Artikel 3b - Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 3b Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 44 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „3,27 Euro" durch die Angabe „4,90 Euro" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,77 Euro" durch die Angabe „1,15 Euro" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,54 Euro" durch die Angabe „2,30 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

2. § 5 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. einer Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes; ausgenommen sind die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen bis A 9, in den Lagezentren oder Leitstellen oberster Bundesbehörden sowie beim Deutschen Bundestag auch die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen bis A 13,".

3. § 23l wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „80,53 Euro" durch die Angabe „150 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „32,21 Euro" durch die Angabe „60 Euro" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Angabe „53,69 Euro" durch die Angabe „100 Euro" und die Angabe „21,48 Euro" durch die Angabe „40 Euro" ersetzt.