändert: a) Nach ... 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a" durch die Angabe „§§ 56 bis 61k" ersetzt. c) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. zu ...

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
Artikel 1 EEGuaÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... zu den §§ 61e bis 61i. c) Die bisherigen Angaben zu den §§ 61i bis 61k werden die Angaben zu den §§ 61j bis 61l. d) Nach der Angabe zu § 62 ... Die bisherigen Angaben zu den §§ 61i bis 61k werden die Angaben zu den §§ 61j bis 61l. d) Nach der Angabe zu § 62 werden die folgenden Angaben ... 19. In § 60 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ §§ 61k und 63" durch die Angabe „§§ 61l und 63" ersetzt. 20. § ... geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 61a bis 61e und § 61k " durch die Wörter „§§ 61a bis 61g und 61l" ersetzt. b) ... 28. Der bisherige § 61i wird § 61j. 29. Der bisherige § 61j wird § 61k und wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ... 5" durch die Angabe „§ 61j Absatz 5" ersetzt. 30. Der bisherige § 61k wird § 61l. 31. Nach § 62 werden die folgenden §§ 62a und 62b ... 2 verzichten; eine Nacherhebung bleibt unbenommen. (5) Im Rahmen der §§ 61 bis 61l sowie im Rahmen des § 64 Absatz 5a darf bei der Berechnung der selbst erzeugten und ... die Angabe „§ 61j" und die Angabe „§ 61j" durch die Angabe „ § 61k " ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 61i Absatz 2" durch ... 74 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.  ... Kalenderjahr erforderlich sind." bb) In Satz 5 wird jeweils die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird in ... geändert: aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird jeweils die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt. bb) In Buchstabe a wird nach ... durch das Wort „Absatz" ersetzt. cc) In Buchstabe b wird die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt. dd) In Buchstabe c wird die ... die Angabe „§ 61l" ersetzt. dd) In Buchstabe c wird die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt. ee) In Buchstabe d wird die ... die Angabe „§ 61l" ersetzt. ee) In Buchstabe d wird die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt. ff) In Buchstabe e wird die ... die Angabe „§ 61l" ersetzt. ff) In Buchstabe e wird die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt. gg) In Buchstabe f wird die ... die Angabe „§ 61l" ersetzt. gg) In Buchstabe f wird die Angabe „ § 61k " durch die Angabe „§ 61l" ersetzt. 44. In § 88a Absatz 1 ...

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
Artikel 1 EEAusG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Artikel 1 V. v. 11.07.2016 BGBl. I S. 1629; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102
§ 32 GEEV Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Kooperationsstaat (vom 01.01.2017)
... die §§ 1, 4, 6 bis 18, 21, 24, 27 bis 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, 80, 82 bis 84 und 88 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ...
§ 42 GEEV Solaranlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten (vom 01.01.2017)
... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen ...