Artikel 4 - Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)

G. v. 01.12.2015 BGBl. I S. 2114 (Nr. 48); Geltung ab 08.12.2015, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

§ 17b Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 16a des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 15 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „unabhängig davon, ob die Leistungen mit den Entgeltkatalogen sachgerecht vergütet werden, ist bei Palliativstationen oder -einheiten, die räumlich und organisatorisch abgegrenzt sind und über mindestens fünf Betten verfügen, dafür ein schriftlicher Antrag des Krankenhauses ausreichend" eingefügt.

2. Folgender Satz wird angefügt:

„Zur Förderung der palliativ-medizinischen Versorgung durch Palliativdienste ist die Kalkulation eines Zusatzentgelts zu ermöglichen; im Einvernehmen mit der betroffenen medizinischen Fachgesellschaft sind die hierfür erforderlichen Kriterien bis zum 29. Februar 2016 zu entwickeln."