Artikel 6 - Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StRAnpG 2015 k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417 (Nr. 63); Geltung ab 31.12.2014, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 6 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26 wie folgt gefasst:

„§ 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften".

2. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 23 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 24 wird angefügt:

„24. die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung, dem Unterhalten und der Fortentwicklung eines Systems zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes stehen."

3. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften".

b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „die deutsche Körperschaftsteuer" die Wörter „und für die Berücksichtigung anderer Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften" eingefügt.

c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von § 34c Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist die auf die ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Körperschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, ohne Anwendung der §§ 37 und 38 ergebende deutsche Körperschaftsteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird."

4. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden."

b) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:

„(9) § 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen. Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist."