Artikel 1 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 421 (Nr. 13); Geltung ab 09.04.2015

Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Februar 2013 (BGBl. I S. 192) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich" eingefügt.

3. In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „530 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „560 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. August 2014 von 590 Euro" eingefügt.

4. In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich" eingefügt.

5. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. August 2014 von mehr als 590 Euro monatlich" eingefügt.

b) In Nummer 5 wird nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „560 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. August 2014 von mehr als 590 Euro monatlich" eingefügt.

6. § 21a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.8.2014 €
1.019
1.019
513
387
285
256
513
765
513".

7. Die Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.8.2014	28.422	35.049	46.855	61.297".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.8.2014	18.948	23.366	31.237	40.865".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.8.2014	11.364	14.016	18.744	24.516".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.8.2014	5.688	7.008	9.372	12.264".