Änderung § 94 SAG vom 03.07.2015

§ 94 SAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.07.2015 geltenden Fassung

§ 94 SAG n.F. (neue Fassung)
in der am 03.07.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786

(Textabschnitt unverändert)

§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

(1) Für die nach § 92 ganz oder teilweise ausgeschlossenen Verbindlichkeiten kann nach Maßgabe des § 7a des Restrukturierungsfondsgesetzes ein Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds erbracht werden.

(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde für eine weitere Finanzierung der Abwicklung alternative Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen, wenn

1. die in § 7a Absatz 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes genannte Obergrenze von 5 Prozent erreicht worden ist und

(Text alte Fassung)

2. alle unbesicherten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von erstattungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.

(Text neue Fassung)

2. alle unbesicherten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von entschädigungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.