Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (5. BBhVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 80 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2657, 3009) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)

Der Angabe zu § 2 wird das Wort „Personen" angefügt.

b)

In der Angabe zu § 4 wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.

c)

Die Angaben zu den §§ 18 bis 21 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

„§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung

§ 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie

§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren

§ 20 Verhaltenstherapie

§ 21 Psychosomatische Grundversorgung".

d)

Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst:

„§ 44 Tod der beihilfeberechtigten Person".

e)

Die Angabe zu Anlage 7 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt".

f)

Die Angabe zu Anlage 13 wird durch folgende Angaben ersetzt:

„Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen

Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko".

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der Überschrift wird das Wort „Personen" angefügt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" und die Angabe „§ 2 Abs. 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a" ersetzt.

bb)

In Satz 3 wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" ersetzt.

cc)

Folgender Satz wird angefügt:

„Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden."

c)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird das Wort „im" durch das Wort „beim" und werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.

bbb)

In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Auslandskinderzuschlag nach § 56" durch die Wörter „Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a" ersetzt.

4.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4".

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger" durch das Wort „berücksichtigungsfähige Person" ersetzt.

c)

Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4".

d)

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt, die den Familienzuschlag für das Kind erhält. Beihilfeberechtigt im Sinne von Satz 1 sind auch Personen, die einen Anspruch auf Beihilfe haben, der in seinem Umfang dem Anspruch nach dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar ist, unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage. Familienzuschlag für das Kind im Sinne von Satz 1 sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die Anspruch auf Heilfürsorge oder auf truppenärztliche Versorgung haben."

5.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen."

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 55" ersetzt.

c)

In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.

6.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.

soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften haben,".

bb)

In Nummer 2 werden die Wörter „von der oder dem Beihilfeberechtigten oder von der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt.

cc)

In Nummer 3 wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „soweit auf sie gegen Dritte ein Ersatzanspruch besteht" durch die Wörter „soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht" ersetzt.

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen" gestrichen.

bb)

Satz 2 wird aufgehoben.

d)

In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Angehörigen" durch das Wort „Personen" ersetzt.

7.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.

bb)

In Satz 3 wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" ersetzt.

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

8.

In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

9.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Nummer 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.

b)

In Absatz 3 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

10.

In § 12 Satz 3 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

11.

§ 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern

Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig."

12.

In § 14 Satz 4 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

13.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten oder der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 5 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

bb)

Folgende Sätze werden angefügt:

„Eine Gebisssanierung ist umfangreich, wenn in einem Kiefer mindestens acht Seitenzähne mit Zahnersatz oder Inlays versorgt werden müssen, wobei fehlende Zähne sanierungsbedürftigen gleichgestellt werden, und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise herstellbar ist. Die beihilfeberechtigte Person hat der Festsetzungsstelle eine Kopie der zahnärztlichen Dokumentation nach Nummer 8000 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vorzulegen."

14.

In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Abschnitten C, F und K und den Nummern 7080 bis 7100" durch die Wörter „Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170" ersetzt.

15.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

16.

Die §§ 18 bis 21 werden durch die folgenden §§ 18 bis 21 ersetzt:

„§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung

(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig.

(2) Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen Konsiliarbericht bestätigt wird.

(3) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 19 bis 21,

2.

Leistungen nach Abschnitt 1 der Anlage 3.

§ 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie

(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie sind beihilfefähig bei

1.

affektiven Störungen: depressive Episoden, rezidivierende depressive Störungen und Dysthymie,

2.

Angststörungen und Zwangsstörungen,

3.

somatoformen Störungen und dissoziativen Störungen,

4.

Anpassungsstörungen und Reaktionen auf schwere Belastungen,

5.

Essstörungen,

6.

nichtorganischen Schlafstörungen,

7.

sexuellen Funktionsstörungen,

8.

Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen.

(2) Neben oder nach einer somatischen ärztlichen Behandlung von Krankheiten oder deren Auswirkungen sind Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie beihilfefähig bei

1.

psychischen Störungen und Verhaltensstörungen

a)

durch psychotrope Substanzen; im Fall einer Abhängigkeit nur, wenn Suchtmittelfreiheit oder Abstinenz erreicht ist oder voraussichtlich innerhalb von zehn Sitzungen erreicht werden kann,

b)

durch Opioide und gleichzeitiger stabiler substitutionsgestützter Behandlung im Zustand der Beigebrauchsfreiheit,

2.

seelischen Krankheiten auf Grund frühkindlicher emotionaler Mangelzustände oder tiefgreifender Entwicklungsstörungen, in Ausnahmefällen auch bei seelischen Krankheiten, die im Zusammenhang mit frühkindlichen körperlichen Schädigungen oder Missbildungen stehen,

3.

seelischen Krankheiten als Folge schwerer chronischer Krankheitsverläufe,

4.

psychischer Begleit-, Folge- oder Residualsymptomatik psychotischer Erkrankungen.

Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Leistungen von einer Ärztin, einem Arzt, einer Therapeutin oder einem Therapeuten nach den Abschnitten 2 bis 4 der Anlage 3 erbracht werden. Eine Sitzung der Psychotherapie umfasst eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und von mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung.

(3) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie, die zu den wissenschaftlich anerkannten Verfahren gehören und nach den Abschnitten B und G der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet werden, sind beihilfefähig, wenn

1.

sie der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen nach Absatz 1 dienen, bei denen eine Psychotherapie indiziert ist,

2.

nach einer biographischen Analyse oder einer Verhaltensanalyse und nach höchstens fünf, bei analytischer Psychotherapie nach höchstens acht probatorischen Sitzungen ein Behandlungserfolg zu erwarten ist und

3.

die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines Gutachtens zu Notwendigkeit, Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.

Aufwendungen für Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind auch dann beihilfefähig, wenn sich eine psychotherapeutische Behandlung später als nicht notwendig erwiesen hat.

(4) Das Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist bei einer Gutachterin oder einem Gutachter einzuholen, die oder der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Bundesverbänden der Vertragskassen nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (www.kbv.de) veröffentlichten Fassung bestellt worden ist. Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann das Gutachten beim Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes oder bei einer oder einem vom Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes beauftragten Ärztin oder Arzt eingeholt werden.

(5) Haben Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, am Dienstort keinen persönlichen Zugang zu muttersprachlichen psychotherapeutischen Behandlungen, sind die Aufwendungen für die folgenden Leistungen auch dann beihilfefähig, wenn die Leistungen telekommunikationsgestützt erbracht werden:

1.

tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie nach Nummer 861 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte oder

2.

Verhaltenstherapie nach Nummer 870 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.

Bei telekommunikationsgestützter Therapie sind bis zu 15 Sitzungen beihilfefähig. Wird von einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder Verhaltenstherapie in Gruppen oder von einer analytischen Psychotherapie als Einzel- oder Gruppentherapie zu einer telekommunikationsgestützten Therapie gewechselt, sind die Aufwendungen für die telekommunikationsgestützte Therapie beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit nach Einholung eines Gutachtens zur Notwendigkeit des Wechsels anerkannt hat. Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn diese im Rahmen einer im Inland begonnenen psychotherapeutischen Behandlung zur weiteren Stabilisierung des erreichten Behandlungserfolgs notwendig sind.

§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren

(1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

1.

tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
Regelfall	50 Sitzungen	40 Sitzungen
besondere Fälle	30 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen
wenn das Behand- lungsziel in den genannten Sitzun- gen noch nicht er- reicht worden ist	höchstens 20 weitere Sitzungen	höchstens 20 weitere Sitzungen

 

2.

analytische Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
Regelfall	80 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter einge- hender Begrün- dung der Thera- peutin/des Thera- peuten	80 weitere Sitzungen	40 weitere Sitzungen
in besonderen Fäl- len	nochmals 80 weitere Sitzungen	nochmals 40 weitere Sitzungen
wenn das Behand- lungsziel in den genannten Sitzun- gen noch nicht er- reicht worden ist	höchstens 60 weitere Sitzungen	höchstens 30 weitere Sitzungen

 

3.

tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
Regelfall	90 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter einge- hender Begrün- dung der Thera- peutin/des Thera- peuten	50 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen
in besonderen Fäl- len	höchstens 40 weitere Sitzungen	höchstens 30 weitere Sitzungen

 

4.

tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
Regelfall	70 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter einge- hender Begrün- dung der Thera- peutin/des Thera- peuten	50 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen
in besonderen Fäl- len	höchstens 30 weitere Sitzungen	höchstens 30 weitere Sitzungen

 

In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 Nummer 3 und 4 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.

(2) Bei durch Gutachten belegter medizinischer Notwendigkeit der Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden.

(3) Im Rahmen psychoanalytisch begründeter Verfahren ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie grundsätzlich ausgeschlossen. Aufwendungen für Leistungen einer solchen Kombination sind nur beihilfefähig, wenn sie auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrags erbracht werden.

(4) Aufwendungen für katathymes Bilderleben sind nur im Rahmen eines übergeordneten tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig.

§ 20 Verhaltenstherapie

(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
Regelfall	45 Sitzungen	45 Sitzungen
wenn das Behand- lungsziel nicht in- nerhalb von 45 Sit- zungen erreicht worden ist	15 weitere Sitzungen	15 weitere Sitzungen
in besonderen Fäl- len	20 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen

 

(2) § 19 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Einer Anerkennung nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung der Therapeutin oder des Therapeuten nach Abschnitt 4 der Anlage 3 vorgelegt wird, dass

1.

bei Einzelbehandlung nicht mehr als zehn Sitzungen,

2.

bei Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen

erforderlich sind. Muss in besonderen Fällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen.

(4) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Therapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts beihilfefähig.

§ 21 Psychosomatische Grundversorgung

(1) Die psychosomatische Grundversorgung im Sinne dieser Verordnung umfasst

1.

verbale Interventionen im Rahmen der Nummer 849 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte und

2.

Hypnose, autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson nach den Nummern 845 bis 847 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.

(2) Je Krankheitsfall sind beihilfefähig Aufwendungen für

1.

verbale Intervention als Einzelbehandlung mit bis zu 25 Sitzungen, sowohl über einen kürzeren Zeitraum als auch im Verlauf chronischer Erkrankungen über einen längeren Zeitraum in niederfrequenter Form,

2.

Hypnose als Einzelbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen sowie

3.

autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson als Einzel- oder Gruppenbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen; eine Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist hierbei möglich.

Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 sind nicht beihilfefähig, wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Behandlungen von Krankheiten und deren Auswirkungen beihilfefähig.

(3) Aufwendungen für eine bis zu sechs Monate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind beihilfefähig."

17.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,".

b)

In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Kinder unter drei Jahren" durch die Wörter „Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.

c)

Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat."

18.

§ 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

b)

In Satz 2 werden die Wörter „Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.

19.

§ 25 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde" durch die Wörter „mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde" ersetzt.

b)

In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" ersetzt.

20.

§ 26 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter „der §§ 16 und 17" durch die Angabe „des § 17" und die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 16 Satz 2" ersetzt.

b)

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In den Buchstaben a und b wird jeweils das Wort „Volljähriger" durch die Wörter „von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.

bb)

In Buchstabe c wird das Wort „Minderjähriger" durch die Wörter „von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," und die Angabe „379,20 Euro" durch die Angabe „462,80 Euro" ersetzt.

cc)

In Buchstabe d wird das Wort „Minderjähriger" durch die Wörter „von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," und die Angabe „286,80 Euro" durch die Angabe „345,80 Euro" ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

21.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten oder einer oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt.

b)

In Absatz 3 werden die Wörter „des Gepflegten" durch die Wörter „der gepflegten Person" ersetzt.

22.

§ 28 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.

die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung (§§ 26 und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,".

bb)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und".

b)

In Absatz 3 werden die Wörter „Kinder unter zwölf Jahren" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben," und wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.

23.

§ 29 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigter" durch die Wörter „beihilfeberechtigter Personen" ersetzt.

bb)

In Nummer 1 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten oder der oder des berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt und die Wörter „oder der" gestrichen.

cc)

In Nummer 2 werden die Wörter „ein Kind unter vier Jahren" durch die Wörter „eine berücksichtigungsfähige Person, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat," ersetzt.

b)

In Absatz 3 werden die Wörter „Kinder unter vier Jahren" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.

24.

In § 30 Satz 1 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person" ersetzt.

25.

In § 30a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird das Wort „psychologische" durch das Wort „psychologischen" ersetzt.

26.

§ 31 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird das Wort „Rettungsfahrten" durch die Wörter „Rettungsfahrten und -flüge" ersetzt.

b)

In Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „ihres stationär untergebrachten Kindes oder Jugendlichen" durch die Wörter „ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat," ersetzt.

