Artikel 13 - Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015 k.a.Abk.)

G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834 (Nr. 43); Geltung ab 06.11.2015, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 13 Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) wird wie folgt geändert:

1. Absatz 7 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 erster Halbsatz wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, auch in Verbindung mit den §§ 234 und 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,".

b) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c) in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder"."

2. Absatz 10 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. § 21a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „auf Grund § 116 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung" durch die Wörter „auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 10 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „der sich aus § 2 der Deckungsrückstellungsverordnung ergibt" durch die Wörter „der sich auf Grund der nach § 217 Satz 1 Nummer 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergibt" ersetzt."