Artikel 3 - 3. Opferrechtsreformgesetz (3. ORRG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525 (Nr. 55); Geltung ab 31.12.2015, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 3 Änderung des Gerichtskostengesetzes

Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Gliederung wird nach der Angabe zu Teil 3 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 folgende Angabe eingefügt:

„Abschnitt 5 Psychosoziale Prozessbegleitung".

2. Nach Nummer 3141 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr 3110 bis 3117, soweit nichts anderes vermerkt ist
„Abschnitt 5 Psychosoziale Prozessbegleitung
Vorbemerkung 3.1.5: Eine Erhöhung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (§ 465 Abs. 2 Satz 4 StPO).
	Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet
3150	- für das Vorverfahren: Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um	520,00 €
3151	- für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug: Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um	370,00 €
	(1) Die Erhöhung der Gebühr 3116 tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu erheben ist. (2) Die Erhöhungen nach den Nummern 3150 und 3151 können nebeneinander ein- treten.
3152	Dem Verletzten ist für das Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbe- gleiter beigeordnet: Die Gebühren 3120 und 3121 erhöhen sich um	210,00 €".
	Die Erhöhung der Gebühr 3120 oder 3121 für die Anordnung einer oder mehrerer Maß- regeln der Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu erheben ist.