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.

bb)

Folgende Sätze werden angefügt:

„Kosten nach Satz 1 Nummer 2 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn zwingende medizinische Gründe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern."

d)

Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

bb)

In Nummer 2 wird der Punkt nach dem Wort „hat" durch ein Semikolon und das Wort „In" durch das Wort „in" ersetzt.

27.

§ 32 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur Höhe von 150 Prozent der Sätze" durch die Wörter „bis zur Höhe von 150 Prozent" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Aufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 sind bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, auch dann beihilfefähig, wenn sie außerhalb des Gastlandes erbracht werden. Aufwendungen für eine Unterkunft im Ausland sind bis zur Höhe von 150 Prozent des Auslandsübernachtungsgelds (§ 3 Absatz 1 der Auslandsreisekostenverordnung) beihilfefähig."

28.

§ 34 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „, die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Krankenhausbehandlung stand" gestrichen.

b)

In Absatz 4 werden vor der Angabe „§ 31 Absatz 2" die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 3," eingefügt.

29.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„1.

stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,

2.

Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,".

bb)

In Nummer 4 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.

b)

Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 werden nach dem Wort „Abreise" die Wörter „einschließlich Gepäckbeförderungskosten" angefügt.

bb)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

Aufwendungen und nachgewiesener Verdienstausfall von Begleitpersonen, wenn die medizinische Notwendigkeit einer Begleitung ärztlich bescheinigt worden ist,".

cc)

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aaa)

In den Buchstaben a und b werden jeweils die Wörter „stationärer Rehabilitation" durch die Wörter „stationären Rehabilitationsmaßnahmen" ersetzt.

bbb)

In den Buchstaben d und e wird jeweils das Wort „Maßnahmen" durch die Wörter „Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

30.

In § 36 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

31.

§ 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.

b)

Folgender Satz wird angefügt:

„Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Trägern der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder ein Beitritt des Bundesministeriums des Innern zu einer entsprechenden Vereinbarung eines anderen Beihilfeträgers."

32.

In § 38 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „nach den Vorgaben des" durch das Wort „entsprechend" ersetzt.

33.

§ 39 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 1 werden die Wörter „jede Beihilfeberechtigte, jeden Beihilfeberechtigten, jede berücksichtigungsfähige Angehörige, jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen," durch die Wörter „jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für" ersetzt.

bbb)

In Nummer 2 werden die Wörter „eine Beihilfeberechtigte, einen Beihilfeberechtigten," durch die Wörter „eine beihilfeberechtigte Person sowie für" ersetzt.

ccc)

In Nummer 4 werden die Wörter „für die Beihilfeberechtigte oder den Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „für die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

bb)

In Satz 4 werden die Wörter „eine Beihilfeberechtigte, ein Beihilfeberechtigter, eine berücksichtigungsfähige Angehörige oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger" durch die Wörter „eine beihilfeberechtigte oder eine berücksichtigungsfähige Person" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3" die Wörter „und Absatz 3" eingefügt.

bbb)

In Nummer 2 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt und die Wörter „sowie die Leistungen der Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt" gestrichen.

ccc)

In Nummer 3 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt und vor dem Wort „sowie" die Wörter „dabei bleiben Leistungen der Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberücksichtigt" eingefügt.

ddd)

In Nummer 4 wird nach dem Wort „Lebenspartners" ein Komma und die Wörter „ausgenommen der der Besteuerung unterliegende Anteil einer gesetzlichen Rente" angefügt.

bb)

In Satz 3 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

34.

§ 41 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Aufwendungen für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nur beihilfefähig, wenn die Leistung durch von der Deutschen Krebshilfe zugelassene Zentren und nach Maßgabe der Anlage 14 erbracht werden."

b)

Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

c)

In Absatz 5 wird die Angabe „§ 49 Abs. 5 Nr. 3" durch die Wörter „§ 49 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt.

35.

In § 42 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

36.

In § 43 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen" ersetzt.

37.

§ 44 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 44 Tod der beihilfeberechtigten Person".

b)

In Satz 1 werden die Wörter „eine Beihilfeberechtigte oder ein Beihilfeberechtigter" durch die Wörter „eine beihilfeberechtigte Person" ersetzt und die Wörter „oder seiner" gestrichen.

c)

In Satz 2 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.

38.

§ 45 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.

notwendige Kommunikationshilfen für gehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen bei medizinisch notwendiger ambulanter oder stationärer Untersuchung und Behandlung, bei Verabreichung von Heilmitteln, bei Versorgung mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder Pflegeleistungen, wenn in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde."

bb)

Folgender Satz wird angefügt:

„Die Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe ist gegeben, wenn im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen nur so gewährleistet werden kann."

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Beihilfefähig sind Aufwendungen bei postmortalen Organspenden für die Vermittlung, Entnahme, Versorgung, Organisation der Bereitstellung und den Transport des Organs zur Transplantation, soweit es sich bei den Organempfängern um beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen handelt."

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „beihilfeberechtigt ist oder zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählt" durch die Wörter „beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist" ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird nach dem Wort „wird" ein Komma eingefügt.

d)

In Absatz 4 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen" ersetzt.

39.

§ 46 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen" gestrichen.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.

bb)

In Nummer 3 werden die Wörter „Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" durch die Wörter „Personen nach § 4 Absatz 1" ersetzt.

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dies gilt bei mehreren beihilfeberechtigten Personen nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen."

cc)

In Satz 4 werden die Wörter „einer oder einem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „einer beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

dd)

In Satz 5 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „Beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.

40.

§ 47 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „berücksichtigungsfähigen Personen" und die Wörter „der geringen" durch die Wörter „ihrer oder seiner" ersetzt.

bb)

In Satz 3 werden die Wörter „Ehegattin, den berücksichtigungsfähigen Ehegatten, die berücksichtigungsfähige Lebenspartnerin oder den berücksichtigungsfähigen Lebenspartner" durch die Wörter „Person nach § 4 Absatz 1" ersetzt.

cc)

Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Ein zu zahlender Versorgungsausgleich der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers mindert die anzurechnenden Gesamteinkünfte nicht."

b)

In Absatz 5 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

c)

Absatz 7 wird aufgehoben.

d)

Absatz 8 wird Absatz 7 und die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.

e)

Absatz 9 wird Absatz 8 und in den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" ersetzt.

41.

In § 48 Satz 3 wird nach dem Wort „Pflegetagegeld-," das Wort „Pflegezusatz-," eingefügt.

42.

§ 49 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 1 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

„Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1 ist der Apothekenabgabepreis oder der Festbetrag der jeweiligen Packung des verordneten Arznei- und Verbandmittels. Dies gilt auch bei Mehrfachverordnungen oder bei der Abgabe der verordneten Menge in mehreren Packungen."

b)

In Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter „Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.

c)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Auf beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die in einem beihilfeergänzenden Standardtarif nach § 257 Absatz 2a in Verbindung mit § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 257 Absatz 2a in Verbindung mit § 315 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einem Basistarif nach § 12 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind, werden die Eigenbehalte nach den Absätzen 1 bis 3 mit der Maßgabe angewandt, dass die von der privaten Krankenversicherung abgezogenen Selbstbehalte als Eigenbehalte zu berücksichtigen sind."

d)

In Absatz 6 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch das Wort „beihilfeberechtigte" und das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.

43.

§ 50 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa)

Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)

für beihilfeberechtigte Personen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 und Anwärterinnen und Anwärter sowie berücksichtigungsfähige Personen 8 Euro,".

bbb)

In den Buchstaben b und c wird jeweils das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" und werden die Wörter „deren berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.

bb)

In Satz 4 werden die Wörter „Die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „Die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

cc)

In Satz 5 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" und werden die Wörter „deren berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.

b)

Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt."

c)

In Absatz 3 werden die Wörter „der Regelsatzverordnung" durch die Wörter „des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes" ersetzt.

44.

§ 51 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden die Wörter „Die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „Die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

bb)

In Satz 4 werden die Wörter „bei Sachverständigen Gutachten" durch die Wörter „ein Sachverständigengutachten" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „die Gutachten zugrunde zu legen, die für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt wurden" durch die Wörter „das Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist" ersetzt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Ist die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen."

cc)

Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Satz 2 gilt entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt worden ist."

dd)

In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

d)

In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.

e)

In Absatz 6 werden jeweils die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" und das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.

f)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „im Einverständnis mit der oder dem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „mit Zustimmung der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

45.

In § 52 Nummer 3 wird das Wort „Rehabilitation" durch das Wort „Rehabilitationsmaßnahme" ersetzt.

46.

In § 54 Absatz 2 wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" ersetzt.

47.

§ 57 wird aufgehoben.

48.

§ 58 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Auf Aufwendungen, die vor dem 14. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften vom 1. November 2001, die zuletzt durch Artikel 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, weiter anzuwenden."

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Auf Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, bei denen der Gesamtbetrag der Einkünfte die Grenze nach § 4 Absatz 1 überschreitet, aber bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 der Beihilfevorschriften lag, ist bis zur erstmaligen Überschreitung dieser Grenze § 5 Absatz 4 der Beihilfevorschriften weiter anzuwenden."

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Kinder, die mindestens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sind und im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, gelten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich der geleisteten Zeiten des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes als berücksichtigungsfähige Personen."

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.

d)

Absatz 4 wird aufgehoben.

e)

Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:

„(4) § 46 Absatz 3 Satz 2 ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Bis dahin ist § 14 der Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) weiter anzuwenden."

f)

Absatz 6 wird aufgehoben.

g)

Absatz 7 wird Absatz 5.

h)

Absatz 8 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:

„(6) Beihilfe für Aufwendungen einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab dem 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 13. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt sind. Die Antragsfrist nach § 54 beginnt frühestens am 2. Januar 2009."

49.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 3.2 wird folgende Nummer 3.3 eingefügt:

„3.3

computergestützte mechanische Distraktionsverfahren, zur nichtoperativen segmentalen Distraktion an der Wirbelsäule (zum Beispiel SpineMED-Verfahren, DRX 9000, Accu-SPINA)".

bb)

Die bisherigen Nummern 3.3 und 3.4 werden die Nummern 3.4 und 3.5.

cc)

Nummer 8.3 wird aufgehoben.

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Tendinosis calcarea, Pseudarthrose, Fasziitis plantaris und therapiefraktäre Achillodynie."

bb)

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

„4.

Hyperthermiebehandlung

Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Tumorbehandlungen in Kombination mit Chemo- oder Strahlentherapie."

cc)

Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 5 bis 10.

dd)

In der neuen Nummer 9 Satz 2 wird die Angabe „4 bis 6" durch die Angabe „3 bis 5" ersetzt.

50.

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2a und 2b ersetzt:

Nummer	Leistungsbeschreibung	vereinbarter Höchstbetrag
„2a	Erhebung der homöopathischen Erstanamnese mit einer Mindestdauer von einer Stunde je Behandlungsfall	80,00 €
2b	Durchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den Regeln der klassischen Homöopathie Anmerkung: Die Leistung nach Nummer 2b ist in einer Sitzung nur einmal und innerhalb von sechs Monaten höchstens dreimal berechnungsfähig."	35,00 €

 

b)

In Nummer 25.1 wird die Angabe „4,50 €" durch die Angabe „5,00 €" ersetzt.

c)

In Nummer 25.2 wird die Angabe „4,50 €" durch die Angabe „5,00 €" ersetzt.

d)

In Nummer 25.3 wird die Angabe „6,00 €" durch die Angabe „7,00 €" ersetzt.

e)

In Nummer 25.5 wird die Angabe „11,00 €" durch die Angabe „11,50 €" ersetzt.

f)

In Nummer 25.6 wird die Angabe „11,00 €" durch die Angabe „11,50 €" ersetzt.

g)

In Nummer 25.7 wird die Angabe „7,00 €" durch die Angabe „8,00 €" ersetzt.

h)

In Nummer 25.8 wird die Angabe „10,00 €" durch die Angabe „12,50 €" ersetzt.

i)

In Nummer 35.2 werden nach dem Wort „Schultergelenkes" die Wörter „und der Wirbelsäule" angefügt.

51.

In Anlage 3 Abschnitt 3 Nummer 5, 6 und 8 Satz 1 sowie in Abschnitt 4 Nummer 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Kindern und Jugendlichen" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.

52.

Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 4.1 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„4.1	Dimet 20	Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

 

b)

Nummer 5.1 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„5.1	EtoPril	Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

 

c)

Nach Nummer 5.1 wird folgende Nummer 5.2 eingefügt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„5.2	EyE-Lotion BSS	Irrigation im Rahmen extraokularer und interokularer Eingriffe."

 

d)

In Nummer 6.1 wird die Angabe „®" gestrichen und in der Spalte „Medizinische Anwendungsfälle" Satz 2 wie folgt gefasst:

„Behandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologischen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien

 

a)

bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, und

b)

bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

e)

In Nummer 6.2 wird die Angabe „®" gestrichen und das Wort „extracorporaler" durch das Wort „extrakorporaler" ersetzt.

f)

Nummer 8.2 wird durch die folgenden Nummern 8.2 und 8.3 ersetzt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„8.2	Healon5	Viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am vorderen Augenabschnitt.
8.3	HEALON GV	Viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am vorderen Augenabschnitt."

