(7612-3-4)
In §
11 Absatz 3 Satz 1 der
Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung vom
16. Juli 2013 (BGBl. I S. 2479) wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt und werden die Wörter „und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" gestrichen.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039