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Artikel 8 - Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (SGBXIIuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 8 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 8 ändert mWv. 1. Januar 2016 SGB12§82DV § 3, § 8

Die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sind wie einmalige Einnahmen zu behandeln."

2.
In § 8 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Satz 2 und 3" gestrichen.

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