 

g)

Die bisherigen Nummern 8.3 bis 8.5 werden die Nummern 8.4 bis 8.6.

h)

Nach Nummer 8.6 wird folgende Nummer 9.1 eingefügt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„9.1	IsoFree	Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosolgeräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fach- information zu dem arzneistoffhaltigen Inhalat zwingend vorgesehen ist."

 

i)

Die bisherige Nummer 9.1 wird Nummer 9.2.

j)

Nummer 10.1 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„10.1	Jacutin Pedicul Fluid	Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

 

k)

In Nummer 11.1 wird in der Spalte „Medizinische Anwendungsfälle" Satz 2 wie folgt gefasst:

„Behandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologischen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien

 

a)

bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, und

b)

bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

l)

In Nummer 12.2 werden in der Spalte „Produktbezeichnung" die Wörter „Steriles Gel" und die Angabe „®" gestrichen.

m)

In den Nummern 13.2 und 13.3 werden jeweils die Wörter „ab 13 Jahren" durch die Wörter „, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.

n)

Nummer 13.12 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„13.12	Mosquito med Läuse- Shampoo 10	Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

 

o)

In Nummer 13.13 werden die Wörter „ab sechs Jahren" durch die Wörter „, die das sechste Lebensjahr vollendet haben" ersetzt und die Angabe „®" gestrichen.

p)

Nach Nummer 13.13 wird folgende Nummer 13.14 eingefügt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„13.14	MOVICOL	Behandlung a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, b) bei phoshatbindender Medikation der chronischen Niereninsuffienz, c) bei Opiat- oder Opioidtherapie, d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

 

q)

Die bisherige Nummer 13.14 wird Nummer 13.15, die Angabe „®" gestrichen und in Satz 1 werden die Wörter „ab 13 Jahren" durch die Wörter „, die das 12. Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.

r)

Nach der neuen Nummer 13.15 wird folgende Nummer 13.16 eingefügt.

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„13.16	MOVICOL Junior aromafrei	Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Koprostase bei Personen, die das fünfte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben."

 

s)

Die bisherige Nummer 13.15 wird Nummer 13.17, die Angabe „®" gestrichen und die Wörter „Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren" werden durch die Wörter „Personen, die das zweite, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.

t)

Nummer 14.4 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„14.4	NYDA	Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

 

u)

Nummer 16.2 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„16.2	Paranix ohne Nissen- kamm	Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

 

v)

Die folgenden Nummern 19.4, 19.5 und 20.1 werden angefügt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„19.4	VISMED	Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren- Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epi- dermolysis bullosa, okuläres Pemphigoid).
19.5	VISMED MULTI	Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren- Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epi- dermolysis bullosa, okuläres Pemphigoid).
20.1	Z-Hyalin	Unterstützung intraokularer Eingriffe am vorderen Augenabschnitt bei Kataraktoperationen."

 

w)

In den Nummern 2.1, 2.3, 2.4, 14.3 und 15.3 wird jeweils die Angabe „TM" gestrichen.

x)

In den Nummern 2.2, 3.4, 4.2, 4.3, 4.4, 6.3, 7.1, 7.2, 8.1, 8.4, 8.5, 8.6, 12.1, 13.1, 13.5, 13.6, 13.7, 13.8, 13.9, 13.10, 15.1, 15.4, 15.5, 16.1, 16.4, 16.5, 16.6, 16.7, 16.8, 16.10, 18.2 und 19.1 wird jeweils die Angabe „®" gestrichen.

53.

In Anlage 5 wird im Abschnitt Verbesserung des Haarwuchses unter der Spalte Wirkstoff in Zeile 7 das Wort „L-Cydtin" durch das Wort „L-Cystin" ersetzt.

54.

Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 werden nach dem Wort „Thrombozyten-Aggregationshemmer" die Wörter „bei koronarer Herzkrankheit (gesichert durch Symptomatik und ergänzende nichtinvasive oder invasive Diagnostik) und" eingefügt.

b)

Nummer 10 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach den Wörtern „Vitamin D (freie oder fixe Kombination)" werden die Wörter „sowie Vitamin D als Monopräparat bei ausreichender Calciumzufuhr über die Nahrung" eingefügt.

bb)

Das Wort „Prednisoionäquivalent" wird durch das Wort „Prednisolonäquivalent" ersetzt.

c)

In Nummer 28 werden die Wörter „L-Methionin nur zur Vermeidung der Steinneubildung bei Phosphatsteinen bei neurogener Blasenlähmung, wenn Ernährungsempfehlungen und Blasenentleerungstraining erfolglos geblieben sind." durch das Wort „(frei)" ersetzt.

55.

Anlage 7 erhält die aus Anhang 1 ersichtliche Fassung.

56.

Anlage 9 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In der Spalte 1 des Leistungsverzeichnisses wird die Angabe „lfd. Nr." durch die Angabe „Nr." ersetzt.

bb)

In Nummer 3 wird die Angabe „2)" gestrichen.

cc)

In Nummer 4 wird die Angabe „2)3)" gestrichen.

dd)

In Nummer 5 wird die Angabe „2)5)" gestrichen.

ee)

In Nummer 7 wird die Angabe „4)" gestrichen.

ff)

Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Buchstabe a werden nach dem Wort „Mukoviszidose" die Wörter „und schweren Bronchialerkrankungen" eingefügt.

bbb)

In Buchstabe b werden nach dem Wort „bei" die Wörter „Mukoviszidose und" eingefügt.

gg)

In Nummer 9 wird die Angabe „2)" gestrichen.

hh)

In Nummer 11 wird die Angabe „6)" gestrichen.

ii)

In Nummer 12 wird die Angabe „7)" gestrichen.

jj)

In Nummer 13 wird die Angabe „10)11)" durch die Angabe „3)" ersetzt.

kk)

Nummer 14 wird wie folgt geändert:

aaa)

Die Angabe „12)" wird gestrichen.

bbb)

Die Angabe „18 Stunden" wird durch die Angabe „18 Behandlungen" ersetzt.

ll)

In Nummer 17 wird die Angabe „2)" gestrichen.

mm)

Nummer 18 wird wie folgt geändert:

aaa)

Im Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „7)" gestrichen.

bbb)

In Buchstabe d wird die Angabe „8)" durch die Angabe „2)" ersetzt.

nn)

Nummer 35 wird wie folgt geändert:

aaa)

Die Wörter „Nummer 30 Buchstabe a bis c" werden durch die Wörter „Nummer 34 Buchstabe a bis c" ersetzt.

bbb)

Die Wörter „Nummer 31 Buchstabe b" werden durch die Wörter „Nummer 35 Buchstabe b" ersetzt.

ccc)

Die Wörter „Nummer 30 Buchstabe d" werden durch die Wörter „Nummer 34 Buchstabe d" ersetzt.

oo)

In den Nummern 38, 46 und 47 wird jeweils die Angabe „9)" gestrichen.

pp)

In der Überschrift vor Nummer 57 wird die Angabe „13)" durch die Angabe „4)" ersetzt.

qq)

In Nummer 64 werden die Wörter „Nummern 59 und 60" durch die Wörter „Nummern 63 und 64" ersetzt.

rr)

Die Fußnoten werden wie folgt geändert:

aaa)

Die Fußnoten 2 bis 7, 9, 11 und 12 werden aufgehoben.

bbb)

Die bisherige Fußnote 8 wird die Fußnote 2.

ccc)

Die bisherige Fußnote 10 wird die Fußnote 3.

ddd)

Die bisherige Fußnote 13 wird die Fußnote 4.

b)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 werden die Wörter „Erkrankungen der Wirbelsäule" durch die Wörter „Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat" ersetzt.

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „18 Sitzungen" durch die Angabe „18 Behandlungen" ersetzt.

57.

Anlage 11 wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird nach Nummer 9.5 folgende Nummer 9.6 angefügt:

„9.6 Irisschale mit geschwärzter Pupille bei entstellenden Veränderungen der Hornhaut eines blinden Auges".

b)

Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Sehhilfen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen

1.

Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig

a)

für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

b)

für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des Grades der Sehbeeinträchtigung entspricht. Eine schwere Sehbeeinträchtigung liegt unter anderem vor, wenn

aa)

der Visus bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brille oder mit möglichen Kontaktlinsen auf dem besseren Auge ≤ 0,3 beträgt oder

bb)

das beidäugige Gesichtsfeld bei zentraler Fixation ≤ 10 Grad ist.

Der Visus ist mit bester Korrektur mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen zu bestimmen.

2.

Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die erstmalige Beschaffung einer Sehhilfe ist, dass diese von einer Augenärztin oder einem Augenarzt verordnet worden ist. Bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung von einer Augenoptikerin oder einem Augenoptiker; die Aufwendungen hierfür sind bis zu 13 Euro beihilfefähig.

3.

Aufwendungen für erneute Beschaffung einer Sehhilfe sind beihilfefähig, wenn bei gleichbleibendem Visus seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe drei, bei weichen Kontaktlinsen zwei Jahre vergangen sind oder vor Ablauf dieses Zeitraums die erneute Beschaffung der Sehhilfe notwendig ist, weil

a)

sich die Refraktion geändert hat,

b)

die bisherige Sehhilfe verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist,

c)

sich die Kopfform geändert hat.

4.

Als Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig:

a)

Brillengläser,

b)

Kontaktlinsen,

c)

vergrößernde Sehhilfen.

5.

Bei Personen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, sind Aufwendungen für eine Brille beihilfefähig, wenn sie für die Teilnahme am Schulsport erforderlich ist. Die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach dem Unterabschnitt 2 Nummer 1 und 2; für die Brillenfassung sind Aufwendungen bis zu 52 Euro beihilfefähig.

Unterabschnitt 2 Brillengläser zur Verbesserung des Visus

1.

Aufwendungen für Brillengläser sind bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:

a)

für vergütete Gläser mit Gläserstärken bis +/-6 Dioptrien (dpt):

aa)

Einstärkengläser:

aaa)

für ein sphärisches Glas 31,00 Euro,

bbb)

für ein zylindrisches Glas 41,00 Euro,

bb)

Mehrstärkengläser:

aaa)

für ein sphärisches Glas 72,00 Euro,

bbb)

für ein zylindrisches Glas 92,50 Euro,

b)

für vergütete Gläser mit Gläserstärken über +/-6 dpt zuzüglich je Glas 21,00 Euro,

c)

für Dreistufen- oder Multifokalgläser zuzüglich je Glas 21,00 Euro,

d)

für Gläser mit prismatischer Wirkung zuzüglich je Glas 21,00 Euro.

2.

Zusätzlich zu den Aufwendungen nach Nummer 1 sind Mehraufwendungen für Kunststoff-, Leicht- und Lichtschutzgläser bei den jeweils genannten Indikationen bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:

a)

für Kunststoffgläser und hochbrechende mineralische Gläser (Leichtgläser) zuzüglich je Glas 21,00 Euro,

aa)

für Gläserstärken ab +6/-8 dpt,

bb)

für Anisometropien ab 2 dpt,

cc)

unabhängig von der Gläserstärke

aaa)

für Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

bbb)

für Personen mit chronischem Druckekzem der Nase, mit Fehlbildungen oder Missbildungen des Gesichts, insbesondere im Nasen- und Ohrenbereich, wenn trotz optimaler Anpassung unter Verwendung von Silikatgläsern ein befriedigender Sitz der Brille nicht gewährleistet ist,

ccc)

für Brillen, die im Rahmen der Vollzeitschulpflicht für die Teilnahme am Schulsport erforderlich sind,

b)

für Lichtschutzgläser oder fototrope Gläser zuzüglich je Glas 11,00 Euro,

aa)

bei umschriebenen Transparenzverlusten (Trübungen) im Bereich der brechenden Medien, die zu Lichtstreuungen führen (zum Beispiel Hornhautnarben, Linsentrübungen, Glaskörpertrübungen),

bb)

bei krankhaften, andauernden Pupillenerweiterungen,

cc)

bei Fortfall der Pupillenverengung (zum Beispiel absolute oder reflektorische Pupillenstarre, Adie-Kehrer-Syndrom),

dd)

bei chronisch-rezidivierenden Reizzuständen der vorderen und mittleren Augenabschnitte, die medikamentös nicht behebbar sind (zum Beispiel Keratoconjunctivitis, Iritis, Cyclitis),

ee)

bei entstellenden Veränderungen im Bereich der Lider und ihrer Umgebung (zum Beispiel Lidkolobom, Lagophthalmus, Narbenzug) und Behinderung des Tränenflusses,

ff)

bei Ciliarneuralgie,

gg)

bei Blendung auf Grund entzündlicher oder degenerativer Erkrankungen der Netzhaut, der Aderhaut oder der Sehnerven,

hh)

bei totaler Farbenblindheit,

ii)

bei unerträglichen Blendungserscheinungen bei praktischer Blindheit,

jj)

bei intrakraniellen Erkrankungen, bei denen nach ärztlicher Erfahrung eine pathologische Lichtempfindlichkeit besteht (zum Beispiel Hirnverletzungen, Hirntumoren),

kk)

bei Gläserstärken ab +10 dpt wegen Vergrößerung der Eintrittspupille.

