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Zitierungen von § 77 SAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77 SAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 49c SAG Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (vom 30.12.2023)
... nach Satz 1, so wird dieser Betrag der nach Ausübung der Befugnis nach den §§ 65, 77 und 89 oder nach Abwicklung der Abwicklungsgruppe anzuwendenden kombinierten ... hinausgeht, nachdem die Ausübung der Befugnis nach den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 oder nachdem die Abwicklung der Abwicklungsgruppe erfolgt ist. Dieser ...
§ 49f SAG Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind (vom 28.12.2020)
... die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den §§ 65, 66, 77 , 89 und 96 bis 101 nicht beeinträchtigt wird, b) die die in Artikel 72a der ... die der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung gemäß den §§ 65, 66, 77 , 89 und 96 bis 101 unterliegen, die mit der Abwicklungsstrategie der Abwicklungsgruppe im Einklang ... die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den §§ 65, 66, 77 , 89 und 96 bis 101 nicht beeinträchtigt wird. (3) Ein Tochterunternehmen, bei dem ... Abwicklungsmaßnahmen getroffen oder Befugnisse nach den §§ 65, 66 und 77 Absatz 2 ausgeübt werden, 4. das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige Führung ...
§ 51 SAG Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung (vom 28.12.2020)
... durchgeführt oder wurde die Abschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis nach den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 ausgeübt, so gelten die Offenlegungspflichten nach Absatz 3 ab dem in § 54 ...
§ 53 SAG Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (vom 28.12.2020)
... im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit auch gemäß den §§ 62 bis 64, 77 Absatz 6 eine Bewertung vornehmen, ob die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ...
§ 54 SAG Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung (vom 28.12.2020)
... oder an dem Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 in Bezug auf diese Abwicklungseinheit ausgeübt wurden, um die ... oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung gemäß den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 angewandt wurden, einen angemessenen Übergangszeitraum fest, um die ...
§ 96 SAG Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten (vom 28.12.2020)
... gruppenangehörigen Unternehmens nicht möglich und ein Rechtsformwechsel gemäß § 77 Absatz 3 unverhältnismäßig ist, kann bei der Festlegung der Beträge zugrunde gelegt ... des Satzes 1 vorzunehmen, wenn das Landesrecht anstelle eines Rechtsformwechsels nach § 77 Absatz 3 Satz 2 ein Alternativmodell ...
§ 152g SAG Verfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne (vom 12.08.2022)
... durch Allgemeinverfügung treffen. § 10 Absatz 1, die §§ 11, 77 Absatz 9 , § 137 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 sowie die §§ 139 bis 143, 145, 148, 151, 152 ...
§ 179a SAG Besondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren (vom 30.12.2023)
... dem Erlass einer Maßnahme nach den §§ 66a, 77 bis 90, 101, 107, 153 oder nach § 169 ist die Abwicklungsbehörde zur Durchführung ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 45 KWG Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (vom 01.01.2023)
... 3. Maßnahmen nach § 46 getroffen werden oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergangen ist. Eine solche Anordnung soll insbesondere ergehen, wenn  ...
§ 45c KWG Sonderbeauftragter (vom 28.12.2022)
... nach § 46 zu überwachen; 9. eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorzubereiten; 10. Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder oder ehemalige ...
§ 46e KWG Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (vom 26.06.2021)
... Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, gegenüber denen ein Abwicklungsinstrument im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes angeordnet oder eine Abwicklungsbefugnis im Sinne der §§ 78 bis 87 des Sanierungs- und ...
§ 53n KWG Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei (vom 10.11.2021)
... der Auszahlung Maßnahmen nach § 46 oder einer Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes getroffen werden. Eine Anordnung nach Satz 5 darf insbesondere auch ergehen, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864
Artikel 1 AbwMechG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
... 3d Absatz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes verlangen" ersetzt. 23. § 77 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: ...

BRRD-Umsetzungsgesetz
G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
Artikel 2 BRRDUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... „nach § 48a" durch die Wörter „eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes " ersetzt. 24. In § 45c Absatz 2 Nummer 9 werden die Wörter ... nach § 48a" durch die Wörter „Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes " ersetzt. 25. § 46e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, gegenüber denen ein Abwicklungsinstrument im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes angeordnet oder eine Abwicklungsbefugnis im Sinne der §§ 78 bis 87 des Sanierungs- und ... „nach § 48a" durch die Wörter „einer Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes " ersetzt. 33. § 56 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 6 BRRDUG Änderung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes
... wird" die Wörter „oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergeht" eingefügt. 2. In § 7 ... die Wörter „die Voraussetzungen für eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorliegen" ersetzt. 3. § 11 wird wie ... „anordnet" die Wörter „oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergeht" ...

Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
Artikel 16 SchwFinBG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
... ist, zugelassen sind, gilt ausschließlich Teil 5 dieses Gesetzes." 3. Dem § 77 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Wird die Kontrolle im Sinne des ... durch Allgemeinverfügung treffen. § 10 Absatz 1, die §§ 11, 77 Absatz 9 , § 137 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 sowie die §§ 139 bis 143, 145, 148, 151, 152 ...

Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
Artikel 1 CCP-RR-UG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
... § 152k, 3. zusätzlicher Barmittelabruf nach § 152l. Die in § 77 Absatz 1 genannten Abwicklungsinstrumente und Befugnisse bleiben unberührt. (2) Vor der ... erlittenen Verluste zu. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Abwicklungsmaßnahme im Sinne des § 77 Absatz 1 Nummer 1 auf eine zentrale Gegenpartei im Sinne des § 152a Absatz 2 Satz 2 angewendet wurde.  ...

Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 10 KrZwMGEG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
... nach Satz 1, so wird dieser Betrag der nach Ausübung der Befugnis nach den §§ 65, 77 und 89 oder nach Abwicklung der Abwicklungsgruppe anzuwendenden kombinierten ... Verwaltungsverfahren Vor dem Erlass einer Maßnahme nach den §§ 66a, 77 bis 90, 101, 107, 153 oder nach § 169 ist die Abwicklungsbehörde zur Durchführung ...

Risikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 2 RiG Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
... oder 3. Maßnahmen nach § 46 getroffen werden oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwic klungsgesetzes ergangen ist. Eine solche Anordnung soll insbesondere ergehen, wenn ...
Artikel 5 RiG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
... 1, so wird der Betrag, der nach Ausübung der Befugnis gemäß den §§ 65, 77 und 89 oder nach Abwicklung der Abwicklungsgruppe anzuwendenden kombinierten ... hinausgeht, nachdem die Ausübung der Befugnis nach den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 oder nachdem die Abwicklung der Abwicklungsgruppe erfolgt ist. Dieser Betrag wird ... die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den §§ 65, 66, 77 , 89 und 96 bis 101 nicht beeinträchtigt wird, b) die die in Artikel 72a der ... die der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung gemäß den §§ 65, 66, 77 , 89 und 96 bis 101 unterliegen, die mit der Abwicklungsstrategie der Abwicklungsgruppe im Einklang ... die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den §§ 65, 66, 77 , 89 und 96 bis 101 nicht beeinträchtigt wird. (3) Ein Tochterunternehmen, bei dem ... Abwicklungsmaßnahmen getroffen oder Befugnisse nach den §§ 65, 66 und 77 Absatz 2 ausgeübt werden, 4. das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige ... durchgeführt oder wurde die Abschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis nach den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 ausgeübt, so gelten die Offenlegungspflichten nach Absatz 3 ab dem in § 54 ... im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit auch gemäß den §§ 62 bis 64, 77 Absatz 6 eine Bewertung vornehmen, ob die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ... oder an dem Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 in Bezug auf diese Abwicklungseinheit ausgeübt wurden, um die ... oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung gemäß den §§ 65, 77 Absatz 2 und § 89 angewandt wurden, einen angemessenen Übergangszeitraum fest, um die ... durch die Wörter „bail-in-fähigen Verbindlichkeiten" ersetzt. 35. § 77 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird aufgehoben. b) Absatz 1b ... gruppenangehörigen Unternehmens nicht möglich und ein Rechtsformwechsel gemäß § 77 Absatz 3 unverhältnismäßig ist, kann bei der Festlegung der Beträge zugrunde gelegt ... des Satzes 1 vorzunehmen, wenn das Landesrecht anstelle eines Rechtsformwechsels nach § 77 Absatz 3 Satz 2 ein Alternativmodell vorsieht." 47. § 97 wird wie folgt gefasst:  ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (KredReorgG)
Artikel 1 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
§ 2 KredReorgG Einleitung und Beantragung des Sanierungsverfahrens; Inhalt des Sanierungsplans (vom 06.11.2015)
... 46b des Kreditwesengesetzes angeordnet wird oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergeht. Die Bundesanstalt zeigt dem ...
§ 7 KredReorgG Einleitung, Beantragung und Anordnung des Reorganisationsverfahrens (vom 01.01.2015)
... stellen, wenn die Voraussetzungen für eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorliegen. (3) Das Oberlandesgericht ...
§ 22 KredReorgG Aufhebung des Reorganisationsverfahrens; Überwachung der Planerfüllung (vom 01.01.2015)
... 46 oder 46b des Kreditwesengesetzes anordnet oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ergeht. (3) Die Beschlüsse nach den ...