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§ 22 - See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV)

Artikel 1 V. v. 13.08.2014 BGBl. I S. 1371 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 13.12.2019 BGBl. I S. 2739
Geltung ab 21.08.2014, abweichend siehe § 25; FNA: 2129-12-3 Umweltschutz

4 weitere Fassungen

wird in 14 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Ergänzende Bestimmungen zu dem Ballastwasser-Übereinkommen und seiner Anlage

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→ § 23

§ 22 Ballastwasser-Austauschgebiete

§ 22 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann Ballastwasser-Austauschgebiete im Sinne der Anlage Regel B-4 des Ballastwasser-Übereinkommens nach Maßgabe der Richtlinien für die Festlegung von Gebieten für den Ballastwasser-Austausch (VkBl. 2011 S. 236) bestimmen. Dabei hört es vor der Konsultation angrenzender Staaten die betroffenen Küstenländer, das Umweltbundesamt und das Bundesinstitut für Risikobewertung an.

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Zitierungen von § 22 SeeUmwVerhV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 SeeUmwVerhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeUmwVerhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Vierte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt

V. v. 20.02.2018 BGBl. I S. 210

Artikel 1 4. UmwRSeeSÄndV Änderung der See-Umweltverhaltensverordnung

... 1 und 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung verkehren." 4. Nach § 22 wird folgender Abschnitt 4a eingefügt: „Abschnitt 4a Ergänzende ...

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