A. - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGZustB k.a.Abk.)

B. v. 24.11.2015 BGBl. 2016 I S. 118; ersetzt durch B. v. 21.12.2022 BGBl. 2023 I Nr. 14
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 1104-1-1-5 Bundesverfassungsgericht

A.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ist abweichend von § 14 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auch zuständig:

I. Für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nummer 6 und Nummer 11 BVerfGG) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen

1. des Asylrechts;

2. des Aufenthaltsrechts und der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;

3. des Staatsangehörigkeitsrechts;

4. des öffentlichen Dienstes und der Dienstverhältnisse zu Religionsgesellschaften, deren Recht dem Recht des öffentlichen Dienstes nachgebildet ist, einschließlich des jeweiligen Disziplinarrechts;

5. des Wehr- und Ersatzdienstes einschließlich des diesen Bereich betreffenden Disziplinarrechts;

6. des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts mit Ausnahme von Verfahren, in denen Fragen der Auslegung und Anwendung des Artikels 5 oder des Artikels 8 GG überwiegen;

7. des Vollzugs von Untersuchungs- und Strafhaft und von freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung und Besserung sowie der Anordnung und des Vollzugs anderer Freiheitsentziehungen;

8. des Bußgeldverfahrens;

9. des Einkommensteuerrechts einschließlich des Kirchensteuerrechts.

II. Für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die in dem Geschäftsjahr 2022 eingehen, aus den Rechtsbereichen

1. des Vertriebenenrechts;

2. des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts;

3. des Waffenrechts;

4. des Petitionsrechts;

5. des Rechts der Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung (soweit es sich nicht um Erkenntnisverfahren handelt);

6. des Insolvenzrechts (ausgenommen Verfahren, in denen eine Verletzung von Artikel 12 GG gerügt wird);

7. des Wohnungseigentumsrechts;

8. des Kaufrechts;

9. des Dienst- und Werkvertragsrechts mit Ausnahme des Anwaltsvertragsrechts;

10. des Rechts des Versicherungswesens und

11. des sonstigen Deliktsrechts.

III. Für Verfassungsbeschwerden, die ab dem Geschäftsjahr 2022 eingehen, aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Rechtsbereiche (einschließlich der dazugehörigen Amtshaftungs-, Kostenrechts-, Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Verzögerungsverfahren sowie Verfahren zu Befangenheitsanträgen):

1. allgemeines Persönlichkeitsrecht;

2. Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG);

3. Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit (Artikel 5 GG);

4. Familienrecht (einschließlich Betreuungs-, Namens-, Personenstands- und Transsexuellenrecht);

5. Recht des geistigen Eigentums;

6. Recht des Datenschutzes;

7. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 GG);

8. Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG);

9. Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG);

10. Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe (einschließlich Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen);

11. Erbrecht;

12. Mietrecht;

13. Wettbewerbsrecht;

14. grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit;

15. Bau- und Bodenrecht einschließlich Erschließungs- und Enteignungsrecht;

16. Gesellschaftsrecht einschließlich Genossenschaftsrecht;

17. Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht;

18. Kreditrecht einschließlich des Rechts der Sicherungen;

19. Recht der Finanzmarktstabilisierung einschließlich Enteignungen;

20. Regulierungsrecht;

21. Anwaltsvertragsrecht;

22. wirtschaftsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung;

23. Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen.

IV. Im Übrigen für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden

1. bei denen die Auslegung und Anwendung von Völkerrecht oder der Artikel 23, 24 und 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen Gewährleistungen, überwiegen;

2. bei denen andere Fragen als solche der Auslegung und Anwendung der Artikel 1 bis 17, 19, 101 und 103 Absatz 1 GG (auch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) überwiegen.

Text in der Fassung der I. Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2021 zur Änderung des Beschlusses vom 17. November 2020 B. v. 16. November 2021 BGBl. I S. 5260 m.W.v. 1. Januar 2022