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§ 61c - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 401 Vorschriften zitiert

§ 61c Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen



(1) 1Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei einer Eigenversorgung auf 40 Prozent der EEG-Umlage, wenn der Strom in einer KWK-Anlage erzeugt worden ist, die

1.
ausschließlich Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugt,

2.
hocheffizient im Sinn des § 53a Absatz 6 Satz 5 des Energiesteuergesetzes ist und

3.
folgende Nutzungsgrade erreicht hat:

a)
in dem Kalenderjahr, für das die Verringerung der EEG-Umlage in Anspruch genommen werden soll, einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nach § 53a Absatz 6 Satz 4 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes oder

b)
in dem Kalendermonat, für den die Verringerung der EEG-Umlage in Anspruch genommen werden soll, einen Monatsnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nach § 53a Absatz 6 Satz 4 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes.

2Satz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen, die von dem Letztverbraucher erstmals nach dem 31. Juli 2014, aber vor dem 1. Januar 2018 zur Eigenversorgung genutzt wurden. 3Satz 1 Nummer 1 ist ebenfalls nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen, die von dem Letztverbraucher erstmals nach dem 31. Juli 2014, aber vor dem 1. Januar 2023 zur Eigenversorgung genutzt wurden und ausschließlich Strom auf Basis von flüssigen Brennstoffen erzeugen.

(2) 1Für Strom aus KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung in entsprechender Anwendung von § 3 Nummer 31 von mehr als 1 Megawatt und bis einschließlich 10 Megawatt entfällt die Privilegierung nach Absatz 1, soweit die KWK-Anlage in einem Kalenderjahr eine Auslastung von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung aufweist. 2In diesen Fällen entfällt die Privilegierung auch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung eines Kalenderjahres in dem Umfang, in dem die Auslastung der KWK-Anlage den Wert von 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung in diesem Kalenderjahr übersteigt. 3§ 2 Nummer 14 zweiter Halbsatz des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Anstelle von Absatz 2 bleibt Absatz 1 anzuwenden, wenn der Strom in einer KWK-Anlage erzeugt worden ist, deren Betreiber ein Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 Liste 1 ist. 2Die Branchenzugehörigkeit wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des KWK-Anlagenbetreibers festgestellt.



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Frühere Fassungen von § 61c EEG 2017

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 17.05.2019Artikel 5 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
vom 13.05.2019 BGBl. I S. 706
aktuell vorher 01.01.2018 (20.12.2018)Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
aktuellvor 01.01.2018 (20.12.2018)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 61c EEG 2017

