Artikel 4 - DGSD-Umsetzungsgesetz (DGSD-UG k.a.Abk.)

G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786 (Nr. 21); Geltung ab 03.07.2015, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 4 Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 15 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 des Einlagensicherungsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 16 werden die Wörter „gesetzliche Entschädigungseinrichtungen im Sinne des § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „solche im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes" ersetzt.

c) Nummer 18 wird wie folgt gefasst:

„18. Entschädigungsfähige Einlagen sind Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Einlagensicherungsgesetzes."

d) Nummer 23 wird wie folgt gefasst:

„23. Gedeckte Einlagen sind Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 5 des Einlagensicherungsgesetzes."

2. § 82 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „erstattungsfähige" durch das Wort „entschädigungsfähige" ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. entschädigungsfähige Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne des § 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes."

3. In § 91 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 des Einlagensicherungsgesetzes; für Einlagen nach § 8 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes gilt dies nur, sofern der Einleger diese binnen einer von der Abwicklungsbehörde festgelegten angemessenen Frist gesondert schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft macht; mit der Fristsetzung ist er auf die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und die Erforderlichkeit der gesonderten Geltendmachung und des Nachweises der Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes hinzuweisen;" ersetzt.

4. In § 94 Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „erstattungsfähigen" durch das Wort „entschädigungsfähigen" ersetzt.

5. In § 145 Absatz 5 wird das Wort „erstattungsfähige" durch das Wort „entschädigungsfähige", die Wörter „§ 3 Absatz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes" und die Wörter „§ 4 Absatz 2 Buchstabe a des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 des Einlagensicherungsgesetzes" ersetzt.

6. In § 149 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 werden die Wörter „und institutssichernden Einrichtungen gemäß § 12 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" und die Wörter „oder institutssichernden Einrichtungen" gestrichen.