Artikel 9 - Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung (ZollVNeuOrgG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2016

Artikel 9 Änderung von Rechtsverordnungen

(1) In § 5 Absatz 3 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die zuletzt durch Artikel 68 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „den zuständigen Oberfinanzdirektionen" durch die Wörter „der Generalzolldirektion" ersetzt.

(2) Die Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 22. Juli 2013 (BGBl. I S. 2761) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Bundesfinanzdirektionen" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

2. § 5 wird aufgehoben.

(3) In § 6 Absatz 1 der Zollkostenverordnung vom 6. September 2009 (BGBl. I S. 3001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2014 (BGBl. I S. 498) geändert worden ist, werden die Wörter „Abteilung Wissenschaft und Technik des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung" durch die Wörter „die Generalzolldirektion" ersetzt.

(4) In § 12a Absatz 2 Satz 2 und in § 12b Absatz 2 Satz 2 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung vom 11. August 1992 (BGBl. I S. 1526), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Oberfinanzdirektion" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

(5) § 16 der Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juli 2011 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt.

2. In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „von der Generalzolldirektion" ersetzt.

(6) Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juli 2013 (BGBl. I S. 2763) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 28a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt.

b) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „von der Generalzolldirektion" ersetzt.

2. In § 49 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt.

(7) § 16 der Biersteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 1. Juli 2011 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt.

2. In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „von der Generalzolldirektion" ersetzt.

(8) § 20 der Branntweinsteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" und die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§ 138" ersetzt.

2. In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „von der Generalzolldirektion" ersetzt.

(9) § 15 der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. Juli 2011 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt.

2. In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „von der Generalzolldirektion" ersetzt.

(10) Die Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449; 1994 I S. 162), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Absatz 9 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt.

2. In § 4a Satz 1, § 9 Absatz 1 und § 27 Absatz 12 Satz 6 werden jeweils die Wörter „Bundesfinanzdirektion Nord" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

(11) Die Truppenzollverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2947) wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt.

2. In § 27 Absatz 4, 6 und 7 werden jeweils die Wörter „Bundesfinanzdirektion Nord" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

(12) In § 20 Absatz 4 Satz 1 der Milchquotenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl. I S. 775), die zuletzt durch Artikel 401 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „Bundesfinanzdirektion, in deren Zuständigkeitsbereich die Übertragungsstelle liegt," durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

(13) In § 26 Satz 2 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, werden die Wörter „Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs" durch die Wörter „die Generalzolldirektion" ersetzt.

(14) In § 14 Absatz 1 Satz 2 und § 16 Satz 2 der Tierschutztransportverordnung vom 11. Februar 2009 (BGBl. I S. 375), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs" durch die Wörter „die Generalzolldirektion" ersetzt.

(15) In § 1 der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes vom 24. November 2014 (BGBl. I S. 1823) werden die Wörter „Bundesfinanzdirektion West" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

(16) In § 1 der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 31. August 2009 (BGBl. I S. 3000) werden die Wörter „Bundesfinanzdirektion West" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

(17) In § 1 der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 26. September 2011 (BGBl. I S. 1995) werden die Wörter „Bundesfinanzdirektion West" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.

(18) In der Gliederungseinheit „1. Unterscheidungszeichen Bund" der Anlage 3 zu § 8 Absatz 1 Satz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, werden die Wörter „Bundesfinanzdirektion Südwest" durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt.