Artikel 7 - Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (UntKostRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018 (Nr. 46); Geltung ab 26.11.2015, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 7 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Das Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 176 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt:

„§ 15a Schutzschriftenregister".

2. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

„5a. Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,".

3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

„§ 15a Schutzschriftenregister

Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat."

4. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederung wird nach der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 5 folgende Angabe eingefügt:

„Abschnitt 6 Schutzschriftenregister".

b) Nach Nummer 1152 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren- betrag
„Abschnitt 6 Schutzschriftenregister
1160	Einstellung einer Schutz- schrift	83,00 €".