Auf Grund des § 30 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) und des § 4 Abs. 2 Satz 3 des Altölgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2113) wird verordnet:

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→ § 1

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