Artikel 3 - Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (FAGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2411 (Nr. 63); Geltung ab 31.12.2014

Artikel 3 Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4118) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4a wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung. Bewilligungen von Finanzhilfen für Investitionsvorhaben in Höhe des aufgestockten Sondervermögens sind ab dem 31. Dezember 2014 möglich. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich

im Jahr 2016 auf 230.000.000 Euro,

im Jahr 2017 auf 220.000.000 Euro,

im Jahr 2018 auf 100.000.000 Euro."

2. In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2020" ersetzt.