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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortGÄndG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1


Artikel 1 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2014 BMG § 3, § 10, § 36, § 42, § 49, MeldFortG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) wird wie folgt geändert:

1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)
§ 3 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe c werden nach dem Wort „Ehe" die Wörter „oder Lebenspartnerschaft" eingefügt.

bb)
In Buchstabe d Doppelbuchstabe aa werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt.

b)
In § 10 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Abrufverfahren" die Wörter „oder eine automatisierte Melderegisterauskunft nach § 49 Absatz 1" eingefügt.

c)
In § 36 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „§ 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt.

d)
§ 42 wird wie folgt geändert:

aa)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „Aufgaben" ein Komma sowie die Wörter „nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken" eingefügt.

bbb)
In Nummer 11 werden nach dem Wort „Nebenwohnung," die Wörter „die letzte frühere Anschrift," eingefügt.

ccc)
In Nummer 13 werden nach dem Wort „verheiratet" die Wörter „oder eine Lebenspartnerschaft führend", nach dem Wort „Verheirateten" die Wörter „oder Lebenspartnern" und nach dem Wort „Eheschließung" die Wörter „oder der Begründung der Lebenspartnerschaft" eingefügt.

bb)
In Absatz 2 Nummer 5 werden nach dem Wort „Anschriften" die Wörter „und letzte frühere Anschrift" eingefügt.

cc)
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Ehegatte" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.

dd)
Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gegeben."

e)
§ 49 wird wie folgt geändert:

aa)
Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

bb)
In Absatz 5 wird das Wort „gilt" durch die Wörter „und § 40 gelten" ersetzt.

2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 8 wird durch die folgenden Absätze 8 und 8a ersetzt:

„(8) In § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, werden die Wörter „allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze" durch die Wörter „Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

(8a) In § 58c Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes" durch die Wörter „§ 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt."

b)
Absatz 10 wird wie folgt gefasst:

„(10) In § 139b Absatz 3 Nummer 12, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 10 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, werden die Wörter „Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Länder" durch die Wörter „Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz" ersetzt."

c)
In Absatz 14 werden die Wörter „§ 12 Absatz 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430), geändert durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1994 (BGBl. I S. 1497)," durch die Wörter „§ 12 Absatz 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist," ersetzt.

3.
Artikel 4 wird wie folgt gefasst:

„Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2015 in Kraft. In Artikel 1 treten die §§ 55 bis 57 am 26. November 2014 in Kraft. Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist, tritt am 1. November 2015 außer Kraft."


Artikel 2


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. November 2014.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière