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Änderung § 10 BKGG vom 01.10.2008
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 10 BKGG, alle Änderungen durch Artikel 1 BKGGÄndG am 1. Oktober 2008 und Änderungshistorie des BKGGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 10 BKGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2008 geltenden Fassung | § 10 BKGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1854 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 10 Auskunftspflicht | |
(1) § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. | |
| (Text alte Fassung) (2) Soweit es zur Durchführung des § 2 erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben sowie den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen. | (Text neue Fassung) (2) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben sowie den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen. |
(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen. | |
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