3.

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:

a)

hochbrechende Lentikulargläser,

b)

entspiegelte Gläser,

c)

polarisierende Gläser,

d)

Gläser mit härtender Oberflächenbeschichtung,

e)

Gläser und Zurichtungen an der Brille zur Verhinderung von Unfallschäden am Arbeitsplatz oder für den Freizeitbereich,

f)

Bildschirmbrillen,

g)

Brillenversicherungen,

h)

Gläser für eine sogenannte Zweitbrille, deren Korrektionsstärken bereits den vorhandenen Gläsern entsprechen (Mehrfachverordnung),

i)

Gläser für eine sogenannte Reservebrille, die zum Beispiel aus Gründen der Verkehrssicherheit benötigt werden,

j)

Gläser für Sportbrillen, außer im Fall des Unterabschnitts 1 Nummer 4,

k)

Brillenetuis,

l)

Brillenfassungen, außer im Fall des Unterabschnitts 1 Nummer 4.

Unterabschnitt 3 Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus

1.

Aufwendungen für Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig bei:

a)

Myopie ab 8 dpt,

b)

Hyperopie ab 8 dpt,

c)

irregulärem Astigmatismus, wenn damit eine um mindestens 20 Prozent verbesserte Sehstärke gegenüber Brillengläsern erreicht wird,

d)

Astigmatismus rectus und inversus ab 3 dpt,

e)

Astigmatismus obliquus (Achslage 45° +/-30° oder 135° +/-30°) ab 2 dpt,

f)

Keratokonus,

g)

Aphakie,

h)

Aniseikonie von mehr als 7 Prozent (die Aniseikoniemessung ist nach einer allgemein anerkannten reproduzierbaren Bestimmungsmethode durchzuführen und zu dokumentieren),

i)

Anisometropie ab 2 dpt.

2.

Aufwendungen für Kurzzeitlinsen sind je Kalenderjahr nur beihilfefähig

a)

für sphärische Kontaktlinsen bis zu 154 Euro,

b)

für torische Kontaktlinsen bis zu 230 Euro.

3.

Wenn Kontaktlinsen aus medizinischen Gründen nicht ununterbrochen getragen werden können, sind bei Vorliegen einer Indikation nach Nummer 1 neben den Kontaktlinsen zusätzlich Aufwendungen für eine Brille nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Liegt keine Indikation nach Nummer 1 vor, sind nur die vergleichbaren Kosten für Gläser beihilfefähig.

4.

Nicht beihilfefähig sind:

a)

Kontaktlinsen als postoperative Versorgung (auch als Verbandlinse oder Verbandschale) nach nicht beihilfefähigen Eingriffen,

b)

Kontaktlinsen in farbigen Ausführungen zur Veränderung oder Verstärkung der körpereigenen Farbe der Iris,

c)

One-Day-Linsen,

d)

multifokale Mehrstärkenkontaktlinsen,

e)

Kontaktlinsen mit Lichtschutz und sonstigen Kantenfiltern,

f)

Reinigungs- und Pflegemittel für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Unterabschnitt 4 Vergrößernde Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe

1.

Aufwendungen für folgende ärztlich verordnete vergrößernde Sehhilfen sind beihilfefähig:

a)

optisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe bei einem mindestens 1,5-fachen Vergrößerungsbedarf vorrangig als Hellfeldlupe, Hand- und Standlupe, gegebenenfalls mit Beleuchtung, oder Brillengläser mit Lupenwirkung (Lupengläser); in begründeten Einzelfällen als Fernrohrlupenbrillensystem (zum Beispiel nach Galilei, Kepler) einschließlich der Systemträger,

b)

elektronisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe als mobile oder nicht mobile Systeme bei einem mindestens 6-fachen Vergrößerungsbedarf,

c)

optisch vergrößernde Sehhilfen für die Ferne als fokussierende Handfernrohre oder Monokulare.

Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Sehhilfe von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Augenheilkunde verordnet worden ist, die oder der die Notwendigkeit und die Art der benötigten Sehhilfen selbst oder in Zusammenarbeit mit einer entsprechend ausgestatteten Augenoptikerin oder einem entsprechend ausgestatteten Augenoptiker bestimmt hat.

2.

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:

a)

Fernrohrlupenbrillensysteme (zum Beispiel nach Galilei oder Kepler) für die Zwischendistanz (Raumkorrektur) oder die Ferne,

b)

separate Lichtquellen (zum Beispiel zur Kontrasterhöhung oder zur Ausleuchtung der Lektüre),

c)

Fresnellinsen.

Unterabschnitt 5 Therapeutische Sehhilfen

1.

Aufwendungen für folgende therapeutische Sehhilfen zur Behandlung einer Augenverletzung oder Augenerkrankung sind beihilfefähig, wenn die Sehhilfe von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Augenheilkunde verordnet worden ist:

a)

Glas mit Lichtschutz mit einer Transmission bis 75 Prozent bei

aa)

Substanzverlusten der Iris, die den Blendschutz herabsetzen (zum Beispiel Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse),

bb)

Albinismus.

Ist beim Lichtschutzglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich erforderlich, so sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Zusätzlich sind die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig, wenn der Seitenschutz erfolgreich getestet wurde.

b)

Glas mit Ultraviolett-(UV-)Kantenfilter (400 Nanometer Wellenlänge) bei

aa)

Aphakie,

bb)

Photochemotherapie zur Absorption des langwelligen UV-Lichts,

cc)

UV-Schutz nach Pseudophakie, wenn keine Intraokularlinse mit UV-Schutz implantiert wurde,

dd)

Iriskolobom,

ee)

Albinismus.

Ist beim Kantenfilterglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich und bei Albinismus zudem eine Transmissionsminderung notwendig, so sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Zusätzlich sind die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig, wenn der Seitenschutz erfolgreich getestet wurde.

c)

Glas mit Kantenfilter als Bandpassfilter mit einem Transmissionsmaximum bei einer Wellenlänge von 450 Nanometer bei Blauzapfenmonochromasie. Ist beim Kantenfilterglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich und gegebenenfalls auch eine Transmissionsminderung notwendig, sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Vorbehaltlich einer erfolgreichen Austestung sind zusätzlich die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig.

d)

Glas mit Kantenfilter (Wellenlänge größer als 500 Nanometer) als Langpassfilter zur Vermeidung der Stäbchenbleichung und zur Kontrastanhebung bei

aa)

angeborenem Fehlen von oder angeborenem Mangel an Zapfen in der Netzhaut (Achromatopsie, inkomplette Achromatopsie),

bb)

dystrophischen Netzhauterkrankungen (zum Beispiel Zapfendystrophien, Zapfen-Stäbchen-Dystrophien, Stäbchen-Zapfen-Dystrophien, Retinopathia pigmentosa, Chorioidemie),

cc)

Albinismus.

Das Ausmaß der Transmissionsminderung und die Lage der Kanten der Filter sind individuell zu erproben, die subjektive Akzeptanz ist zu überprüfen. Ist beim Kantenfilterglas zusätzlich ein Refraktionsausgleich notwendig, so sind die Aufwendungen für die entsprechenden Gläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Zusätzlich sind die Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz beihilfefähig, wenn der Seitenschutz erfolgreich getestet wurde.

e)

Horizontale Prismen in Gläsern ≥ 3 Prismendioptrien und Folien mit prismatischer Wirkung ≥ 3 Prismendioptrien (Gesamtkorrektur auf beiden Augen) sowie vertikale Prismen und Folien ≥ 1 Prismendioptrie, bei

aa)

krankhaften Störungen in der sensorischen und motorischen Zusammenarbeit der Augen mit dem Ziel, Binokularsehen zu ermöglichen und die sensorische Zusammenarbeit der Augen zu verbessern,

bb)

Augenmuskelparesen, um Muskelkontrakturen zu beseitigen oder zu verringern.

Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Verordnung auf Grund einer umfassenden augenärztlichen orthoptisch-pleoptischen Diagnostik ausgestellt ist. Verordnungen, die auf Grund isolierter Ergebnisse einer subjektiven Heterophie-Testmethode ausgestellt sind, werden nicht anerkannt. Bei wechselnder Prismenstärke oder temporärem Einsatz, zum Beispiel prä- oder postoperativ, sind nur die Aufwendungen für Prismenfolien ohne Trägerglas beihilfefähig. Ausgleichsprismen bei übergroßen Brillendurchmessern sowie Höhenausgleichsprismen bei Mehrstärkengläsern sind nicht beihilfefähig. Ist bei Brillengläsern mit therapeutischen Prismen zusätzlich ein Refraktionsausgleich notwendig, so sind die Aufwendungen der entsprechenden Brillengläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig.

f)

Okklusionsschalen oder -linsen bei dauerhaft therapeutisch nicht anders beeinflussbarer Doppelwahrnehmung;

g)

Kunststoff-Bifokalgläser mit besonders großem Nahteil zur Behebung des akkommodativen Schielens bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

h)

Okklusionspflaster und -folien als Amblyopietherapeutika, nachrangig Okklusionskapseln;

i)

Uhrglasverbände oder konfektionierter Seitenschutz bei unvollständigem Lidschluss (zum Beispiel infolge einer Gesichtslähmung) oder bei Zustand nach Keratoplastik, um das Austrocknen der Hornhaut zu vermeiden;

j)

Irislinsen mit durchsichtigem, optisch wirksamem Zentrum bei Substanzverlusten der Iris, die den Blendschutz herabsetzen (zum Beispiel Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse oder Albinismus);

k)

Verbandlinsen oder -schalen bei oder nach

aa)

Hornhauterosionen oder -epitheldefekten,

bb)

Abrasio nach Operation,

cc)

Verätzung oder Verbrennung,

dd)

Hornhautverletzungen (perforierend oder lamellierend),

ee)

Keratoplastik,

ff)

Hornhautentzündungen und -ulzerationen (zum Beispiel Keratitis bullosa, Keratitis neuroparalytica, Keratitis e lagophtalmo, Keratitis filiformis);

l)

Kontaktlinsen als Medikamententräger zur kontinuierlichen Medikamentenzufuhr;

m)

Kontaktlinsen

aa)

bei ausgeprägtem, fortgeschrittenem Keratokonus mit keratokonusbedingten pathologischen Hornhautveränderungen und Hornhautradius unter 7 Millimeter zentral oder im Apex,

bb)

nach Hornhauttransplantation oder Keratoplastik;

n)

Kunststoffgläser als Schutzgläser bei

aa)

erheblich sturzgefährdeten Personen, die an Epilepsie oder an Spastiken erkrankt sind,

bb)

funktionell Einäugigen (bestkorrigierter Visus mindestens eines Auges unter 0,2).

Ist zusätzlich ein Refraktionsausgleich notwendig, sind die Aufwendungen für die entsprechenden Brillengläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig. Kontaktlinsen sind bei dieser Indikation nicht beihilfefähig.

2.

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

a)

Kantenfilter bei

aa)

altersbedingter Makuladegeneration,

bb)

diabetischer Retinopathie,

cc)

Opticusatrophie (außer im Zusammenhang mit einer dystrophischen Netzhauterkrankung),

dd)

Fundus myopicus,

b)

Verbandlinsen oder -schalen nach nicht beihilfefähigen Eingriffen,

c)

Okklusionslinsen und -schalen als Amblyopietherapeutikum."

58.

Anlage 13 wird durch die Anlagen 13 und 14 aus dem Anhang 2 ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. Juli 2014.

Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt

1.