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61c EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 61 EEG 2017 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger (vom 01.01.2018)
... Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt oder verringert sich nach den §§ 61a bis 61g und 61l. Die §§ 61i und 63 sowie § 8d des ...
§ 61d EEG 2017 Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen (vom 01.01.2018)
... Absatz 1 verringert sich bei einer Eigenversorgung in einer KWK-Anlage, die die Anforderungen nach § 61c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt, für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung auf 40 Prozent ...
§ 61i EEG 2017 Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten (vom 01.01.2018)
... Der nach den §§ 61b bis 61g verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich auf 100 Prozent, soweit der ... hat. (2) Der nach § 61a entfallene oder nach den §§ 61b bis 61g verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich für das jeweilige ...
§ 62b EEG 2017 Messung und Schätzung (vom 01.01.2018)
... eine Nacherhebung bleibt unbenommen. (5) Im Rahmen der §§ 61 bis 61l sowie im Rahmen des § 64 Absatz 5a darf bei der Berechnung der selbst erzeugten und ...
§ 74a EEG 2017 Letztverbraucher und Eigenversorger (vom 21.12.2018)
... ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61g bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der ...
§ 80a EEG 2017 Kumulierung (vom 21.12.2018)
... die Erzeugungskosten dieser Energie nicht überschreiten. Satz 1 ist im Rahmen des § 61c Absatz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass neben den direkten Zahlungen auch die ...
§ 81 EEG 2017 Clearingstelle (vom 01.01.2018)
... Fassung dieses Gesetzes entsprochen haben, 3. zur Anwendung der §§ 61 bis 61l, soweit Anlagen betroffen sind, und 4. zur Messung des für den Betrieb ...
§ 88a EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen (vom 01.01.2018)
... zur Netz- und Systemintegration zu treffen, 15. abweichend von den §§ 56 bis 61l und der Rechtsverordnung nach § 91 Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
§ 104 EEG 2017 Weitere Übergangsbestimmungen (vom 17.05.2019)
... Die §§ 61i und 62b Absatz 1 und 5 sind entsprechend anzuwenden. (7) § 61c Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden für KWK-Anlagen, die vor dem 1. August 2014 erstmals Strom zur ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 8d KWKG Zahlungsanspruch und Eigenversorgung (vom 01.01.2018)
... Erneuerbare-Energien-Gesetzes entfällt. Im Übrigen sind die §§ 61a bis 61g des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht anzuwenden. (2) Wenn die KWK-Anlage ... § 61 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu zahlenden EEG-Umlage bestimmt sich nach § 61c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
Artikel 1 EEGuaÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... ersetzt: „§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen § 61c Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen § 61d Verringerung ... bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen". b) Die bisherigen Angaben zu den §§ 61c bis 61g werden die Angaben zu den §§ 61e bis 61i. c) Die bisherigen Angaben ... wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 61a bis 61e und § 61k" durch die Wörter „§§ 61a bis 61g und 61l" ... „§§ 61a bis 61e und § 61k" durch die Wörter „§§ 61a bis 61g und 61l" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§§ ... 61i" ersetzt. 21. § 61b wird durch die folgenden §§ 61b bis 61d ersetzt: „§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen  ... ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt worden sind. § 61c Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen (1) Der Anspruch nach ... Absatz 1 verringert sich bei einer Eigenversorgung in einer KWK-Anlage, die die Anforderungen nach § 61c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt, für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung auf 40 Prozent ... aber vor dem 1. Januar 2018 zur Eigenversorgung genutzt wurde." 22. Der bisherige § 61c wird § 61e. 23. Der bisherige § 61d wird § 61f und in Absatz 1 wird die ... 23. Der bisherige § 61d wird § 61f und in Absatz 1 wird die Angabe „ § 61c " durch die Angabe „§ 61e" ersetzt. 24. Der bisherige § 61e ... § 61g und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 61c Absatz 1" durch die Angabe „§ 61e Absatz 1" ersetzt. b) In Absatz ... und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ § 61c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a , nach § 61d Absatz 2 Nummer 1, nach § 61d Absatz 3 oder nach § 61d Absatz 4 Nummer ... 3 oder nach § 61d Absatz 4 Nummer 3 (ursprünglicher Letztverbraucher) ist, sind die §§ 61c bis 61e" durch die Wörter „§ 61e Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, nach § ... 2 verzichten; eine Nacherhebung bleibt unbenommen. (5) Im Rahmen der §§ 61 bis 61l sowie im Rahmen des § 64 Absatz 5a darf bei der Berechnung der selbst erzeugten und ... b) Folgender Satz wird angefügt: „Satz 1 ist im Rahmen des § 61c Absatz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass neben den direkten Zahlungen auch die ... 2" durch die Angabe „§ 62b Absatz 5" und die Angabe „§§ 61a, 61c und § 61d" durch die Angabe „§§ 61a, 61e und 61f" ersetzt.  ... 62b Absatz 5 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe „ § 61c oder § 61d" durch die Angabe „§ 61e oder § 61f" ersetzt.  ... 1 und 6" ersetzt. e) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) § 61c Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden für KWK-Anlagen, die vor dem 1. August 2014 erstmals Strom zur ...

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Artikel 5 EnLABG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... bilanziell ausgeglichenen" eingefügt. 11. Dem § 61c Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 Nummer 1 ist ebenfalls nicht ...