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Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LPartRBerG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Personenstandsgesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 26. November 2015 PStG § 3, § 35, § 39a (neu)

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 39 folgende Angabe eingefügt:

„§ 39a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft".

2.
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
ein Lebenspartnerschaftsregister (§ 17),".

3.
§ 35 Absatz 5 wird aufgehoben.

4.
Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

„§ 39a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

§ 39 gilt entsprechend für eine Person, die mit einer anderen Person gleichen Geschlechts im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen will."