Festbetragsgruppen für Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen

1.00.1 5-Fluorouracil: parenterale Darreichungsformen

1.01.1

Acetazolamid: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.01.2

Acetylcystein: orale Darreichungsformen

1.01.3

Aciclovir: orale Darreichungsformen

1.01.4

Aciclovir: topische Darreichungsformen

1.01.5

Aciclovir: Ophthalmika

1.01.6

Aciclovir: parenterale Darreichungsformen

1.01.7

Allopurinol: orale Darreichungsformen

1.01.8

Alpha-Liponsäure: feste orale Darreichungsformen

1.01.9

Alpha-Liponsäure: parenterale Darreichungsformen

1.01.10

Amantadin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.01.11

Ambroxol: orale Darreichungsformen

1.01.12

Ambroxol: inhalative Darreichungsformen

1.01.13

Ambroxol: parenterale Darreichungsformen

1.01.14

Ambroxol + Doxycyclin: feste orale Darreichungsformen

1.01.15

Amilorid + Hydrochlorothiazid: orale Darreichungsformen

1.01.16

Amiodaron: orale Darreichungsformen

1.01.17

Amisulprid: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.01.18

Amitriptylin: orale Darreichungsformen

1.01.19

Ammoniumbituminosulfonat: topische Darreichungsformen

1.01.20

Amoxicillin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.01.21

Amoxicillin: flüssige orale Darreichungsformen

1.01.22

Amoxicillin + Clavulansäure: feste orale Darreichungsformen, im Verhältnis 7:1

1.01.23

Amoxicillin + Clavulansäure: feste orale Darreichungsformen, im Verhältnis 4:1

1.01.24

Anastrozol: orale Darreichungsformen

1.01.25

Atenolol: feste orale Darreichungsformen

1.01.26

Atenolol + Chortalidon: feste orale Darreichungsformen

1.01.27

Azathioprin: orale Darreichungsformen

1.02.1

Bemetizid + Triamenteren: feste orale Darreichungsformen

1.02.2

Benzoylperoxid: topische Darreichungsformen

1.02.3

Beta-Acetyldigoxin: feste orale Darreichungsformen

1.02.4

Betahistin: orale Darreichungsformen

1.02.5

Bicalutamid: orale Darreichungsformen

1.02.6

Biperiden: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.02.7

Biperiden: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.02.8

Bisoprolol + Hydrochlorothiazid: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.02.9

Bromazepam: orale Darreichungsformen

1.02.10

Bromhexin: feste orale Darreichungsformen

1.02.11

Bromhexin: flüssige orale Darreichungsformen

1.02.12

Buprenorphin: orale Darreichungsformen

1.02.13

Buprenorphin: transdermale Darreichungsformen

1.02.14

Buspiron: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.02.15

Butylscopolamin: feste orale Darreichungsformen

1.02.16

Butylscopolamin: rektale Darreichungsformen

1.02.17

Butylscopolamin: parenterale Darreichungsformen

1.03.1

Cabergolin: orale Darreichungsformen

1.03.2

Calcium zur Substitution und Therapie: orale Darreichungsformen

1.03.3

Carbamazepin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.03.4

Carbamazepin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.03.5

Carbimazol: feste orale Darreichungsformen

1.03.6

Choriongonadotropoin: parenterale Darreichungsformen

1.03.7

Ciclopirox: topische Darreichungsformen

1.03.8

Ciclosporin: orale Darreichungsformen

1.03.9

Ciclosporin: orale Darreichungsformen, auf Mikro-/Nanoemulsionsbasis oder kolloidal dispergiert

1.03.10

Cimetidin: orale Darreichungsformen

1.03.11

Cimetidin: parenterale Darreichungsformen

1.03.12

Clindamycin: orale Darreichungsformen

1.03.13

Clodronsäure: orale Darreichungsformen

1.03.14

Clomifen: feste orale Darreichungsformen

1.03.15

Clonidin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.03.16

Clonidin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.03.17

Clonidin: Ophalmika

1.03.18

Clotrimazol: Creme, Salbe

1.03.19

Clotrimazol: Liquidum, Lösung, Pumpspray, Spray, Tropflösung

1.03.20

Clotrimazol: vaginale topische Darreichungsformen

1.03.21

Clozapin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.03.22

Colecalciferol: feste orale Darreichungsformen (400 bis 1.000 I. E.)

1.03.23

Colecalciferol + Fluorid: feste orale Darreichungsformen (500 bis 1.000 I. E. Colecalciferol + 0,25 mg Fluorid)

1.03.24

Co-Trimoxazol: feste orale Darreichungsformen

1.03.25

Co Trimoxazol: flüssige orale Darreichungsformen

1.03.26

Cromoglicinsäure: Augentropfen, Eindosispipetten

1.03.27

Cromoglicinsäure: Nasenspray, Nasentropfen, Spray

1.03.28

Cromoglicinsäure: Augentropfen/Nasenspray (Kombipackung)

1.03.29

Cromoglicinsäure: inhalative Darreichungsformen

1.03.30

Cromoglicinsäure: orale Darreichungsformen

1.03.31

Cyanocobalamin: parenterale Darreichungsformen

1.03.32

Cyclophosphamid: feste orale Darreichungsformen

1.03.33

Cyproteron-Acetat: feste orale Darreichungsformen

1.04.1

Dexamethason: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert = 2 mg

1.04.2

Dexamethason: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert = 4 mg

1.04.3

Dexamethason: parenterale Darreichungsformen, wasserlöslich, niedrigdosiert = 20 mg

1.04.4

Dexamethason: parenterale Darreichungsformen, wasserlöslich, hochdosiert = 40 mg

1.04.5

Dexpanthenol: lokale Darreichungsformen

1.04.6

Dexpanthenol: Ophthalmika und Rhinologika

1.04.7

Diazepam: orale Darreichungsformen

1.04.8

Diazepam: parenterale Darreichungsformen (alkoholische Lösung)

1.04.9

Diazepam: parenterale Darreichungsformen (sonstige Lösung)

1.04.10

Diclofenac: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.04.11

Diclofenac: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.04.12

Diclofenac: rektale Darreichungsformen

1.04.13

Diclofenac: parenterale Darreichungsformen

1.04.14

Diclofenac: topische Darreichungsformen (Konzentrationsbereich ca. 1 bis 5 %)

1.04.15

Digitoxin: feste orale Darreichungsformen

1.04.16

Digoxin: feste orale Darreichungsformen

1.04.17

Dihydroergotamin: orale Darreichungsformen

1.04.18

Dihydroergotoxin: orale Darreichungsformen

1.04.19

Diltiazem: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.04.20

Diltiazem: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.04.21

Dimenhydrinat: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.04.22

Dimenhydrinat: rektale Darreichungsformen

1.04.23

Diphenhydramin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.04.24

Domperidon: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.04.25

Doxorubicin: parenterale Darreichungsformen

1.04.26

Doxycyclin: feste orale Darreichungsformen

1.04.27

Doxylamin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.05.1

Erythromycin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.05.2

Erythromycin: flüssige orale Darreichungsformen

1.05.3

Erythromycin: lokale Darreichungsformen

1.05.4

Estradiol: orale Darreichungsformen

1.05.5

Estradiol: transdermale Darreichungsformen

1.05.6

Estramustin: feste orale Darreichungsformen

1.05.7

Estriol: feste orale Darreichungsformen

1.05.8

Estriol: vaginale topische Darreichungsformen

1.05.9

Ethambutol: feste orale Darreichungsformen

1.05.10

Etilefrin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.05.11

Exemestan: orale Darreichungsformen

1.06.1

Fentanyl: transdermale Darreichungsformen

1.06.2

Flecainid: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.06.3

Flunarizin: orale Darreichungsformen

1.06.4

Flutamid: orale Darreichungsformen

1.06.5

Folinsäure: parenterale Darreichungsformen

1.06.6

Folsäure: feste orale Darreichungsformen

1.06.7

Folsäure: parenterale Darreichungsformen

1.06.8

Furosemid: Tabletten = 80 mg

1.06.9

Furosemid: Tabletten = 125 mg

1.06.10

Furosemid: Ampullen, Injektionslösungen (20 mg, 40 mg)

1.06.11

Furosemid: Ampullen, Injektionslösungen (250 mg)

1.06.12

Furosemid: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.06.13

Furosemid + Spironolacton: feste orale Darreichungsformen

1.06.14

Fusidinsäure: topische Darreichungsformen

1.06.15

Fusidinsäure: Gazen

1.07.1

Gabapentin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.07.2

Gentamicin: parenterale Darreichungsformen

1.07.3

Gentamicin: Ophthalmika

1.07.4

Gentamicin: topische Darreichungsformen

1.07.5

Gingko-biloba-Trockenextrakt: orale Darreichungsformen, standardisiert auf Flavonglykoside im Verhältnis 50:1 angereichertem Trockenextrakt

1.07.6

Glibenclamid: Tabletten = 1 mg bis = 3,5 mg

1.07.7

Glibenclamid: Tabletten (5 mg)

1.07.8

Glyceroltrinitrat: transdermale therapeutische Systeme

1.07.9

Glyceroltrinitrat: Spray, Pumpspray

1.07.10

Gold: orale Darreichungsformen

1.07.11

Griseofulvin: feste orale Darreichungsformen

1.08.1

Haloperidol: orale Darreichungsformen

1.08.2

Haloperidol: parenterale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.08.3

Haloperidol: parenterale Darreichungsformen, mit Depotwirkung

1.08.4

Heparin: Haparin-Natrium, topische Darreichungsformen

1.08.5

Heparin: Unfraktioniertes Heparin, parenterale Darreichungsformen

1.08.6

Hydromorphon: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.08.7

Hydroxocobalamin: parenterale Darreichungsformen

1.09.1 Ibuprofen: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.09.2 Ibuprofen: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.09.3 Ibuprofen: Suppositorien

1.09.4 Ibuprofen: topische Darreichungsformen

1.09.5 Indapamid: orale Darreichungsformen

1.09.6 Indometacin: abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.09.7 Indometacin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.09.8 Indometacin: rektale Darreichungsformen

1.09.9 Indometacin: topische Darreichungsformen

1.09.10 Isosorbiddinitrat: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.09.11 Isosorbiddinitrat: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.09.12 Isosorbidmononitrat: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.09.13 Isosorbidmononitrat: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.09.14 Isotretinoin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.10.1

Jodid zur Strumaprophylaxe: orale Darreichungsformen

1.11.1

Kaliumsalze: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.11.2

Kaliumsalze: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.12.1

Lactulose: orale Darreichungsformen

1.12.2

Lamotrigin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.12.3

Leflunomid: orale Darreichungsformen

1.12.4

Letrozol: orale Darreichungsformen

1.12.5

Levetiracetam: feste orale Darreichungsformen

1.12.6

Levodopa + Benserazid: abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.12.7

Levodopa + Benserazid: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.12.8

Levodopa + Carbidopa: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, im Verhältnis 4:1

1.12.9

Levodopa + Carbidopa: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, im Verhältnis 10:1

1.12.10

Levodopa + Carbidopa: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend, im Verhältnis 4:1

1.12.11

Levothyroxin-Natrium: orale Darreichungsformen

1.12.12

Lithium: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.12.13

Loperamid: orale Darreichungsformen

1.12.14

Lorazepam: orale Darreichungsformen

1.13.1

Magaldrat: orale Darreichungsformen

1.13.2

Magnesium: orale Darreichungsformen

1.13.3

Magnesium: parenterale Darreichungsformen

1.13.4

Maprotilin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.13.5

Mebeverin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.13.6

Medroxyprogesteron: Tabletten, Oralsuspension (100 bis 500 mg)

1.13.7

Menotropin: parenterale Darreichungsformen

1.13.8

Mesalazin: feste orale Darreichungsformen

1.13.9

Mesalazin: rektale Darreichungsformen

1.13.10

Mesalazin: sonstige rektale Darreichungsformen

1.13.11

Metamizol: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.13.12

Metamizol: rektale Darreichungsformen

1.13.13

Metamizol: parenterale Darreichungsformen

1.13.14

Metformin: orale Darreichungsformen

1.13.15

Methotrexat: orale Darreichungsformen

1.13.16

Methyldopa: orale Darreichungsformen

1.13.17

Methylergometrin: orale Darreichungsformen

1.13.18

Methylphenidat: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.13.19

Metoclopramid: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.13.20

Metoclopramid: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.13.21

Metoclopramid: parenterale Darreichungsformen

1.13.22

Metoprolol + Hydrochlorothiazid: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.13.23

Metoprolol + Hydrochlorothiazid: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.13.24

Metronidazol: orale Darreichungsformen

1.13.25

Metronidazol: vaginale topische Darreichungsformen

1.13.26

Metronidazol: parenterale Darreichungsformen

1.13.27

Midodrin: orale Darreichungsformen

1.13.28

Minocyclin: orale Darreichungsformen

1.13.29

Mirtazapin: orale Darreichungsformen

1.13.30

Moclobemid: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.13.31

Molsidomin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.13.32

Molsidomin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.13.33

Montekulast: orale Darreichungsformen

1.13.34

Morphin: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.13.35

Moxonidin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.14.1

Nachtkerzensamenöl: orale Darreichungsformen, standardisiert auf Gamolensäure

1.14.2

Naftidrofuryl: orale Darreichungsformen

1.14.3

Nicergolin: orale Darreichungsformen

1.14.4

Nifedipin: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.14.5

Nifedipin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.14.6

Nifedipin: flüssige orale Darreichungsformen

1.14.7

Nimodipin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.14.8

Nitrazepam: orale Darreichungsformen

1.14.9

Nitrofurantoin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.14.10

Nitrofurantoin: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.14.11

Nystatin: feste orale Darreichungsformen

1.14.12

Nystatin: flüssige orale Darreichungsformen

1.14.13

Nystatin: vaginale topische Darreichungsformen

1.14.14

Nystatin: topische Darreichungsformen

1.14.15

Nystatin + Zinkoxid: topische Darreichungsformen

1.15.1

Oxazepam: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.15.2

Oxybutynin: orale Darreichungsformen

1.15.3

Oxycodon: abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.16.1

Pankreatin: magensaftresistente polydispere Darreichungsformen

1.16.2

Pankreatin: magensaftresistente monolithische Darreichungsformen

1.16.3

Paracetamol: orale Darreichungsformen

1.16.4

Paracetamol: Suppositorien

1.16.5

Pentaerythrityltetranitrat: feste orale Darreichungsformen

1.16.6

Pentoxifyllin: feste orale Darreichungsformen

1.16.7

Pentoxifyllin: parenterale Darreichungsformen

1.16.8

Phenoxymethylpenicillin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.16.9

