Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopGEG k.a.Abk.)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

(gesamter Text siehe Anti-Doping-Gesetz - AntiDopG)

Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. September 2015 (BGBl. I S. 1571) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu § 6a und zum Anhang gestrichen.

2.

§ 6a wird aufgehoben.

3.

In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d werden nach dem Wort „oder" die Wörter „auf Grund von § 7 des Anti-Doping-Gesetzes oder" eingefügt.

4.

In § 11a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d werden nach dem Wort „oder" die Wörter „auf Grund von § 7 des Anti-Doping-Gesetzes oder" eingefügt.

5.

§ 73 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 2 wird die Angabe „6a," gestrichen.

b)

In Satz 3 werden die Angabe „6a," und die Angabe „2a, 2b," gestrichen.

6.

In § 81 werden nach dem Wort „Atomrechts" ein Komma und die Wörter „des Anti-Doping-Gesetzes" eingefügt.

7.

§ 95 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 2a und 2b wird aufgehoben.

b)

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 wird aufgehoben.

bb)

Nummer 3 wird Nummer 2.

8.

In § 98a werden die Wörter „des § 95 Abs. 1 Nr. 2a sowie" gestrichen.

9.

§ 143 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „§ 6a Abs. 2 Satz 2 bis 4" und nach den Wörtern „§ 6a Abs. 2 Satz 2 und 3" jeweils die Wörter „in der vor dem 18. Dezember 2015 geltenden Fassung" eingefügt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 werden jeweils nach den Wörtern „§ 6a Abs. 2 Satz 2 und 3" die Wörter „in der vor dem 18. Dezember 2015 geltenden Fassung" eingefügt.

10.

Der Anhang wird aufgehoben.

Das Arzneimittelgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 143 wie folgt gefasst:

„§ 143 (weggefallen)".

2.

§ 143 wird aufgehoben.

In Satz 1 der Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1687) werden die Wörter „§ 6a Absatz 2a Satz 1 des Arzneimittelgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 des Anti-Doping-Gesetzes" ersetzt.

§ 100a Absatz 2 Nummer 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 

„3.

aus dem Anti-Doping-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,".

§ 1 Absatz 1 Nummer 6 der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

„b)

§ 4 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und Absatz 4 des Anti-Doping-Gesetzes,".

2.

Die bisherigen Buchstaben b bis e werden die Buchstaben c bis f.

Durch Artikel 5 dieses Gesetzes wird das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Gesundheit evaluieren gemeinsam unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 9 Absatz 1 die Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport.

---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Dezember 2015.