Artikel 397 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

537 Änderungen

wird in 1093 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 398

Artikel 397 Änderung des Milch- und Fettgesetzes

Artikel 397 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. September 2015 MilchFettG § 9, § 20

(7842-1)

Das Milch- und Fettgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 198 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 9 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt.
2.: In § 20 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 397 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 397 10. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Rohmilchgüteverordnung (RohmilchGütV)

Artikel 1 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47

Eingangsformel RohmilchGütV

... 1 sowie Absatz 4 und 5 des Milch- und Fettgesetzes, von denen § 20 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 397 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474 ) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts

V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47

Eingangsformel RohmilchGütVEV *

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Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274

Artikel 7 4. LFGBuaÄndG Änderung des Milch- und Fettgesetzes

... Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 397 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 10 Absatz 1 ...

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