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Zitierungen von § 7 BKGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BKGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 BKGG Zuständige Stelle (vom 01.01.2021)

... die Entgegennahme des Antrags und die Entscheidungen über den Anspruch ist die Familienkasse ( § 7 Abs. 2 ) zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Hat der ...

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Zitat in folgenden Normen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I)

Artikel I G. v. 11.12.1975 BGBl. I S. 3015; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

§ 25 SGB I Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (vom 01.09.2021)

... Anspruch genommen werden. (3) Für die Ausführung des Absatzes 1 sind die nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes bestimmten Stellen und für die Ausführung des Absatzes 2 die nach § 12 des ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

V. v. 19.12.2017 BGBl. I S. 4006

§ 1 ERVBMFSFJÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... Aufgaben und bei der Bundesagentur für Arbeit, soweit die Zuständigkeit nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes gegeben ist, als Bußgeldbehörden ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2915

Artikel 1 AuslAnsprBerG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

... des Antrags und die Entscheidungen über den Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Abs. 2) zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Hat der Berechtigte ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453

Artikel 5 EGRBEG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

... 29 und 40 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 7 Zuständigkeit". b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ... die Länder § 6b als eigene Angelegenheit aus." 6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Datenübermittlung ...

Artikel 12 EGRBEG Weitere Folgeänderungen

... In Absatz 3 wird das Wort „Familienkassen" durch die Wörter „nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes bestimmten Stellen" ersetzt. (3) Das Fünfte Buch ...

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