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§ 9 - Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)

Artikel 4 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525, 2529 (Nr. 55)
Geltung ab 01.01.2017; FNA: 312-15 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Erlöschen des Anspruchs

§ 9 wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei dem für die Festsetzung der Vergütung zuständigen Gericht geltend gemacht wird.

§ 8 ←

→ § 10

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Zitierungen von § 9 PsychPbG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 PsychPbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PsychPbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 PsychPbG Regelungsgegenstand

... und 4) sowie 3. die Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters (§§ 5 bis ...

§ 5 PsychPbG Vergütung

... beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiters richtet sich nach den §§ 6 bis 10. (2) Ist der psychosoziale Prozessbegleiter als Angehöriger oder ...

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