Artikel 2 - Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes (NagoyaProtUGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2092 (Nr. 47); Geltung ab 01.07.2016, abweichend siehe Artikel 4

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 3

Artikel 2 Änderung des Patentgesetzes

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2016 PatG § 34a

§ 34a des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 204 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Der Wortlaut wird Absatz 1.
2.: Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Enthält die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort nach Absatz 1 Satz 1, teilt das Patentamt diese Anmeldung dem Bundesamt für Naturschutz als zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) nach Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5 mit."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 NagoyaProtUGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NagoyaProtUGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 4 NagoyaProtUGuaÄndG Inkrafttreten

... Die Artikel 1 und 2 treten am 1. Juli 2016 in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178

Artikel 8 ZollVNeuOrgG Änderung sonstiger Bundesgesetze

... Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, wird das Wort ...

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