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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1


Artikel 1 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2014 BMG § 3, § 10, § 36, § 42, § 49, MeldFortG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) wird wie folgt geändert:

1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)
§ 3 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe c werden nach dem Wort „Ehe" die Wörter „oder Lebenspartnerschaft" eingefügt.

bb)
In Buchstabe d Doppelbuchstabe aa werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt.

b)
In § 10 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Abrufverfahren" die Wörter „oder eine automatisierte Melderegisterauskunft nach § 49 Absatz 1" eingefügt.

c)
In § 36 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „§ 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt.

d)
§ 42 wird wie folgt geändert:

aa)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „Aufgaben" ein Komma sowie die Wörter „nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken" eingefügt.

bbb)
In Nummer 11 werden nach dem Wort „Nebenwohnung," die Wörter „die letzte frühere Anschrift," eingefügt.

ccc)
In Nummer 13 werden nach dem Wort „verheiratet" die Wörter „oder eine Lebenspartnerschaft führend", nach dem Wort „Verheirateten" die Wörter „oder Lebenspartnern" und nach dem Wort „Eheschließung" die Wörter „oder der Begründung der Lebenspartnerschaft" eingefügt.

bb)
In Absatz 2 Nummer 5 werden nach dem Wort „Anschriften" die Wörter „und letzte frühere Anschrift" eingefügt.

cc)
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.

dd)
Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gegeben."

e)
§ 49 wird wie folgt geändert:

aa)
Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

bb)
In Absatz 5 wird das Wort „gilt" durch die Wörter „und § 40 gelten" ersetzt.

2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 8 wird durch die folgenden Absätze 8 und 8a ersetzt:

„(8) In § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, werden die Wörter „allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze" durch die Wörter „Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

(8a) In § 58c Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes" durch die Wörter „§ 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt."

b)
Absatz 10 wird wie folgt gefasst:

„(10) In § 139b Absatz 3 Nummer 12, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 10 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, werden die Wörter „Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Länder" durch die Wörter „Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz" ersetzt."

c)
In Absatz 14 werden die Wörter „§ 12 Absatz 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430), geändert durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1994 (BGBl. I S. 1497)," durch die Wörter „§ 12 Absatz 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist," ersetzt.

3.
Artikel 4 wird wie folgt gefasst:

„Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2015 in Kraft. In Artikel 1 treten die §§ 55 bis 57 am 26. November 2014 in Kraft. Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist, tritt am 1. November 2015 außer Kraft."



 

Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 MeldFortGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MeldFortGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 1 MeldFortGÄndG
 
Zitat in folgenden Normen

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3232
§ 73 FeV Zuständigkeiten

Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV)
V. v. 15.07.2015 BGBl. I S. 1274
Eingangsformel MRAV

Portalverordnung (PortalV)
V. v. 15.10.2015 BGBl. I S. 1774; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2249
Eingangsformel PortalV

Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 20.06.2015 BGBl. I S. 1006
Eingangsformel 1. BMeldDÜV2ÄndV

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 01.07.2015 BGBl. I S. 1101
Eingangsformel PAuswVuaÄndV
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706
Artikel 3a BwAttraktStG Änderung des Bundesmeldegesetzes

Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250
Artikel 9 BBesGuwDRÄndG Folgeänderungen