Phenoxymethylpenicillin: flüssige orale Darreichungsformen

1.16.10

Phenytoin: orale Darreichungsformen

1.16.11

Pilocarpin: Augentropfen auf wässriger Basis, Eindosispipetten

1.16.12

Pindolol: orale Darreichungsformen

1.16.13

Piracetam: orale Darreichungsformen

1.16.14

Piracetam: parenterale Darreichungsformen

1.16.15

Polyvidon-Jod: Creme, Gel, Salbe

1.16.16

Pramipexol: orale Darreichungsformen

1.16.17

Prednisolon: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert = 20 mg

1.16.18

Prednisolon: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert = 50 mg

1.16.19

Prednisolon: parenterale Darreichungsformen, wasserlöslich, niedrigdosiert = 100 mg

1.16.20

Prednisolon: parenterale Darreichungsformen mit Depotwirkung

1.16.21

Prednison: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert = 20 mg

1.16.22

Prednison: orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert = 50 mg

1.16.23

Primidon: orale Darreichungsformen

1.16.24

Promethazin: orale Darreichungsformen

1.16.25

Promethazin: parenterale Darreichungsformen

1.16.26

Propafenon: orale Darreichungsformen

1.16.27

Propranolol: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.16.28

Propranolol: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.16.29

Pyrazinamid: feste orale Darreichungsformen

1.16.30

Pyridoxin: feste orale Darreichungsformen

1.16.31

Pyridoxin: parenterale Darreichungsformen

1.17.1

(frei)

1.18.1

Retinol: orale Darreichungsformen

1.18.2

Ropinirol: orale Darreichungsformen

1.19.1

Saccharomyces boulardii: orale Darreichungsformen

1.19.2

Sägepalmenfrüchte: orale Darreichungsformen

1.19.3

Selegilin: orale Darreichungsformen

1.19.4

Sertralin: orale Darreichungsformen

1.19.5

Sotalol: feste orale Darreichungsformen

1.19.6

Spironolacton: orale Darreichungsformen

1.19.7

Sucralfat: orale Darreichungsformen

1.19.8

Sulfasalazin: orale Darreichungsformen

1.19.9

Sulpirid: orale Darreichungsformen

1.20.1

Tamoxifen: orale Darreichungsformen

1.20.2

Temozolomid: orale Darreichungsformen

1.20.3

Terbinafin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.20.4

Tetracyclin: feste orale Darreichungsformen

1.20.5

Theophyllin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.20.6

Theophyllin: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.20.7

Theophyllin: Ampullen

1.20.8

Thiamazol: feste orale Darreichungsformen

1.20.9

Thiamin-Hydrochlorid zur Substitution und Therapie: orale Darreichungsformen

1.20.10

Thiamin-Hydrochlorid zur Substitution und Therapie: parenterale Darreichungsformen

1.20.11

Tiaprid: orale Darreichungsformen

1.20.12

Ticlopidin: abgeteilte orale Darreichungsformen

1.20.13

Tilidin mit Zusatz Naloxon: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.20.14

Tilidin mit Zusatz Naloxon: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.20.15

Tolperison: orale Darreichungsformen

1.20.16

Topiramat: orale Darreichungsformen

1.20.17

Tramadol: abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.20.18

Tramadol: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.20.19

Tramadol: flüssige orale Darreichungsformen

1.20.20

Tramadol: parenterale Darreichungsformen

1.20.21

Tramadol: rektale Darreichungsformen

1.20.22

Tretinoin: topische Darreichungsformen

1.20.23

Triamteren + Hydrochlorothiazid: orale Darreichungsformen

1.20.24

Trospiumchlorid: orale Darreichungsformen

1.20.25

Troxerutin: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.21.1

Urea: topische Darreichungsformen

1.21.2

Urea pura + Tretinoin: topische Darreichungsformen

1.21.3

Ursodeoxycholsäure: orale Darreichungsformen

1.22.1 Valproinsäure: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.22.2 Venlafaxin: orale Darreichungsformen

1.22.3 Verapamil: feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

1.22.4 Verapamil: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

1.22.5 Verapamil: parenterale Darreichungsformen

1.23.1

(frei)

1.24.1 Xylometazolin: nasale topische Darreichungsformen

1.25.1

(frei)

1.26.1

Zink zur Substitution und Therapie: orale Darreichungsformen

2.

Festbetragsgruppen für Arzneimittel mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen

2.00.1

(frei)

2.01.1

ACE-Hemmer: feste, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Benazepril: Benazeprilhydrochlorid

Captopril

Cilazapril: Cilazapril-1-Wasser

Enalapril: Enalapril maleat

Fosinopril: Fosinopril Natrium

Imidapril: Imidapril hydrochlorid

Lisinopril: Lisinopril-2-Wasser

Moexipril: Moexipril hydrochlorid

Perindopril: Perindopril arginin; Perindopril erbumin

Quinapril: Quinapril hydrochlorid

Ramipril

Spirapril: Spirapril hydrochlorid; Spirapril hydrochlorid-1-Wasser

Trandolapril

Zofenopril: Zofenopril-Calcium

2.01.2

ADP-Hemmer: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Clopidogrel: Clopidogrel besilat, Clopidogrel hydrochlorid, Clopidogrel sulfat

Prasugrel: Prasugrel hydrochlorid

2.01.3

Alpha-Rezeptorenblocker: weitere Alpha-Rezeptorenblocker, alpha1-selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Bunazosin: Bunazosin hydrochlorid

Indoramin: Indoramin hydrochlorid

Urapidil

2.01.4

Alpha-Rezeptorenblocker: weitere Alpha-Rezeptorenblocker, alpha1-selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Alfuzosin: Alfuzosin hydrochlorid

Doxazosin: Doxazosin mesilat

Silodosin

Tamsulosin: Tamsulosin hydrochlorid

Terazosin: Terazosin hydrochlorid-2-Wasser

2.01.5

Aminochinoline: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Chloroquindiphosphat

Hydroxychloroquinsulfat

2.01.6

Angiotensin-II-Antagonisten: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Azilsartan: Azilsartan medoxomil Kaliumsalze

Candesartan: Candesartan cilexetil

Eprosartan: Eprosartan mesilat

Irbesartan: Irbesartan hydrochlorid

Losartan: Losartan kalium

Olmesartan: Olmesartan medoxomil

Telmisartan

Valsartan

2.01.7

Anionenaustauscherharze: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Colestipol

Colestyramin

2.01.8

Antianämika, andere: parenterale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Darbepoetin: Darbepoetin alfa

Erythropoetin: Epoetin alfa, Epoetin beta, Epoetin delta, Epoetin zeta

PEG-Erythropoetin: PEG-Epoetin beta, Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta

2.01.9

Antidiabetika vom Sulfonylharnstofftyp: weitere Antidiabetika vom Sulfonylharnstofftyp, feste, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Carbutamid

Glibornurid

Gliclazid

Glimepirid

Glipizid

Gliquidon

Glisoxepid

Tolbutamid

2.01.10

Antikoagulantien, orale: feste orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Phenprocoumon

Warfarin-Natrium

2.01.11

Antipsychotika, andere: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Paliperidon

Risperidon

2.01.12

Azol-Antimykotika: Creme, Gel, Paste

Wirkstoff:

Bifonazol

Croconazol parenterale

Econazolnitrat

Fenticonazolnitrat

Isoconazol

Ketoconazol

Miconazolnitrat

Omoconazol

Oxiconazol

Sertaconazol

Tioconazol

2.01.13

Azol-Antimykotika: Beutel, Lösung, Spray, Lotion, Pumpspray

Wirkstoff:

Bifonazol

Econazolnitrat

Fenticonazolnitrat

Isoconazol parenterale

Ketoconazol

Miconazolnitrat

Oxiconazol

Tioconazol

2.01.14

Azol-Antimykotika: vaginale topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Econazolnitrat

Fenticonazolnitrat

Miconazolnitrat

Oxiconazol

2.02.1

Benzodiazepine: weitere Benzodiazepine, vorwiegend anxiolytisch wirksam, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Alprazolam

Chlordiazepoxid

Clobazam

Clorazepat

Clotiazepam

Ketazolam

Medazepam

Metaclazepam

Nordazepam

Oxazolam

Prazepam

2.02.2

Benzodiazepine: weitere Benzodiazepine, vorwiegend sedativ-hypnotisch wirksam, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Brotizolam

Flunitrazepam

Flurazepam

Loprazolam

Lormetazepam

Temazepam

Triazolam

2.02.3

Benzodiazepin-verwandte Mittel: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Zaleplon

Zolpidem: Zolpidem tartrat

Zopiclon

2.02.4

Beta2-Sympathomimetika, inhalativ oral: inhalative Darreichungsformen

Wirkstoff:

Formoterol: Formoterol hemifumarat-(x)-Wasser

Indacaterol: Indacaterol maleat

Salmeterol: Salmeterol xinafoat

2.02.5

Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: feste, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Bambuterol

Bambuterol hydrochlorid parenterale

Carbuterol

Clenbuterol

Clenbuterol hydrochlorid

Fenoterol

Pirbuterol

Procaterol

Reproterol

Salbutamol

Terbutalin

Terbutalin sulfat

Tulobuterol

2.02.6

Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Isoetarin

Salbutamol

Terbutalin

2.02.7

Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Carbuterol

Clenbuterol

Fenoterol

Salbutamol

Terbutalin

Tulobuterol

2.02.8

Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: kurzwirksame Beta2-Sympathomimetika, inhalative orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Fenoterol: Fenoterol hydrobromid

Salbutamol: Salbumatol sulfat

Terbutalin: Terbutalin sulfat

2.02.9

Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika: perorale trockenpulverförmige, inhalative Darreichungsformen

Wirkstoff:

Fenoterol

Salbutamol

Terbutalin

2.02.10

Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, nicht selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Alprenolol

Bopindolol

Bupranolol: Bupranolol hydrochlorid

Carazolol

Carteolol: Carteolol hydrochlorid

Carvedilol

Mepindolol: Mepindolol sulfat

Metipranolol

Nadolol

Oxprenolol: Oxprenolol hydrochlorid

Penbutolol: Penbutolol sulfat

Tertatolol

Timolol

2.02.11

Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, nicht selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Alprenolol

Oxprenolol

2.02.12

Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, Beta1-selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Acebutolol: Acebutolol hydrochlorid

Betaxolol: Betaxolol hydrochlorid

Bisoprolol: Bisoprolol hemifumarat

Celiprolol: Celiprolol hydrochlorid

Metoprolol: Metoprolol fumarat, Metoprolol succinat, Metoprolol tartrat

Nebivolol: Nebivolol hydrochlorid

Talinolol

2.02.13

Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, Beta1-selektiv, abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Metoprolol

2.02.14

Beta-Rezeptorenblocker: weitere Beta-Rezeptorenblocker, Ophthalmika

Wirkstoff:

Befunolol

Betaxolol

Bupranolol

Carteolol

Levobunolol

Metipranolol

Timolol

2.03.1

Calcitonine: parenterale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Humancalcitonin

Lachscalcitonin

Schweinecalcitonin

2.03.2

Calcium-Antagonisten: weitere Calcium-Antagonisten (1,4-Dihydropyridine), feste, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Amlodipin: Amlodipin besilat, Amlodipin maleat; Amlodipinmesilat-(x)-Wasser

Isradipin

Lacidipin

Lercanidipin: Lercanidipin hydrochlorid

Manidipin: Manidipin dihydrochlorid

Nicardipin: Nicardipin hydrochlorid

Nisoldipin

Nitrendipin

2.03.3

Calcium-Antagonisten: weitere Calcium-Antagonisten (1,4-Dihydropyridine), feste, abgeteilte orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Felodipin

Isradipin

Nilvadipin

Nisoldipin

2.03.4

Cefalosporine: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Cefadroxil

Cefadroxil-1-Wasser

Cefalexin

Cefalexin-1-Wasser

2.03.5

Cefalosporine: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Cefaclor

Cefaclor-1-Wasser

Cefuroxim

Cefuroxim axetil

Loracarbef

Loracarbef-1-Wasser

2.03.6

Cefalosporine: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Cefixim: Cefixim-(x)-Wasser

