Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 - (zu Anlage IV Nummer 1 zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und den Besoldungsgesetzen der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) (BVerfGE20151117 k.a.Abk.)

B. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 29 (Nr. 1)
Geltung ab 17.11.2015; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas



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