Zitierungen von § 12 MautSysG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 MautSysG Registrierungsvoraussetzungen (vom 01.10.2021)

... Führung eines Geschäftsbetriebs zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen in den nach § 12 Absatz 1 abzudeckenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des ...

§ 7 MautSysG Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen (vom 09.03.2023)

... Logistik und Mobilität kann die Registrierung widerrufen, wenn ein Anbieter gegen die in § 12 Absatz 1 geregelte Pflicht verstößt. (5) Das Bundesamt für Logistik und ...

§ 21 MautSysG Mautdienstregister (vom 09.03.2023)

... Bedarf, insbesondere auf der Basis der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 3 . (3) Das Mautdienstregister ist im Bundesanzeiger in nicht personenbezogener Form ...

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Zitat in folgenden Normen

Mautdienst-Register-Verordnung (MautRegV)

Artikel 2 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1854; zuletzt geändert durch Artikel 36 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

§ 5 MautRegV Aktualisierung des Mautdienstregisters (vom 09.03.2023)

... jährlich anhand der Ergebnisse der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 3 des Mautsystemgesetzes . (2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität aktualisiert den Inhalt des ...

Mautdienst-Registrierungs-Verordnung (MRegV)

Artikel 1 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

§ 7 MRegV Finanzielle Leistungsfähigkeit (vom 09.03.2023)

... Führung des Betriebes der mautdienstbezogenen Leistungen in den nach § 12 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes abzudeckenden mautpflichtigen Streckennetzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...

§ 8 MRegV Risikomanagementplan (vom 12.10.2021)

... 6. Nichterreichen oder Nichtaufrechterhaltung der vollständigen Abdeckung der nach § 12 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes abzudeckenden mautpflichtigen Streckennetze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

Artikel 34 BALMG Änderung des Mautsystemgesetzes

... 2 und 3, in § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 bis 5, § 9 Absatz 2, § 12 Absatz 2 Satz 1 bis 4 , § 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 16 Absatz 1, § 17 Absatz 3, § 18 ...

Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619

Artikel 2 MautRÄndV Änderung der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung

... Mitgliedstaaten der Europäischen Union und" durch die Wörter „den nach § 12 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes abzudeckenden mautpflichtigen Streckennetzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ... 6 werden die Wörter „aller Mautgebiete" durch die Wörter „der nach § 12 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes abzudeckenden mautpflichtigen Streckennetze" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 3 ...

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603

Artikel 1 2. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes

... b) In Nummer 5 wird das Wort „allen" durch die Wörter „den nach § 12 Absatz 1 abzudeckenden" ersetzt. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) ... in ihrem mautpflichtigen Streckennetz nicht in der Maut enthalten sind." 8. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Abdeckung der mautpflichtigen ... der Maut enthalten sind." 8. § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze (1) Ein Anbieter muss innerhalb von 36 ...

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