Cefpodoxim: Cefpodoxim proxetil

Ceftibuten: Ceftibuten-(x)-Wasser

2.03.7

Clofibrinsäurederivate und Strukturanaloga: feste orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Bezafibrat

Clofibrat

Etofibrat

Etofyllinclofibrat

Fenofibrat

Gemfibrocil

2.04.1

Dimeticon und Simethicon: feste orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Dimeticon und Simethicon

2.04.2

Dimeticon und Simethicon: flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Dimeticon und Simethicon

2.04.3

Diuretika, weitere Diuretika (Thiazide und Analoga): feste orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Bendroflumethiazid

Butizid

Chlortalidon

Clopamid

Hydrochlorothiazid

Mebutizid

Mefrusid

Metolazon

Polythiazid

Trichlormethiazid

Xipamid

2.04.4

Diuretika, weitere: stark und schnell wirksam, feste orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Bumetanid

Etacrynsäure

Piretanid

2.04.5

Diuretika, weitere: stark und langsam wirksam, feste orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Azosemid

Etozolin

Torasemid

2.05.1

(frei)

2.06.1

Fluorchinolone: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Enoxacin

Enoxacin-1,5-Wasser

Norfloxacin

2.06.2

Fluorchinolone: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Ciprofloxacin: Ciprofloxacin hydrochlorid-1-Wasser, Ciprofloxacin lactat

Levofloxacin; Levofloxacin-0,5-Wasser

Ofloxacin

2.07.1

Glucocorticoide, inhalativ, nasal: Glucocorticoide zur Anwendung bei Atemwegserkrankungen, nasale

Darreichungsformen

Wirkstoff:

Beclometasondipropionat

Beclometasondipropionat, wasserfreies

Budesonid

Dexamethasondihydrogenphosphat-Dinatrium

Flunisolid

Fluticason furoat

Fluticason propionat

Fluticason 17-propionat

Mometason furoat

Mometason furoat-1-Wasser

Triamcinolon acetonid

2.07.2

Glucocorticoide, inhalativ, oral: Glucocorticoide zur Anwendung bei Atemwegserkrankungen, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Beclometasondipropionat

Beclometasondipropionat, wasserfreies

Budesonid

Ciclesonid

Fluticason propionat

Fluticason 17-propionat

Mometason furoat

2.07.3

Glucocorticoide, oral: weitere Glucocorticoide, zur Substitutionstherapie geeignet, orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Cortisonacetat

Hydrocortison

2.07.4

Glucocorticoide, oral: weitere Glucocorticoide, zur pharmakodynamischen Therapie geeignet, nicht fluoriert, orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert (Wirkstärkenäquivalenzfaktor = 40)

Wirkstoff:

Cloprednol

Deflazacort

Methylprednisolon

Prednyliden

2.07.5

Glucocorticoide, oral: parente Glucocorticoide, zur Therapie geeignet, nicht fluoriert, orale Darreichungsformen, normal freisetzend, hochdosiert (Wirkstärkenäquivalenzfaktor = 80)

Wirkstoff:

Methylprednisolon

Prednyliden

2.07.6

Glucocorticoide, oral: weitere Glucocorticoide, zur pharmakodynamischen Therapie geeignet, fluoriert, orale Darreichungsformen, normal freisetzend, niedrigdosiert (Wirkstärkenäquivalenzfaktor = 40)

Wirkstoff:

Betamethason

Fluocortolon

Triamcinolon

2.08.1

H2-Antagonisten: weitere H2-Antagonisten, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Famotidin

Nizatidin

Ranitidin

Roxatidin

2.08.2

H2-Antagonisten: weitere H2-Antagonisten, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Famotidin

Ranitidin

2.08.3

Heparine, niedermolekular: Niedermolekulare Heparine, parenterale Darreichungsformen, unitdose

Wirkstoff:

Certoparin: Certoparin natrium

Dalteparin: Dalteparin natrium

Enoxaparin: Enoxaparin natrium

Nadroparin: Nadroparin calcium

Reviparin: Reviparin natrium

Tinzaparin: Tinzaparin natrium

2.08.4

Herzglykoside, weitere: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Lanatosid C

Meproscillarin

Metildigoxin

2.08.5

HMG-CoA-Reduktasehemmer: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Atorvastatin: Atorvastatin Calciumsalze

Fluvastatin: Fluvastatin Natriumsalze

Lovastatin

Pitavastatin: Pitavastatin Calciumsalze

Pravastatin: Pravastatin Natriumsalze

Rosuvastatin: Rosuvastatin Calciumsalze

Simvastatin

2.09.1 Insuline: Insuline (40 I. E./ml)

 

Wirkstoff:

Insulin

2.09.2 Insuline: Insuline (100 I. E./ml)

 

Wirkstoff:

Insulin

2.10.1

(frei)

2.11.1

(frei)

2.12.1

(frei)

2.13.1

Makrolide, neuere: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Azithromycin

Azithromycin-1-Wasser

Azithromycin-2-Wasser

Clarithromycin

Roxithromycin

2.14.1

(frei)

2.15.1

(frei)

2.16.1

Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Keto-Enolsäuren II (Oxicame), rektale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Lornoxicam

Meloxicam

Meloxicam meglumin

Piroxicam

Tenoxicam

2.16.2

Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Arylessigsäurederivate, abgeteilte orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Aceclofenac

Acemetacin

Lonazolac

Lonazolac calcium

Nabumeton

Proglumetacin

Proglumetacin dimaleat

Tolmetin

2.16.3

Prostaglandin-Synthetase-Hemmer Arylessigsäurederivate, orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Acemetacin

2.16.4

Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Arylpropionsäurederivate, orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Fenbufen

Fenoprofen

Flurbiprofen

Ketoprofen

Naproxen

Tiaprofensäure

2.16.5

Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Arylpropionsäurederivate, orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Naproxen

2.16.6

Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Keto-Enolsäuren I (Pyrazolidindion-Derivate), orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Azapropazon

Bumadizon

Mofebutazon

Oxyphenbutazon

Phenylbutazon

2.16.7

Prostaglandin-Synthetase-Hemmer: Keto-Enolsäuren II (Oxicame), abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Lornoxicam

Meloxicam

Meloxicam meglumin

Piroxicam

Piroxicam betadex

Tenoxicam

2.16.8

Protonenpumpenhemmer: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Esomeprazol: Esomeprazol Magnesiumsalze

Lansoprazol

Omeprazol: Omeprazol Magnesiumsalze

Pantoprazol: Pantoprazol Natriumsalze

Rabeprazol: Rabeprazol Natriumsalze

2.17.1

(frei)

2.18.1

(frei)

2.19.1

Selektive Serotonin-5HT1-Agonisten: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Almotriptan: Almotriptan malat

Eletriptan: Eletriptan hydrobromid

Frovatriptan: Frovatriptan succinat-1-Wasser

Naratriptan: Naratriptan hydrochlorid

Rizatriptan: Rizatriptan benzoat

Sumatriptan: Sumatriptan succinat

Zolmitriptan

2.19.2

Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Citalopram

2.19.3

Serotonin-5HT3-Antagonisten: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Dolasetron: Dolasetron mesilat, Dolasetron mesilat-(x)-Wasser

Granisetron: Granisetron hydrochlorid

Ondansetron: Ondansetron hydrochlorid, Ondansetron hydrochlorid-(x)-Wasser

Tropisetron: Tropisetron hydrochlorid

2.20.1

Testosteron-5-alpha-Reduktasehemmer: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Dustasterid

Finasterid

2.20.2

Triazole: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Fluconazol

Itraconazol

3.

Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen

3.00.1

(frei)

3.01.1

Acetylsalicylsäure und Kombinationen von Acetylsalicylsäure mit Antacida oder Puffersubstanzen: orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Acetylsalicylsäure

3.01.2

Acetylsalicylsäure und Kombinationen von Acetylsalicylsäure mit Antacida oder Puffersubstanzen: orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Acetylsalicylsäure

3.01.3

Antidepressiva: weitere klassische Antidepressiva, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Amitriptylinoxid

Clomipramin-hydrochlorid

Desipramin-hydrochlorid

Dibenzepin-hydrochlorid

Dosulepin-hydrochlorid

Doxepin

Imipramin-hydrochlorid

Lofepramin

Nortriptylin-hydrochlorid

Noxiptilin

Opipramol

Trimipramin

3.01.4

Antidepressiva: weitere klassische Antidepressiva, feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Clomipramin-hydrochlorid

Dibenzepin-hydrochlorid

3.01.5

Antidepressiva: weitere klassische Antidepressiva, flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Doxepin

Imipramin-hydrochlorid

Trimipramin

3.01.6

Antidepressiva: andere Antidepressiva (2. Generation), feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Mianserin-hydrochlorid

Trazodon

Viloxazin

3.01.7

Antidepressiva: selektive Serotonin-Rückaufnahme-Inhibitoren, feste orale Darreichungsformen, normal

freisetzend

Wirkstoff:

Fluoxetin

Fluvoxaminhydrogenmaleat

Paroxetin

3.01.8

Antirheumatika: topische nicht steroide Antirheumatika, topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Etofenamat

Felbinac

Flufenaminsäure

Ketoprofen

Nifluminsäure

Piroxicam

3.01.9

Antitussiva: Opiumalkaloide und Derivate, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Codein

Dextromethorphan

Dihydrocodein

Levopropoxyphen

Noscapin

3.01.10

Antitussiva: Opiumalkaloide und Derivate, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Dextromethorphan

3.01.11

Antitussiva: andere Antitussiva, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Benproperin

Clobutinol

Dropropizin

Pentoxyverin

Pipazetat

3.01.12

Aromatasehemmer: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Anastrozol

Exemestan

Letrozol

3.02.1

Bisphosphonate und Kombinationen von Bisphosphonaten mit Additiva: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Alendronsäure: Alendronsäure Natriumsalze, Alendronsäure Natriumsalze mit Additiva (Alfacalcidol), Alendronsäure Natriumsalze mit Additiva (Colecalciferol), Alendronsäure Natriumsalze mit Additiva (Calcium, Colecalciferol)

Etidronsäure: Etidronsäure Natriumsalze; Etidronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium)

Ibandronsäure: Ibandronsäure Natriumsalze

Risedronsäure: Risedronsäure Natriumsalze, Risedronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium), Risedronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium, Colecalciferol)

3.03.1

(frei)

3.04.1

(frei)

3.05.1

Eisen-II-haltige Antianämika mit dem Wirkungskriterium Eisenmangelanämie: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Eisen-II

3.06.1

Filmbildner: mit Konservierungsmittel

Wirkstoff:

Filmbildner

3.06.2

Filmbildner: ohne Konservierungsmittel

Wirkstoff:

Filmbildner

3.07.1

Gestagene, weitere: weitere Gestagene, feste orale Darreichungsform

Wirkstoff:

Dydrogesteron

Lynestrenol

Medrogeston

3.07.2

Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, schwach wirksam, topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Clocortolonpivalat plus -hexanoat

Dexamethason

Dexamethason-21-isonicotinat

Fluocortinbutylester

Fluorometholon

Hydrocortison

Hydrocortisonacetat

Prednisolon

Triamcinolon acetonid

3.07.3

Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, schwach wirksam, topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Hydrocortison

Hydrocortisonacetat

3.07.4

Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, mittelstark wirksam, topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Alclometasondipropionat

Betamethasonbenzoat

Betamethasonvalerat

Clobetasonbutyrat

Clocortolonpivalat plus -hexanoat

Desonid

Desoximetason

Dexamethason

Flumethasonpivalat

Fluocinolonacetonid

Fluocinonid

Fluocortolon

Fluocortolonpivalat plus -hexanoat

Fluoroandrenolon-Fludroxycortid

Fluprednidenacetat

Halcinonid

Hydrocortison-17-butyrat, -21-propionat

Hydrocortisonaceponat

Hydrocortisonbutyrat

Methylprednisolonaceponat

Prednicarbat

Triamcinolon acetonid

3.07.5

Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, stark wirksam, topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Amcinonid

Betamethasondipropionat

Betamethasonvalerat

Desoximetason

Dexamethasonvalerat

Diflorasondiacetat

Diflucortolonvalerat

Fluocinolonacetonid

Fluocinonid

Fluocortolonpivalat plus -hexanoat

Fluticason-17-propionat

Halcinonid

Halometason

Mometason

Triamcinolon acetonid

3.07.6

Glucocorticoide, topisch: weitere Glucocorticoide, sehr stark wirksam, topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Clobetasolpropionat

Diflucortolonvalerat

Fluocinolonacetonid

3.08.1

H1-Antagonisten: Antihistaminika, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Bamipin

