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Artikel 2 - Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LPartRBerG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Personenstandsgesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2015 PStG § 3, § 35, § 39a (neu)

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 39 folgende Angabe eingefügt:

„§ 39a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft".

2.
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
ein Lebenspartnerschaftsregister (§ 17),".

3.
§ 35 Absatz 5 wird aufgehoben.

4.
Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

„§ 39a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

§ 39 gilt entsprechend für eine Person, die mit einer anderen Person gleichen Geschlechts im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen will."

 


 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 LPartRBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LPartRBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429
Artikel 3 KEheBekG Änderung des Personenstandsgesetzes