§ 152l - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 10; FNA: 660-10 Bundesbürgschaften

20 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 142 Vorschriften zitiert

Teil 5 Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien

§ 152k ←

→ § 152m

§ 152l (aufgehoben)

§ 152l hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 16 Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften G. v. 3. Juni 2021 BGBl. I S. 1568 m.W.v. 12. August 2022

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Frühere Fassungen von § 152l SAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	12.08.2022	Artikel 16 Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
aktuell vorher	28.03.2020	Artikel 1 Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 19.03.2020 BGBl. I S. 529
aktuell	vor 28.03.2020	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 152l SAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 152l SAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 152j SAG Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23 (vom 12.08.2022)

... Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie nach § 152l erlassen wurden, auf ihrer Internetseite bekannt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568

Artikel 16 SchwFinBG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

... nach der Verordnung (EU) 2021/23". d) Die Angaben zu den §§ 152k bis 152n werden gestrichen. e) Nach der Angabe zu § 172 wird folgende Angabe ... der Verordnung (EU) 2021/23 sicherzustellen." 8. Die §§ 152e bis 152l werden wie folgt gefasst: „§ 152e Ausgleich des Differenzbetrags ... Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie nach § 152l erlassen wurden, auf ihrer Internetseite bekannt machen." 9. Die §§ 152k ... erlassen wurden, auf ihrer Internetseite bekannt machen." 9. Die §§ 152k bis 152n werden aufgehoben. 10. Nach § 172 wird folgender § 172a ...

Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529

Artikel 1 CCP-RR-UG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

... Instrument der Minderung zu zahlender Gewinne nichtausgefallener Clearingmitglieder § 152l Instrument des zusätzlichen Barmittelabrufs § 152m Schutzbestimmungen ... § 152k oder 3. des zusätzlichen Barmittelabrufs gemäß § 152l erfüllt sind, und der Feststellung der Höhe der relevanten Verluste sowie ... Clearingmitglieder nach § 152k, 3. zusätzlicher Barmittelabruf nach § 152l . Die in § 77 Absatz 1 genannten Abwicklungsinstrumente und Befugnisse bleiben ... Anwendung. (5) Bei der Anordnung von Instrumenten nach den §§ 152k und 152l ist ein zusätzlicher Barmittelabruf von der Deutschen Bundesbank oder eine Minderung von ... Barmittelabrufs Die Abwicklungsbehörde wendet die in den §§ 152k und 152l genannten Instrumente der Minderung zu zahlender Gewinne nichtausgefallener Clearingmitglieder und ... den ausstehenden Restbetrag an das nichtausgefallene Clearingmitglied zu zahlen. § 152l Instrument des zusätzlichen Barmittelabrufs (1) Die Abwicklungsbehörde kann ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/152l_SAG.htm

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