Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung (2. ÜbschVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.12.2014 BGBl. I S. 2219 (Nr. 60); Geltung ab 31.12.2014

Artikel 1 Änderung der Überschussverordnung

Die Überschussverordnung vom 8. November 1996 (BGBl. I S. 1687), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen" jeweils durch das Wort „Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung" ersetzt.

c) Nach dem neuen Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Soweit bei einem Versicherungsunternehmen keine einheitliche rechnungsmäßige Verzinsung der Alterungsrückstellungen erfolgt, ist für jede Bestandsgruppe mit einheitlicher rechnungsmäßiger Verzinsung der auf sie entfallende anteilige Überzins-Betrag zu ermitteln und bei der Verteilung zugrunde zu legen."

2. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Spätestens zum jeweiligen Bilanzstichtag ist von dem nach § 1 errechneten Betrag der Anteil, der sich nach § 12a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergibt, anteilig den positiven Alterungsrückstellungen mit einheitlicher rechnungsmäßiger Verzinsung zum Bilanzstichtag aller Versicherten zum Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres gutzuschreiben."

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 11. Juni 2003 (BGBl. I S. 1388) geänderten Fassung" durch die Wörter „Dritte Verordnung zur Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4353) geänderten Fassung" ersetzt.

b) In Absatz 1a wird Satz 4 gestrichen.

c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Mindestzuführung müssen die Versicherungsunternehmen in der geförderten Pflegevorsorge im Sinne des § 12f des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung einen angemessenen Teil des Überschusses, der auf diese Versicherung entfällt, zuführen. Überschuss ist der Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 17 Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung. Der Zuführungssatz beträgt 80 vom Hundert des Überschusses nach Satz 2. Die Mindestzuführung ist um den Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 21 Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung zu vermindern."

d) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „+ c5" sowie die Wörter „c5 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 21 Spalte 02 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung," gestrichen.