Kapitel 1 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 459 Vorschriften zitiert

Teil 2 Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1 Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung

§ 9 Antrag

§ 10 Umfang der Erlaubnis

§ 11 Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

§ 13 Bestandsübertragungen

§ 14 Umwandlungen

§ 15 Versicherungsfremde Geschäfte

§ 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 Bedeutende Beteiligungen

§ 16 Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 17 Anzeige bedeutender Beteiligungen

§ 18 Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

§ 19 Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

§ 20 Prüfung des Inhabers

§ 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

§ 22 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Geschäftsorganisation

§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren

§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

§ 25 Vergütung

§ 26 Risikomanagement

§ 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

§ 28 Externe Ratings

§ 29 Internes Kontrollsystem

§ 30 Interne Revision

§ 31 Versicherungsmathematische Funktion

§ 32 Ausgliederung

§ 33 Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

§ 34 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4 Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1 Abschlussprüfung

§ 35 Pflichten des Abschlussprüfers

§ 35a Bestimmung von Prüfungsinhalten

§ 36 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

§ 37 Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

§ 38 Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

§ 39 Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2 Bericht über Solvabilität und Finanzlage

§ 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht

§ 41 Nichtveröffentlichung von Informationen

§ 42 Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

§ 43 Informationspflichten; Berechnungen

§ 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung

§ 44 Prognoserechnungen

§ 45 Befreiung von Berichtspflichten

§ 46 Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

§ 47 Anzeigepflichten

Abschnitt 5 Versicherungsvertrieb

§ 48 Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

§ 48a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot

§ 48c Durchleitungsgebot

§ 49 Stornohaftung

§ 50 Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

§ 50a Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen

§ 51 Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

§ 52 Verpflichtete Unternehmen

§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

§ 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 56 (aufgehoben)

Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

§ 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

§ 58 Errichtung einer Niederlassung

§ 59 Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

§ 60 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

§ 63 Bestandsübertragungen

§ 64 Bei Lloyd’s vereinigte Einzelversicherer

§ 65 Niederlassung

§ 66 Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

§ 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unterabschnitt 3 Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung

§ 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

§ 69 Antrag; Verfahren

§ 70 Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

§ 71 Widerruf der Erlaubnis

§ 72 Versicherung inländischer Risiken

§ 73 Bestandsübertragung

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