(312-9-1)
Das
Strafvollzugsgesetz vom
16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel
7 des Gesetzes vom
25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 48 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" und werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
- 2.
- In § 50 Absatz 2 Satz 2 und § 144 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.
Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208