Artikel 16 - Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LPartRBerG k.a.Abk.)

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010 (Nr. 46); Geltung ab 26.11.2015

Artikel 16 Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartnern" eingefügt.

2. Dem § 37 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebenspartner entsprechend."

3. Dem § 331 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt für Lebenspartner entsprechend."

4. Dem § 333 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend."

5. In § 334 werden jeweils nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.