Artikel 4 - Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (EnLBRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2490 (Nr. 55); Geltung ab 31.12.2015

Artikel 4 Änderung der Anreizregulierungsverordnung

Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 11 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt.

b) In Nummer 14 wird die Angabe „Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt und werden nach den Wörtern „in der jeweils geltenden Fassung" die Wörter „und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

2. In § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 wird wie die Angabe „§ 43 Satz 3" durch die Angabe „§ 43 Satz 5" ersetzt.