Clemastin

Dexchlorpheniramin

Dimetinden

Diphenylpyralin

Pheniramin

Triprolidin

3.08.2

H1-Antagonisten: Antihistaminika, feste orale Darreichungsformen, verzögert freisetzend

Wirkstoff:

Brompheniramin

Carbinoxamin

Dimetinden

Pheniramin

3.08.3

H1-Antagonisten: Antihistaminika, flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Alimemazin

Carbinoxamin

Clemastin

Dimetinden

Diphenylpyralin

Mebhydrolin

Mequitazin

Pheniramin

3.08.4

H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Astemizol

Azelastin

Terfenadin

3.08.5

H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Cetirizin

Loratadin

3.08.6

H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Cetirizin

Loratadin

3.08.7

H1-Antagonisten: Antihistaminika mit zusätzlicher Hemmung der Mediatorfreisetzung, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Ketotifen

Oxatomid

3.08.8

H1-Antagonisten: Antihistaminika mit zusätzlicher Hemmung der Mediatorfreisetzung, flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Ketotifen

Oxatomid

3.08.9

H1-Antagonisten: Antihistaminika, topische Darreichungsformen

Wirkstoff:

Bamipin

Chlorphenoxamin

Clemastin

Dimetinden

Diphenhydramin

Pheniramin

Tripelennamin

3.09.1

(frei)

3.10.1

(frei)

3.11.1

Kombinationen von ACE-Hemmern mit Calciumkanalblockern: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Delapril + Manidipin: Delapril hydrochlorid, Manidipin dihydrochlorid

Enalapril + Lercanidipin: Enalapril maleat, Lercanidipin hydrochlorid

Enalapril + Nitrendipin: Enalapril maleat

Ramipril + Amlodipin: Amlodipin besilat

Ramipril + Felodipin

Trandolapril + Verapamil: Verapamil hydrochlorid

3.11.2

Kombinationen von ACE-Hemmern mit Hydrochlorothiazid: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Benazepril + Hydrochlorothiazid: Benazepril hydrochlorid

Captopril + Hydrochlorothiazid

Cilazapril + Hydrochlorothiazid: Cilazapril-1-Wasser

Enalapril + Hydrochlorothiazid: Enalapril maleat

Fosinopril + Hydrochlorothiazid: Fosinopril natrium

Lisinopril + Hydrochlorothiazid Moexipril + Hydrochlorothiazid

Moexipril hydrochlorid

Quinapril + Hydrochlorothiazid: Quinapril hydrochlorid

Ramipril + Hydrochlorothiazid

Zofenopril + Hydrochlorothiazid: Zofenopril calcium

3.11.3

Kombinationen von ACE-Hemmern mit weiteren Diuretika: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Perindopril + Indapamid: Perindopril arginin, Perindopril erbumin

Ramipril + Piretanid

3.11.4

Kombinationen von Angiotensin-II-Antagonisten mit Hydrochlorothiazid: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Candesartan + Hydrochlorothiazid: Candesartan cilexetil

Eprosartan + Hydrochlorothiazid: Eprosartan mesilat

Irbesartan + Hydrochlorothiazid: Irbesartan hydrochlorid

Losartan + Hydrochlorothiazid: Losartan kalium

Olmesartan + Hydrochlorothiazid: Olmesartan medoxomil

Telmisartan + Hydrochlorothiazid

Valsartan + Hydrochlorothiazid

3.11.5

Kombinationen von Beta-Rezeptorenblockern mit Diuretika und Vasodilatantien: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Atenolol 25 mg + Chlortalidon 12,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg

Atenolol 50 mg + Chlortalidon 25 mg + Hydralazin-HCl 50 mg

Metipranolol 20 mg + Butizid 2,5 mg + Dihydralazinsulfat 25 mg

Metipranolol 40 mg + Butizid 5 mg + Dihydralazinsulfat 50 mg

Metoprololtartrat 100 mg + Hydrochlorothiazid 12,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg

Metoprololtartrat 50 mg + Hydrochlorothiazid 12,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg

Oxprenolol-HCl 80 mg + Chlortalidon 10 mg + Hydralazin-HCl 25 mg

Propranolol-HCl 60 mg + Bendroflumethiazid 2,5 mg + Hydralazin-HCl 25 mg

3.11.6

Kombinationen von Beta-Rezeptorenblockern und Thiazid-Diuretika mit kaliumsparenden Diuretika: orale

Darreichungsformen

Wirkstoff:

Bupranolol-HCl 100 mg + Bemetizid 10 mg + Triamteren 20 mg

Propranolol-HCl 80 mg + Hydrochlorothiazid 12,5 mg + Triamteren 25 mg

Timololhydrogenmaleat 10 mg + Hydrochlorothiazid 25 mg + Amilorid-HCl 2,5 mg

3.11.7

Kombinationen von Beta-Rezeptorenblockern, nicht selektiv, mit weiteren Diuretika: abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Oxprenolol + Chlortalidon

Oxprenolol hydrochlorid

Penbutolol + Furosemid

Penbutolol sulfat

Penbutolol + Piretanid

Penbutolol sulfat

Pindolol + Clopamid

3.11.8

Kombinationen von Cromoglicinsäure mit Beta2-Sympathomimetika: inhalative Darreichungsformen

Wirkstoff:

Cromoglicinsäure + Fenoterol

Cromoglicinsäure + Reproterol

3.11.9

Kombinationen von Furosemid mit kaliumsparenden Diuretika: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Furosemid 15 mg + Triamteren 25 mg

Furosemid 30 mg + Triamteren 50 mg

Furosemid 40 mg + Amilorid-HCl 5 mg

Furosemid 40 mg + Triamteren 50 mg

3.11.10

Kombinationen von Glucocorticoiden mit langwirksamen Beta2-Sympathomimetika: inhalative Darreichungsformen

Wirkstoff:

Beclometasondipropionat + Formoterol: Beclometasondipropionat, wasserfreies, Formoterol hemifumarat-(x)-Wasser

Budesonid + Formoterol: Formoterol hemifumarat-(x)-Wasser

Fluticason propionat + Salmeterol: Fluticason 17-propionat, Salmeterol xinafoat

3.11.11

Kombinationen von Nifedipin mit Beta-Rezeptorenblockern: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Nifedipin 10 mg + Acebutolol 100 mg

Nifedipin 10 mg + Atenolol 25 mg

Nifedipin 15 mg + Metoprolol 50 mg

Nifedipin 20 mg + Atenolol 50 mg

3.11.12

Kombinationen von Paracetamol mit Codein: feste orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Codeinphosphat 30 mg x 0,5 H₂O

Paracetamol 500 mg

3.11.13

Kombinationen von Paracetamol mit Codein: rektale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Codeinphosphat 60 mg x 0,5 H₂O

Paracetamol 1000 mg

3.11.14

Kombinationen von Thiazid-Diuretika und Analoga mit kaliumsparenden Diuretika: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Bendroflumethiazid 2,5 mg + Amilorid-HCl 4,4 mg

Trichlormethiazid 2 mg + Amilorid-HCl 2 mg

Xipamid 10 mg + Triamteren 30 mg

Xipamid 5 mg + Triamteren 15 mg

3.12.1

(frei)

3.13.1

Myotonolytika: zentral wirksame Myotonolytika, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Baclofen

Tetrazepam

Tizanidin

3.14.1

Neuroleptika: hochpotente Neuroleptika, feste orale Darreichungsformen, normalfreisetzend

Wirkstoff:

Benperidol

Bromperidol

Flupentixol

Fluphenazin

Perphenazin

Pimozid

Tiotixen

Trifluoperazin

3.14.2

Neuroleptika: hochpotente Neuroleptika, flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Benperidol

Bromperidol

Fluphenazin

Perphenazin

Trifluperidol

3.14.3

Neuroleptika: hochpotente Neuroleptika, parenterale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Benperidol

Fluphenazin

3.14.4

Neuroleptika: mittel- und niedrigpotente Neuroleptika, feste orale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Chlorphenethazin

Chlorpromazin

Chlorprothixen

Clopenthixol

Dixyrazin

Levomepromazin

Melperon

Metofenazat

Perazin

Promazin

Prothipendyl

Thioridazin

Triflupromazin

Zotepin

Zuclopenthixol

3.14.5

Neuroleptika: mittel- und niedrigpotente Neuroleptika, flüssige orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Chlorpromazin

Chlorprothixen

Dixyrazin

Fluanison

Levomepromazin

Melperon

Perazin

Promazin

Prothipendyl

Thioridazin

Zuclopenthixol

3.14.6

Neuroleptika: mittel- und niedrigpotente Neuroleptika, parenterale Darreichungsformen, normal freisetzend

Wirkstoff:

Chlorpromazin

Chlorprothixen

Levomepromazin

Melperon

Perazin

Promazin

Prothipendyl

Triflupromazin

3.14.7

Neuroleptika: Depotneuroleptika, parenterale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Flupentixol

Fluphenazin

Fluspirilen

Perphenazin

Zuclopenthixol

3.15.1

Ophthalmika, vasokonstriktorisch: weitere Ophthalmika, vasokonstriktorisch

Wirkstoff:

Antazolin

Naphazolin

Oxymetazolin

Phenylephrin

Tetryzolin

Tramazolin

3.16.1

Parkinsontherapeutika: Dopaminagonisten, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Alpha-Dihydroergocriptin

Bromocriptin

Lisurid

Pergolid

3.16.2

Parkinsontherapeutika: Anticholinergika, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Benzatropin

Bornaprin

Pridinol

Procyclidin

Trihexyphenidyl

3.16.3

Parkinsontherapeutika: Anticholinergika, orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Metixen

3.17.1

(frei)

3.18.1

(frei)

3.19.1

Schichtgitter-Antacida: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Hydrotalcit

magaldrathaltige Kombinationen

3.20.1

Thiamin + Pyridoxin: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Thiamin + Pyridoxin

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen

1.

Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

1.1

Telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) bei chronischer Herzinsuffizienz

1.2

Früherkennungsuntersuchungen

1.2.1

U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben

1.2.2

U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben

1.2.3

J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben

2.

Schutzimpfungen

2.1

Frühsommer-Meningoenzephalitis-(FSME-)Schutzimpfungen ohne Einschränkungen

2.2

Grippeschutzimpfungen ohne Einschränkungen

Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko

Aufwendungen für den Gentest bei erblich belasteten Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für

1.

die Risikofeststellung und die interdisziplinäre Beratung,

2.

die Genanalyse sowie

3.

die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm

zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in den in Nummer 4 aufgeführten Zentren durchgeführt wurden.

1.

Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung

Pro Familie sind die Aufwendungen für eine einmalige Risikofeststellung mit interdisziplinärer Erstberatung, Stammbaumerfassung und Mitteilung des Genbefundes pauschal in Höhe von 900 Euro beihilfefähig. Die Pauschale beinhaltet auch die Beratung weiterer Familienmitglieder.

2.

Genanalyse

Aufwendungen für eine Genanalyse bei einer an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Person (Indexfall) sind pauschal in Höhe von 5.900 Euro beihilfefähig. Wird eine ratsuchende gesunde Person nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht, sind die Aufwendungen in Höhe von 360 Euro beihilfefähig.

Die Genanalyse wird bei den Indexfällen durchgeführt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die Kosten einer sich als prädiktiver Gentest darstellenden Genanalyse der Indexperson der gesunden ratsuchenden Person zugerechnet. Ein prädiktiver Gentest liegt vor, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schriftliche ärztliche Stellungnahme zu attestieren.

3.

Strukturiertes Früherkennungsprogramm

Aufwendungen für die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm sind einmal jährlich in Höhe von pauschal 580 Euro beihilfefähig.

4.

Zentren für familiären Brust- oder Eierstockkrebs

Berlin

Charité-Universitätsmedizin Berlin, Brustzentrum

Dresden

Technische Universität Dresden, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Düsseldorf

Universitätsklinikum Düsseldorf, Frauenklinik, Brustzentrum

Göttingen

Universitäts-Medizin Göttingen, Brustzentrum, Gynäkologisches Krebszentrum

Hannover

Medizinische Hochschule Hannover, Institut für Zell- und Molekularpathologie

Heidelberg

Universität Heidelberg, Institut für Humangenetik

Kiel

Universitätsfrauenklinik Kiel

Köln/Bonn

Universität zu Köln, Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs

Leipzig

Universität Leipzig, Institut für Humangenetik, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs

München

Technische Universität München, Klinikum rechts der Isar, Klinik für Frauenheilkunde

Ludwig-Maximilians-Universität München, Klinik für Frauenheilkunde

Münster

Universität Münster, Institut für Humangenetik

Regensburg

Universität Regensburg, Institut für Humangenetik

Tübingen

Universität Tübingen, Institut für Humangenetik

Ulm

Universität Ulm, Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Würzburg

Frauenklinik der Universität Würzburg, Abteilung für Medizinische Genetik im Institut für Humangenetik, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs