Synopse aller Änderungen der WpPGebV am 01.01.2011

WpPGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung

WpPGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 06.12.2010 BGBl. I S. 1826

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Gebühren
§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen
§ 4 Inkrafttreten

(Text alte Fassung)

Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

(Text neue Fassung)

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Gebühren

(Text alte Fassung)

(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze bestimmen sich vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 und § 3 nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(2) Erfordert eine gebührenpflichtige Amtshandlung nach dieser Verordnung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand, kann die nach dem Gebührenverzeichnis ermittelte Gebühr abhängig vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand bis auf das Doppelte erhöht werden.

(Text neue Fassung)

Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze bestimmen sich vorbehaltlich der Regelungen in § 3 nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen

(Text alte Fassung)

(1) Für die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhoben. Wird ein Antrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 50 Prozent der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr.

(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1.500 Euro erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrags; Absatz 3 bleibt unberührt. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei.

(3) Die Gebühr beträgt in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 bis 3 mindestens 50 Euro.

Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Gebührentatbestand | Gebühren in Euro

1. | Für die Hinterlegung der endgültigen
Bedingungen des Angebots
(§ 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit
Satz 3 WpPG) | 25

2. | Für die Hinterlegung des endgültigen
Emissionspreises und des Emissionsvolumens
(§ 8 Abs. 1 Satz 9 WpPG) | 25

3. | Gestattung der Nichtaufnahme
bestimmter Angaben
(§ 8 Abs. 2 WpPG) | 500

4. | Für die Hinterlegung eines
jährlichen Dokuments im Sinne des § 10 WpPG
(§ 10 Abs. 2 Satz 1 WpPG) | 100

5. | Billigung eines Basisprospekts
im Sinne des § 6 Abs. 1 WpPG und für
dessen Hinterlegung
(§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) | 2.500

6. | Billigung eines Basisprospekts
im Sinne des § 6 Abs. 1 WpPG und für
dessen Hinterlegung in den Fällen, in
denen nach Artikel 26 Abs. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der
Kommission vom 29. April 2004 die
Informationen eines, zuvor oder
gleichzeitig, gebilligten und
hinterlegten Registrierungsformulars
durch Verweis einbezogen wurden
(§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) | 1.750

7. | Billigung eines Prospekts,
der als ein einziges Dokument im Sinne
des § 12 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. des WpPG
erstellt worden ist und für dessen
Hinterlegung
(§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) | 4.000

8. | Billigung eines Registrierungsformulars
im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpPG
und für dessen Hinterlegung
(§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) | 2.250

9. | Billigung einer Wertpapierbeschreibung
im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 4 WpPG
und einer Zusammenfassung im Sinne
des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 5 WpPG
in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2
bis 4 WpPG und für deren Hinterlegung
(§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) | 1.750

10. | Anordnung, dass die Werbung für
jeweils zehn aufeinander folgende Tage
auszusetzen ist (§ 15 Abs. 6 Satz 1 WpPG) | 2.000

11. | Untersagung der Werbung
(§ 15 Abs. 6 Satz 2 WpPG) | 2.000

12. | Billigung eines Nachtrags im Sinne
des § 16 Abs. 1 WpPG
(§ 16 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung
mit § 13 Abs. 1 WpPG) | 500

13. | Übermittlung einer Bescheinigung
im Sinne des § 18 Abs. 1 WpPG über die
Billigung des Prospekts für jeden
Mitgliedstaat, an dessen zuständige
Behörde eine solche Bescheinigung
übermittelt wird
(§ 18 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit Abs. 2 WpPG) | 100

Ist die Bescheinigung der Billigung
nach § 18 Abs. 1 Satz 2 WpPG innerhalb
von einem Werktag zu übermitteln, erhöht
sich die Gebühr um | 50

Hat die Bescheinigung der Billigung eine Angabe
nach § 18 Abs. 3 WpPG zu enthalten,
erhöht sich die Gebühr um | 50

14. | Gestattung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 WpPG | 100

15. | Billigung eines Prospekts, der von einem
Emittenten nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften eines Staates, der
nicht Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums ist, erstellt worden
ist, für ein öffentliches Angebot oder
die Zulassung zum Handel an einem
organisierten Markt und für dessen
Hinterlegung
(§ 20 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) | 5.350

16. | Untersagung eines öffentlichen Angebots
(§ 21 Abs. 4 Satz 1 WpPG) | 4.000

17. | Anordnung, dass ein öffentliches Angebot
für höchstens zehn Tage auszusetzen ist
(§ 21 Abs. 4 Satz 2 WpPG) | 2.500

18. | Widerruf der Billigung und Untersagung
des öffentlichen Angebots
(§ 21 Abs. 8 Satz 3 WpPG) | 4.000

(Text neue Fassung)

(1) (aufgehoben)

(2) ¹ Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. ² War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1.500 Euro erhoben. ³ Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrags; Absatz 3 bleibt unberührt. ⁴ Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. ⁵ Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. ⁶ Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro.

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro

1 | Für die Hinterlegung der endgültigen Bedingungen des Angebots (§ 6 Abs. 3
Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3 WpPG) oder des endgültigen Emissions-
preises und des Emissionsvolumens (§ 8 Abs. 1 Satz 9 WpPG) | 1,55

2 | Für die Hinterlegung eines jährlichen Dokuments im Sinne des § 10 WpPG (§ 10
Abs. 2 Satz 1 WpPG) | 100

3 | Billigung eines Prospekts, der als ein einziges Dokument im Sinne des § 12 Abs. 1
Satz 1, 1. Alt. des WpPG erstellt worden ist, oder eines Basisprospekts im Sinne
des § 6 Abs. 1 WpPG (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für deren
Hinterlegung | 6.500

4 | Billigung eines Registrierungsformulars im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3
WpPG (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für dessen Hinterlegung | 3.250

5 | Billigung einer Wertpapierbeschreibung und Zusammenfassung im Sinne des § 12
Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 WpPG oder eines Basisprospekts im Sinne des § 6
Abs. 1 WpPG in den Fällen, in denen nach Artikel 26 Abs. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 die Informationen eines Regis-
trierungsformulars durch Verweis einbezogen wurden (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1
Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung | 3.250

6 | Anordnung, dass die Werbung für jeweils zehn aufeinanderfolgende Tage auszu-
setzen ist (§ 15 Abs. 6 Satz 1 WpPG) | 1.250

7 | Untersagung der Werbung (§ 15 Abs. 6 Satz 2 WpPG) | 2.000

8 | Billigung eines Nachtrags im Sinne des § 16 Abs. 1 WpPG (§ 16 Abs. 1 Satz 3 in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 WpPG) und für dessen Hinterlegung | 84

9 | Übermittlung einer Bescheinigung im Sinne des § 18 Abs. 1 WpPG über die
Billigung des Prospekts für jeden Mitgliedstaat, an dessen zuständige Behörde
eine solche Bescheinigung übermittelt wird (§ 18 Abs. 1 Satz 1, auch in Ver-
bindung mit Abs. 2 WpPG) | 8,55

10 | Gestattung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 WpPG | 100

11 | Billigung eines Prospekts, der von einem Emittenten nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften eines Staates, der nicht Staat des Europäischen Wirtschafts-
raums ist, erstellt worden ist, für ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum
Handel an einem organisierten Markt und für dessen Hinterlegung (§ 20 Abs. 1 und
§ 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) | 9.750

12 | Untersagung eines öffentlichen Angebots (§ 21 Abs. 4 Satz 1 WpPG) | 4.000

13 | Anordnung, dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen
ist (§ 21 Abs. 4 Satz 2 WpPG) | 2.500