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Zitierungen von § 27 EinSiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 EinSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EinSiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 25 EinSiG Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung (vom 29.12.2020)
... und Zahlungen an seine bisherige Entschädigungseinrichtung nach den §§ 26 und 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu leisten. (2) Wird ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer anderen gesetzlichen ... die Beiträge und Zahlungen mit Ausnahme der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , die in den zwölf Monaten vor Ende der Zuordnung gezahlt wurden, auf diese ...
§ 32a EinSiG Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung (vom 29.12.2020)
... §§ 27 bis 32 sind im Falle der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im ...
§ 41 EinSiG Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
... die Beitrags-, Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten nach § 7 Absatz 8, den §§ 26, 27 , 35, 36, 38 und 39 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die ...
§ 48 EinSiG Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme (vom 29.12.2020)
... Beitragsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nur unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 erhoben werden dürfen; 4. die Erhebung eines Sonderbeitrags oder einer ... dürfen; 4. die Erhebung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung entsprechend § 27 Absatz 5 zurückgestellt werden kann, wenn die Gefahr besteht, dass ein CRR-Kreditinstitut auf Grund ...
§ 58 EinSiG Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts
... übertragen; ausgenommen davon sind Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und ...
Zitat in folgenden Normen
Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)
V. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 9; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 818
§ 23 EntschFinV Anforderung und Fälligkeit der Zahlung
... des Jahresbeitrags, der für die Bemessung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes maßgeblich ist, durch Übernahme eine Zahlungsverpflichtung erbracht hat, gilt die ...
Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Anlage FinDAGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 30.12.2023)
... eines Widerspruchs gegen einen Beitrags- bescheid nach § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 EinSiG bis zu 10 % des streitigen Betrages; mindestens 50 Euro ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 15.12.2017 BGBl. I S. 3960
Artikel 1 18. FinDAGKostVÄndV
... „§ 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes oder § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes" ersetzt. (2) Die Anlage (Gebührenverzeichnis) ...
Risikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 7 RiG Änderung des Einlagensicherungsgesetzes
... der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Anordnungen treffen." 10. In § 27 Absatz 4 Satz 3 werden nach den Wörtern „höhere Sonderbeiträge" die Wörter ... einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung Die §§ 27 bis 32 sind im Falle der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im ...
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