§ 4 - Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)

V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.11.2015; FNA: 210-7-1 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 4 Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung

(1) Gemäß § 23 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes sind die Meldebehörden verpflichtet, für die Anmeldung mit vorausgefülltem Meldeschein folgende in § 3 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes aufgeführte Daten einer Person für andere Meldebehörden im automatisierten Verfahren zum Abruf bereitzuhalten:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen unter Kennzeich- nung des gebräuchlichen Vornamens	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Ordensname, Künstlername	0501, 0502,
6.	Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603, 0606,
7.	Geschlecht	0701,
8.	zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	0001, 0902 bis 0907a, 0917 bis 0919, 1200 bis 1212, 1801a,
9.	derzeitige Staatsangehörig- keiten	1001,
10.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft	1101, 1104,
11.	derzeitige Anschriften und Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwoh- nung, Haupt- und Neben- wohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte An- schrift im Inland	1200 bis 1213a,
12.	Einzugsdatum, Auszugs- datum	1301, 1301a, 1305, 1306,
13.	Familienstand, bei Verheirate- ten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, Datum und Ort der Ehe- schließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspart- nerschaft im Ausland auch den Staat	1401 bis 1403, 1408, 1409,
14.	zum Ehegatten oder Lebens- partner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie An- schrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwoh- nung außerhalb der Zustän- digkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1501 bis 1508, 1516a bis 1524, 1533, 1534, 1200 bis 1213a, 1801a,
15.	zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1601 bis 1604a, 1606, 1607, 1200 bis 1212, 1801a,
16.	Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers	1700 bis 1709,
	Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte	1715 bis 1717,
17.	Auskunfts- und Übermitt- lungssperren	1801 bis 1802,
18.	AZR-Nummer	1712,
19.	für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Pass- versagungsgründe vorlie- gen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Ab- satz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Per- sonalausweisgesetzes getroffen worden ist	2301, 2302.

(2) Gemäß § 23 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes hat die Zuzugsmeldebehörde folgende Daten für den vorausgefüllten Meldeschein aufzunehmen und der Wegzugsmeldebehörde zu übermitteln:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Vornamen	0301,
3.	Geburtsdatum	0601,
4.	Anschrift bei der Wegzugs- meldebehörde	1201, 1202, 1205 bis 1211.

(3) ¹Die Wegzugsmeldebehörde berichtigt die ihr gemäß Absatz 2 übermittelten Daten, sofern erforderlich, und ergänzt sie um alle im Melderegister gespeicherten Daten gemäß Absatz 1. ²Sie übermittelt diese Daten unmittelbar an die Zuzugsmeldebehörde. ³Sind die Daten der Person nicht eindeutig zuzuordnen, ist der Datenabruf unter Hinweis auf eine nicht eindeutige Identifizierung abzuweisen.

(4) ¹Die Zuzugsmeldebehörde kann die Daten nach Absatz 1 auch bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder automatisiert abrufen. ²Ist kein zentraler Meldedatenbestand vorhanden, kann die Zuzugsmeldebehörde die Daten auch bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, automatisiert abrufen. ³Die Länder haben den jeweiligen Zugang zu eröffnen.

(5) Absatz 1 bis Absatz 4 gelten auch beim Bezug einer Nebenwohnung und beim Wiederzuzug aus dem Ausland.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 21. Juli 2022 BGBl. I S. 1182 m.W.v. 1. November 2022