interne Verweise§ 45 ElektroG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2022) ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt, 13b. entgegen § 18 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 die privaten Haushalte nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1145
Artikel 1 1. ElektroGÄndG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ... Entsorgungsträger unentgeltlich wieder zu überlassen." 16. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... e) Nach Nummer 13a wird folgende Nummer 13b eingefügt: „13b. entgegen § 18 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 die privaten Haushalte nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen ...
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2232
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